Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe hat die Bundesärztekammer die bestehende Regelung verteidigt. Die Ärzteschaft unterstütze das Verbot, sagte Kammerpräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es schütze vor "einer Normalisierung des Suizids". Auch wirke es "Erwartungen auf einen regelhaften Anspruch auf ärztliche Unterstützung bei der Selbsttötung" entgegen.

Ein solcher Anspruch stünde "im eklatanten Widerspruch zur medizinisch-ethischen Grundhaltung der Ärzteschaft", hob Reinhardt hervor. Auch liefe er "den grundlegenden Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten entgegen". Der Bundesärztekammerpräsident betonte auch, dass es "einen breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Konsens" darüber gebe, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu unterbinden.

FDP hält Neuregelung für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe am Mittwochvormittag verkünden. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe entscheidet über Verfassungsbeschwerden von schwer kranken Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen gegen den vor mehr als vier Jahren eingeführten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe stellt.

Durch die Ende 2015 nach langen und kontroversen Debatten im Bundestag beschlossene Neuregelung drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Eine "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" setzt dabei kein kommerzielles Interesse voraus, vielmehr kann der Begriff auch wiederholte Hilfen umfassen. Die Kläger halten die derzeitige Regelung für zu weitgehend. Befürworter verweisen dagegen insbesondere auf die verbesserten Möglichkeiten der Palliativmedizin.

Paragraf 217 - Das Urteil über das Recht am eigenen Tod

Der Ethikexperte der Union, Michael Brand (CDU), sagte, der Bundestag habe das Gesetz mit sehr großer Mehrheit beschlossen, um zu verhindern, dass sich Menschen wegen Alter oder Krankheit unter Druck gesetzt fühlten, Suizid zu begehen. Bei der FDP dagegen hofft man, dass die Richter in Karlsruhe den Strafrechtsparagrafen 217 kippen werden. "Das Gericht hat eine schwierige Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und Schutzpflicht des Staates zu treffen", sagte Katrin Helling-Plahr, die fachpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. "Ich hoffe, dass es Paragraf 217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Dann ist der Weg für ein liberales Sterbehilfegesetz frei, das Betroffenen und Ärzten Rechtssicherheit gibt, unter welchen Voraussetzungen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch genommen und geleistet werden darf."