Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Polizei löst Corona-Kundgebung in Berlin vorzeitig auf

Mehrere Tausend Menschen haben seit dem Vormittag in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Ein erster Aufzug von laut Polizei 17.000 Menschen bewegte sich über mehrere Stunden durch Straßen der Innenstadt Richtung Straße des 17. Juni. Trotz steigender Infektionszahlen in Deutschland wollten sich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ein Ende aller Auflagen einsetzen.

Am frühen Nachmittag teilte die Polizei mit, der Aufzug durch die Stadt sei durch den Veranstalter bereits auf der Straße Unter den Linden Richtung Brandenburger Tor vorzeitig beendet worden. Gegen den Versammlungsleiter sei Strafanzeige gestellt worden, teilte die Polizei mit, wegen Nichteinhalten der Hygieneregeln. Dennoch bewegten sich viele Menschen weiterhin Richtung Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni, wie auch Video-Livestreams zeigten.

Dort an der Siegessäule begann am Nachmittag eine Abschlusskundgebung. Cheforganisator Michael Ballweg sprach nach Angaben von Reportern anfangs von 20.000 Teilnehmern, diese Zahl nannte auch die Polizei. Später war seitens der Redner auf der Kundgebungsbühne an der Siegessäule von 1,3 Millionen Menschen die Rede. "Wir wollen Freiheit", und "Wir bleiben hier", skandierten die Teilnehmenden und setzten sich als Zeichen des Protestes auf den Boden. Der Zugang zu dem Bereich vom Brandenburger Tor her war für Teilnehmende wegen des großen Andrangs erschwert, viele Menschen gelangten erst auf Umwegen durch den Tiergarten zum Kundgebungsort.

Mit Körpereinsatz gegen Veranstalter

Redner forderten von der Bühne aus die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, sich im Tiergarten zu verteilen, um die Corona-Abstandsregel einzuhalten. Weil die Demonstranten weder Mundschutz trugen, noch die Abstandsregeln konsequent einhielten, verkündete die Polizei schließlich, die Kundgebung aufzulösen. Die Teilnehmenden quittierten das mit Buhrufen und pfiffen. Mehrere Vertreter der Veranstalter wurden durch die Polizei unter Protestrufen von der Bühne geholt. Als sich einer dagegen wehrte, setzten sich die Beamten mit Körpereinsatz durch.

Laut Polizei war es schon am Mittag Unter den Linden "ziemlich voll geworden". Die Teilnehmer seien auf ausreichende Abstände und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen worden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon zuvor gemahnt, er erwarte, dass jeder Teilnehmer die Regeln beachte und sich verantwortungsvoll verhalte.

Für die Kundgebung unter dem Motto Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit waren laut Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet. Aufgerufen dazu hat die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart. Für Sonntag sind weitere Demonstrationen angekündigt, unter anderem am Brandenburger Tor und im Mauerpark.

Bundesweit wurde für die Demonstration mobilisiert, Teilnehmende sind mit Bussen angereist. Auch Neonaziorganisationen hätten zur Teilnahme aufgerufen, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Auch rechte Symbole, etwa die Reichsflagge, waren an mehreren Stellen der Demonstration offen zur Schau getragen worden. Im Zentrum und anderen Bereichen versammelten sich auch zahlreiche Gegendemonstranten.

Besondere Herausforderung für die Polizei

In Stuttgart hat die Initiative Querdenken 711 bereits wiederholt demonstriert. Kritiker dieser Proteste befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Die Gewerkschaft ver.di sprach von einem rechtsextremen Bündnis. 

Geisel hatte von einer "besonderen Herausforderung" für die Polizei gesprochen. Bei Verstößen gegen die Abstandsregeln und die Maskenpflicht würden gegebenenfalls Bußgelder verhängt.  

Insgesamt sind nach Angaben Geisels an diesem Wochenende etwa 80 Veranstaltungen in Berlin angemeldet, zu denen etwa 22.000 Teilnehmende erwartet werden. 1.500 Polizeibeamte sollen im Einsatz sein. Zu einer Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor am Nachmittag sind laut Polizei 3.000 Menschen angemeldet. Sie wollen sich für Frieden, Meinungsvielfalt und Demokratie stark machen. Auch mehrere kleinere Demonstrationen muss die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt begleiten – und daneben Partys in Parks im Blick behalten.

Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann war im Vorfeld unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung untersagt worden. Es war das zweite Verbot einer Hildmann-Kundgebung in Folge.