Die türkische Staatsanwaltschaft wirft dem Welt-Reporter Deniz Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Dafür fordert sie für ihn nun bis zu 16 Jahre Haft, wie Yücels Anwalt Veysel Ok mitteilte. Der Staatsanwalt hatte sein Plädoyer nicht laut verlesen, sondern zuvor schriftlich eingereicht.

Ok forderte mehr Zeit für die Verteidigung. Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden. Yücel selbst ist nicht anwesend.

Der Staatsanwalt hatte in dem Plädoyer Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Volksverhetzung gefordert. "Beides ist rechtswidrig", sagte Ok. Denn es gebe ein Urteil des Verfassungsgerichtes, demzufolge der Inhalt von Yücels Artikeln im Rahmen der Pressefreiheit gewesen sei. "Entweder er hat es nicht gelesen oder er hat es ignoriert", sagte Ok. Die Artikel, die Yücel als Türkei-Korrespondent geschrieben hatte, waren ein zentraler Punkt in der Anklageschrift.

Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt Freispruch. Zusätzlich fordert er aber eine Bestrafung wegen Präsidentenbeleidigung.

Festnahmen aus "politischen Gründen"

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul ein. Im Juni 2019 hatte das türkische Verfassungsgericht Yücels Inhaftierung für rechtswidrig erklärt. Sie hätte das "Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit" verletzt, urteilten die Richter damals einstimmig. Yücels Anwalt forderte daraufhin einen Freispruch seines Mandanten. Diesem Antrag folgte das Gericht aber nicht.

Gleichzeitig mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Yücel wiederum verklagte die türkische Regierung nach seiner Ausreise auf 2,98 Millionen Lira (umgerechnet etwa 440.000 Euro) Entschädigung. Die Summe setzt sich nach Angaben seines Anwalts aus Kompensation für die Verdienstausfälle und Anwaltskosten sowie Schmerzensgeld wegen Freiheitsberaubung zusammen.

2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer tiefen Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Yücel, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen "Agentterroristen" nannte, war der wohl prominenteste Fall.