Das neue Antidiskriminierungsgesetz für Berlin ist kaum verabschiedet, da drohen die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern mit Konsequenzen: Die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, fordern sie. Aus ihrer Sicht stellt das neue Gesetz die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst "unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren", sagte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. Und weiter: "Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismusproblem in der Polizei."

Berlin ist das erste Bundesland, das ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen wird. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Konkret sieht das Gesetz vor, dass niemand im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung und einer Reihe weiterer Merkmale diskriminiert werden darf. Vorgesehen sind neben einer möglichen Schadenersatzpflicht auch die Möglichkeit einer Verbandsklage sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, es bedrücke ihn, wenn ihm schwarze Bekannte im ganzen Stadtgebiet schildern würden, von der Polizei häufiger als Weiße kontrolliert zu werden. "Das ist nicht in Ordnung und die können sich dann dagegen wehren." Diese Praxis, die auch als Racial Profiling bekannt ist, habe "leider in Einzelfällen" auch mit Ressentiments zu tun, sagte der Justizsenator im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Weiter sagte Behrendt, er sei überzeugt, dass die "übergroße Mehrheit" der Mitarbeiter bei Polizei und anderen öffentlichen Stellen nicht diskriminieren wolle und nicht diskriminierend handele. "Für die ändert sich durch das neue Gesetz überhaupt nichts."

Polizisten unter Generalverdacht?

Kritiker hatten indes argumentiert, dass die Beweislast dadurch umgekehrt werde: Polizisten müssten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. So sagte etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Tagesspiegel in der vergangenen Woche: "Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen." Seehofer bezog sich darauf, dass mutmaßliche Opfer laut dem Gesetz "glaubhaft machen" müssen, dass ihnen Unrecht widerfahren ist, und es dann an der öffentlichen Stelle liegt, den Vorwurf zu entkräften.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Gesetz animiere "mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen". Er fragte: "Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte: "Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt – jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen."

Besonders gravierend sei es laut Frei, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen seien, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5.000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet würden. Frei sagte, er rate jedem Landesinnenminister, sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang man unter diesen Vorzeichen weiterhin Polizistinnen und Polizisten aus dem eigenen Bundesland nach Berlin schicken sollte.