Bei einer Großdemonstration in Stuttgart haben Tausende Menschen die Aufhebung der geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gefordert. Laut dem Veranstalter sollen sich 5.000 Menschen auf dem Festgelände der Cannstatter Wasen versammelt haben, angemeldet waren 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Stuttgarter Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Die Demonstrierenden hätten sich im "Großen und Ganzen" an die Abstandsregeln gehalten.

Es war die vierte und bisher größte Demonstration der Initiative Querdenken des IT-Unternehmers Michael Ballweg. Vergangene Woche nahmen noch wenige Hunderte an den Protesten teil. Die Stadt hatte die Versammlung zunächst untersagt, das Bundesverfassungsgericht hob das Verbot aber nach einem Eilantrag auf.

Die Demonstrierenden mussten 1,50 Meter Abstand einhalten, maximal zwei Personen durften zusammenstehen. Masken seien optional, dennoch müssten Teilnehmende identifizierbar sein. Augenzeugen zufolge wurde der geforderte Abstand jedoch nicht immer eingehalten.

Angeblich überparteiliche Initiative

Der Organisator Ballweg hatte zu der Demonstration aufgerufen, weil er seine Grundrechte durch die Corona-Vorschriften eingeschränkt sieht. Er fordert unter anderem die Einhaltung der Versammlungs- und Glaubensfreiheit. Auch rief Ballweg zu Neuwahlen im Oktober auf.

Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker die Initiative vereinnahmen. Ballweg selbst bezeichnet seine Bewegung als "überparteilich" und gab an, kein Mitglied einer Partei zu sein. Gegenüber dem SWR sagte der Unternehmer, dass er kein radikales Gedankengut von links oder rechts dulde, sondern für die freie Meinungsäußerung eintrete.

Unter den Demonstrierenden waren laut SWR auch Impfgegner und Kritiker von Zwangsimpfungen anwesend. So trat neben Ballweg auch der Rechtsanwalt und Mitgründer der Partei "Widerstand 2020", Ralf Ludwig, auf, der eine Impfpflicht ablehnt. Ludwig forderte die Teilnehmenden auf, sich gegen Zwangsimpfungen zu wehren, und rief zum Widerstand gegen die aktuelle Regierungspolitik auf.  

300 Demonstrierende in Berlin

Auch in Berlin demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Corona-Auflagen. Rund 300 Menschen versammelten sich zeitgleich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, wie die Polizei mitteilte. Neben zwei genehmigten Demonstrationen mit jeweils 20 Teilnehmenden hatte die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand erneut zu "Hygiene-Demos" aufgerufen.

Bereits eine Viertelstunde vor dem geplanten Beginn hatte die Berliner Polizei auf Twitter mitgeteilt, die zulässige Teilnehmerzahl auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sei erreicht. "Weitere Teilnahmewünsche müssen wir leider ablehnen", schrieben die Beamten. 

Die linksalternative Bergpartei, die Überpartei hatte eine Demonstration unter dem Motto "Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen" angemeldet. Außerdem war eine Demonstration einer Privatperson zu "Kindernot auf Grund der Corona-Schutzmaßnahmen" genehmigt worden.

Im Internet hatte außerdem die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand zu Protesten auf dem Platz aufgerufen – "mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz, Grundgesetz". Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben nicht um eine genehmigte Veranstaltung. Der Verein in Gründung hatte bereits in den vergangenen Wochen samstags zu Protesten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Unter den Teilnehmenden der "Hygiene-Demos" seien zahlreiche Verschwörungstheoretiker und Akteurinnen der Neuen Rechten.  

Vereinzelt seien Identitäten von Anwesenden festgestellt worden. Rund 350 Polizisten waren demnach im Einsatz.

Hinweis: In einer früheren Version dieser Meldung hatten wir Ralf Ludwig fälschlicherweise als Impfgegner bezeichnet. Wir haben den Fehler korrigiert.