Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt laut einem Medienbericht gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdacht auf Rechtsextremismus. In 2019 seien 360 neue Verdachtsfälle dazugekommen, sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Christof Gramm der Welt am Sonntag.

Überführt worden seien 14 Extremisten, davon acht Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit "fehlender Verfassungstreue" identifiziert. Besonders viele Fälle gibt es Gramm zufolge in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), wo derzeit in rund 20 Verdachtsfällen ermittelt werde. Im Verhältnis zur Personalstärke gebe es im KSK demnach fünfmal so viele Fälle wie im Rest der Truppe. 2020 wird laut Gramm erstmals ein offizieller MAD-Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Einen solchen hatte etwa der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels gefordert.

Dem Eindruck, es gebe in der Bundeswehr eine "Schattenarmee", widersprach Gramm aber in dem Bericht. Man habe entsprechende Anhaltspunkte sehr ernst genommen und intensiv recherchiert, wobei man "Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue" erkannt habe, "die sich teilweise auch untereinander kennen". "Was wir allerdings nicht festgestellt haben, ist eine entschlossene ziel- und zweckgerichtete, vielleicht sogar gewaltbereite Gruppe, die unseren Staat beseitigen will."

Nach Angaben der Welt forderte Marie-Agnes Strack-Zimmmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, ein "transparentes Berichtswesen, das garantiert, dass die Infos aus der Truppe ungefiltert und direkt 'ganz oben' geäußert werden können beziehungsweise dort ankommen". Der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, sagte der Zeitung: "Soldaten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, müssen aus dem Dienst in den Streitkräften entfernt werden." Jedoch dürfe die Suche nach solchen Personen nicht zu einer "großflächigen Gesinnungsprüfung ausarten".

Verdacht des Rechtsextremismus bei 1.173 Soldaten

Laut Gramm habe man weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Franco A. gezogen, der gezeigt habe, dass das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr unterschätzt worden sei. Der Soldat hatte sich 2017 als syrischer Flüchtling registrieren lassen und nach Ansicht des Generalbundesanwalts einen Anschlag geplant, der als islamistischer Terrorakt wahrgenommen werden sollte. "Dies war der Weckruf, um den MAD umfassend weiterzuentwickeln", sagte Gramm der Zeitung.

In den vergangenen vier Jahren hat der MAD gegen insgesamt 208 Offiziere, 425 Unteroffiziere und 531 Mannschaftsdienstgrade der Bundeswehr wegen Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Das hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland Mitte Januar berichtet. Demnach beziehen sich die Zahlen auf den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 29. November 2019. Außerdem bestand der Verdacht des Rechtsextremismus auch bei 1.173 Soldaten sowie 83 Zivilbediensteten der Bundeswehr.

Vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten mussten sich dem Bericht nach 34 der in Verdacht stehenden Offiziere und Soldatinnen und Soldaten in 147 Fällen. Gegen einen weiteren Offizier und in 57 weiteren Fällen mit Soldatinnen und Soldaten wurden einfache Disziplinarmaßnahmen verhängt. Die Fälle umfassen nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), den "Phänomenbereich Rechtsextremismus inklusive Reichsbürger und Selbstverwalter".