Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat in den vergangenen vier Jahren insgesamt gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine FDP-Anfrage. Die Zahlen beziehen sich demnach auf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 29. November 2019. Im vergangenen Jahr waren laut der Bundesregierung insgesamt 38.187 Soldaten im Rang eines Offiziers in der Bundeswehr tätig.

Dem Bericht zufolge mussten sich 34 der mutmaßlich rechtsextremen Offiziere vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Gegen einen weiteren Offizier wurde innerhalb der Einheit eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt.

Aus der Antwort des Verteidigungsministeriums geht demnach auch hervor, dass nicht nur gegen Offiziere, sondern auch gegen untere Ränge ermittelt wurde. So gerieten 425 Unteroffiziere sowie 531 Mannschaftsdienstgrade ins Visier des MAD. Der Verdacht des Rechtsextremismus bestand auch bei 1.173 Soldaten sowie 83 Zivilbediensteten der Bundeswehr.

In insgesamt 147 Fällen mussten sich Soldatinnen und Soldaten laut des RND-Berichts vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. In weiteren 57 Fällen wurde demnach eine einfache Disziplinarmaßnahme "wegen Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug verhängt". Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn (CSU) umfassen diese Fälle den "Phänomenbereich Rechtsextremismus inklusive Reichsbürger und Selbstverwalter".

"Die hohe Anzahl von rechtsextremen Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr allein ist schon erschreckend", kommentierte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser im RND die Zahlen. Das größere Problem sei für ihn jedoch die beachtliche Zahl von Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen auf Ebene der Offiziere. "Das Führungspersonal des Militärs muss demokratisches Vorbild für alle Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sein", betonte Strasser.