Samstag ist jetzt Corona-Demo-Tag in Deutschland. In Stuttgart trifft man sich wieder auf dem Cannstatter Wasen, vergangene Woche kamen Tausende. In Berlin wollen sich zeitgleich die Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen vor der Volksbühne versammeln. Bundesweit stellten Gastronomen aus Protest gegen die verordnete Schließung leere Stühle auf die Marktplätze oder direkt vor den Landtag, wie jüngst in Magdeburg. Doch nicht nur in den Metropolen und Landeshauptstädten halten Regierungskritiker ihre Schilder hoch. Auf dem Elisabethplatz in Görlitz sangen vor wenigen Tagen Demonstranten mit Mundschutz Frühlingslieder für den Erhalt der Grundrechte. "Keine Ermächtigungsgesetze", fordern die Protestierer landauf, landab auf Transparenten und beklagen: "Corona-Panik frisst Grundgesetz." Weil derzeit Grundrechte eingeschränkt werden, sieht sich mancher zur Selbstjustiz veranlasst: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Die Protestierer halten das Corona-Kontaktverbot, den Shutdown von Wirtschaft, Kultur und Sport für willkürlich oder überzogen. Der Jenaer Soziologe Matthias Quent hält es für "verständlich und völlig normal", dass die Folgen der Pandemie zu Frust und Unsicherheit führen, auch zu Protest und zum Aufkommen neuer politischer Akteure. 

Oft richtet sich der Protest dabei nicht gegen konkrete Einschränkungen, sondern grundsätzlich gegen die Art, wie die Regierung und das Parlament Entscheidungen treffen und durchsetzen. Zudem begünstigt er Spaltung: "Die Krise wird dazu benutzt, um Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen", warnt Quent. Außerdem versuchen radikale Kräfte, an den Corona-Protest anzudocken, ihn zu instrumentalisieren, zu unterwandern und damit selbst zu erstarken. 

Diese Gemengelage lässt sich exemplarisch in Zittau beobachten, einer Stadt mit knapp 30.000 Einwohnern in Ostsachsen. An einem Samstagmorgen im Mai stehen 15 genehmigte Protestierende auf Kreuzen aus Klebeband auf dem historischen Pflaster des Neustadt-Marktes, wie ein Reporter der Sächsischen Zeitung beobachtete. "Gegen Willkür und Schikane", haben sie auf eines der hochgehaltenen Transparente geschrieben. "Wir sind das Volk", rufen Schaulustige über den Platz – den Slogan der DDR-Wende von 1989, und "Widerstand". 

Den Anstoß dafür gaben 24 Gastwirte, Unternehmer und Ärzte der Stadt, die sich in einem offenen Brief beklagten, die Schutzmaßnahmen würden durch die Regierenden "rechtsstaatswidrig als alternativlose Gegenmaßnahmen vermittelt", während in der Region Unternehmen pleite gingen. Ein Wortführer ist der frühere Rektor der Hochschule Zittau-Görlitz, Peter Dierich, dessen Namen bereits ein Gebäude der Lehranstalt trägt. An dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten lässt sich beispielhaft ablesen, wie sich das Misstrauen gegen politisch Verantwortliche und Medien entwickelt. Zur Wende engagierte sich der Mathematiker gegen das DDR-Regime, heute zieht der 77-Jährige eine direkte Linie von der DDR-Einheitspartei SED zum "Meinungskartell der etablierten Parteien" in der Bundesrepublik und klagt im Duktus neurechter Bewegungen über "Meinungsterror". 

Nicht nur auf Facebook wird seither erbittert diskutiert. Der Oberbürgermeister der Stadt verbat sich in einem Gastbeitrag in der Lokalzeitung Vergleiche mit 1933 oder 1989. Eine Gruppe von Gegnern der Gegner verteidigte in einem eigenen offenen Brief die behördlichen Maßnahmen, sie seien "demokratisch legitimiert, und würden laufend angepasst". In der Kleinstadt geht der Riss seitdem auch durch manche Familien.

Zur Anwendung auf den Anti-Corona-Demonstrationen kommen die gängigen Mittel des Populismus, das zeigen nicht nur die Vergleiche mit 1933 und der DDR-Diktatur. Die Regierungsgegner kultivieren ein Grundmisstrauen gegen "die da oben" und täuschen einfache Lösungen für komplexe Problemlagen vor. Sie argumentieren nicht, sondern hinterfragen, weil sich so bequem die Gegenseite in Erklärzwang bringen lässt. 

Zu ihren Demo-Schlagern gehört die Erzählung, dass das Robert Koch-Institut zu Beginn der Pandemie von Schutzmasken abriet, weil damals weniger verfügbar waren. Oder dass die Regierung angeblich nicht vorsorgte, obwohl die Gefahr einer Virus-Pandemie schon 2012 in einem Papier des Bundestages skizziert war. Dazu kommt, dass sie jede Grundrechtseinschränkung ablehnen, auch wenn es normale politische und juristische Praxis ist, die Grundrechte gegeneinander abzuwägen, Freiheitsrechte gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit etwa. Das zeigt sich an Tempolimits auf den Straßen oder eben beim Corona-Kontaktverbot, das die Gesundheit der anderen schützen soll.