Die beiden Hauptverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Stephan E. und Markus H., haben im September 2018 offenbar gemeinsam an einer rechtsgerichteten Demonstration in Chemnitz teilgenommen. Das soll eine Videoaufnahme des sogenannten Trauermarschs von AfD und der rechtsextremen Bewegung Pro Chemnitz zeigen, die das MDR-Magazin exakt veröffentlicht hat.

Die Rechercheplattform Exif hatte bereits im Herbst 2019 Fotos von der Demonstration veröffentlicht, die die Teilnahme der beiden Mordverdächtigen belegen sollten. Auf Anfrage des ARD-Magazins Monitor hatte der Anwalt von Stephan E. dessen Teilnahme an dem Marsch bestritten. Sein Mandant bestätige die Teilnahme an den Demonstrationen nicht, sagte er. Stephan E. habe mit Markus H. zwar an Aufmärschen in Erfurt und Dresden teilgenommen, nicht aber in Chemnitz. Der MDR veröffentlichte nun Bewegtbilder, die diese Angaben zu widerlegen scheinen.

Die Demonstration vom 1. September 2018 mit mehreren Tausend Teilnehmern galt als öffentlicher Schulterschluss der AfD mit Akteuren aus der rechtsextremen Szene. Wenige Tage zuvor war in der sächsischen Stadt der Deutschkubaner Daniel H. im Streit mit Asylbewerbern erstochen worden. Rechte Gruppen instrumentalisierten die Tat und mobilisierten wiederholt zu ausländerfeindlichen Protesten. Dabei war es auch zu Attacken auf ausländisch aussehende Menschen und Angriffen auf mehrere Restaurants gekommen. Auch ein jüdischer Gastwirt wurde verletzt.

Stephan E. beschuldigt H. der Täterschaft

Der CDU-Politiker Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Laut Obduktion wurde er mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus. Bislang gilt E. als mutmaßlicher Schütze. Er hatte kurz nach der Tat ein Geständnis abgelegt, dieses jedoch später widerrufen. In seinem Geständnis hatte der 46-Jährige erklärt, allein zu Lübckes Haus gefahren zu sein.

Am Mittwoch vergangener Woche beschuldigte E. dann seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. der Haupttäterschaft. Stephan E. sei mit Markus H. zu Lübcke gefahren, um diesem eine "Abreibung" zu verpassen, sagte E.s Anwalt Frank Hannig. Dort habe H. Lübcke aus Versehen erschossen, sein Tod sei nicht geplant gewesen.

Zum Motiv von Stephan E. und Markus H. sagte Anwalt Hannig nichts. Das sei nicht so detailliert zur Sprache gekommen. E. hatte ursprünglich ausgesagt, er habe seine Familie durch kriminelle Ausländer bedroht gesehen, dazu hätten ihn islamistische Anschläge aufgewühlt. Lübcke, der 2015 die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft bei Kassel gutgeheißen hatte, habe er daran eine Mitschuld gegeben.

Der Anwalt von Markus H. wies darauf hin, sich weiterhin nicht zum Sachverhalt äußern zu wollen. "Es kann sich im Übrigen jeder Beobachter selbst die Frage stellen, wie glaubwürdig jemand ist, der im Laufe des Verfahrens ständig mit neuen Versionen eines Geschehens aufwartet, zu dem er ursprünglich ein vollständiges Geständnis abgelegt hat", sagte der Jurist.