Der Publizist Roland Tichy ist mit einer Klage gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor Gericht gescheitert. Roth hatte Tichy im Oktober 2019 in einem Interview der Augsburger Allgemeinen neurechten Plattformen zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Tichy hatte dagegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antrag wurde vom Stuttgarter Landgericht zurückgewiesen.

Nach Ansicht der Zivilkammer handele es sich um eine substanzarme Meinungsäußerung. Die Äußerung sei zudem im Rahmen des politischen Meinungskampfes erfolgt, an dem sich Tichy mit Veröffentlichungen auf seiner Onlineplattform beteiligt. Er müsse sich als Akteur der öffentlichen Meinungsbildung auch überspitzte Äußerungen wie die von Roth gefallen lassen.

Tichy betreibt das Magazin Tichys Einblick. Die Grünenpolitikerin hatte in dem Interview gesagt: "Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs."

"Meinungsfreiheit ist weder ein Freibrief zu Verleumdung und Hetze, noch schirmt sie ab vor Kritik und Widerrede", sagte Roth der Augsburger Allgemeinen. "Wer lauthals austeilt, beim leisesten Widerspruch aber vor Gericht zieht, macht sich wenig glaubwürdig."