Die Abschiebepraktiken Spaniens im Grenzgebiet zu Marokko sind laut einem Urteil zulässig. Das Vorgehen in der Exklave Melilla, Migrantinnen und Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen, verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit. Die Große Kammer des Gerichtshofes widersprach einem früheren Urteil.

2017 hatte der EGMR entschieden, dass die sogenannten Push-backs oder Kollektivausweisungen gegen die Konvention verstoßen. Die spanische Regierung hatte danach beantragt, dass der Fall an die Große Kammer des Gerichtshofs weitergeleitet wird.

Die Beschwerde gegen Spanien hatten zwei Männer aus Mali und der Elfenbeinküste im Februar 2015 beim EGMR eingereicht. Sie hatten den Gerichtsunterlagen zufolge im August 2014 Stunden auf dem Grenzzaun verbracht. Sie wurden dann von der spanischen Guardia Civil festgenommen und ohne Verfahren oder Rechtsschutz nach Marokko gebracht und dort den marokkanischen Grenzbeamten übergeben.

"Dramatische Kehrtwende"

Die Beschwerde wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights unterstützt. Dessen Generalsekretär Wolfgang Kaleck kritisierte nach Bekanntwerden des Urteils, der EGMR verweigere Flüchtlingen und Migranten alle Rechte. Die Entscheidung ignoriere die Realität an den europäischen Grenzen und insbesondere die Situation der Afrikaner südlich der Sahara an der spanisch-marokkanischen Grenze. Der Anwalt der Männer, Carsten Gericke, sprach von einer dramatischen Kehrtwende des Gerichtshofs.

Die beiden Männer hätten sich selbst in die rechtswidrige Situation gebracht, als sie mit vielen anderen Menschen auf den Zaun geklettert seien, teilte nun die EGMR-Kammer mit. Sie seien damit bewusst nicht über einen legalen Weg eingereist. Spanien könne deshalb nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass es kein Verfahren oder Rechtsschutz in Melilla gab.

Der Umgang der EU mit Migranten an ihren Außengrenzen beschäftigt den Gerichtshof immer wieder. Der EGMR gehört zum Europarat mit Sitz in Straßburg. Die Staatenorganisation fördert die demokratische Entwicklung in seinen 47 Mitgliedsländern. Die wichtigste Konvention ist dabei die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese müssen alle Staaten vor ihrem Beitritt unterzeichnen. Der EGMR ist kein Gericht der Europäischen Union.