- In Berlin waren mehrere Zehntausend Menschen auf den Straßen unterwegs, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Dagegen wiederum gibt es mehrere Gegendemonstrationen.
- Die Polizei verfügte die Auflösung eines Demonstrationszuges, weil Hygieneregeln nicht eingehalten wurden. Die Abschlusskundgebung fand wie geplant statt.
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- Knapp 40.000 Menschen auf einer Kundgebung an der Siegessäule, eine abgebrochene Großdemonstration, mehrere Räumungen: Das war der Tag es Großprotestes gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Initiative Querdenken711 und weiterer verbündeter Gruppen. Aufgerufen hatten auch mehrere rechtsextreme Organisationen und Bündnisse, die AfD, auch NPD-Vertreter
Screenshot Livestream Querdenken711/ZEIT ONLINEDie Kundgebungsbühne an der Siegessäule
Die Demonstration durch die Straßen in Richtung Brandenburger Tor und Siegessäule brach die Polizei wegen nicht eingehaltener Hygieneregeln am frühen Nachmittag ab. Die aus vielen Teilen Deutschlands angereisten Menschen strömten daraufhin in den Tiergarten auf die Straße des 17. Juni zur Siegessäule, wo die mehr als vier Stunden dauernde Abschlusskundgebung stattfand. Mehrfach mahnten die Organisatoren die Teilnehmenden deutlich, die Abstandsregel einzuhalten, um einen Abbruch der Kundgebung durch die Polizei zu vermeiden.
An der Siegessäule verbreiteten Redner neben ihrer Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen auch größtenteils aus der Szene bekannte Theorien und Unwahrheiten – weiter unten im Blog auch näher beschrieben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren eine Mischung aus Familien und anderen Demonstranten, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Zweifel zogen bis hin zu Verschwörern und harten Radikalen aus der Neonazi-Szene, erkennbar an typischer Symbolik und Kleindung.
Die Polizei handelte aus Sicht der ZEIT ONLINE-Reporter besonnen, griff nur an wenigen Stellen härter durch: An der Russischen Botschaft unter den Linden, wo Protestierer die Straße blockierten. Und vor dem Reichstagsgebäude, wo eine Gruppe von Neonazis angeführter Fahnenschwenker trotz Absperrungen am Abend auf die Gebäudetreppe vordrang. Die Polizei räumte auch hier. Insgesamt wurden laut Polizei 300 Menschen festgenommen, 200 davon an der Russischen Botschaft. Einige wenige Polizisten erlitten Verletzungen.An dieser Stelle beenden wir dieses Liveblog. Hannes Leitlein / ZEIT ONLINE Schwarz-Weiß-Rote Flaggen vor dem Reichstag.
- Zwischenfall am Reichstagsgebäude, wo den ganzen Nachmittag auch Reden gehalten wurden: Eine größere Zahl der Fahnen- und Reichsflaggenträger dort hat die Absperrung durchbrochen und ist direkt auf die Treppenstufen des Hauptportals vorgerückt, um Fahnen zu schwenken. Polizisten eilten hinterher und griffen ein. Flaschen seien auf Beamte geflogen, schreibt die Polizei. Reporterin Lisa Münster schickt uns dieses Foto.
Lisa Münster/ZEIT ONLINEOben in der Mitte: die Gruppe auf den Stufen des Reichstagsgebäudes
Hier vor dem Reichstag hat sich ein harter Kern von Nationalisten festgesetzt, aber auch ältere Damen und Familien mit Kindern. Die Polizei riegelt den Platz ab. Wasserwerfer sind angerückt.150 behelmte Polizisten stehen vor und auf der Treppe zum Gebäude. Einige auch unter den Demonstrantinnen. Die Anspannung der Lage hier steht in krassem Widerspruch zu der schönen Stimmung dieses lauen Abends. - Die Sprüche bei der Abschlusskundgebung an der Straße des 17. Juni ähneln denen bei Pegida- und AfD-Kundgebungen: „Merkel muss weg“ skandiert die Menge an der Siegessäule. Und „Wir bleiben hier“. Einer der Redner verspricht, dass die nach eigener Darstellung unpolitische Bewegung durch die herrschenden Verhältnisse immer größer werde. Er heizt die Stimmung an: Mit dem Lügen müsse Schluss sein, ruft er. Schluss mit Krieg, man sei für Freiheit und für Eigenverantwortung. „Wir sind noch mehr“, antwortet die Menge im Sprechchor.
Neben vielen unwidersprochen falschen Behauptungen zur Corona-Pandemie („Wir wollen keine Roboter sein, gechippt und ferngesteuert durch 5G“) wird hier auch die Systemfrage gestellt: Ein Redner fordert, dass das „Parteienprivileg durchbrochen“ werden solle und gewählte Abgeordnete künftig direkt auch wieder aus Parlamenten zurückgezogen werden können. Denn die bisherige Form der repräsentativen Demokratie sei „am Ende“. Solche Äußerungen gehen in einen Bereich, für den sich der Verfassungsschutz interessieren könnte.
Dank gilt von der Bühne auch immer wieder der Polizei. Die Organisatoren betrachten sie offenbar als Verbündete. Und immer wieder wird auch zum Abstandhalten aufgerufen, um eine Auflösung der Kundgebung durch die Polizei zu vermeiden.Die Veranstalter haben noch eine längere Rednerliste abzuarbeiten. Viele sagen, dass sie sich kurz fassen müssten. Die Polizei schreibt, immer mehr Kundgebungsteilnehmer gingen bereits nach Hause. - Berlins Innensenator Andreas Geisel spricht im ZDF von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Sieben Polizisten seien verletzt worden. Allein 200 Personen seien nahe der russischen Botschaft festgenommen worden, wo bis zu 3.000 "Reichsbürger und Extremisten" demonstrierten. Insgesamt habe es 300 Festnahmen gegeben.Die laufende Kundgebung auf der Straße des 17. Juni werde wohl noch bis 21 Uhr weitergehen.Geisel sprach von insgesamt 30.000 Teilnehmern. Der Großteil war bei der Abschlusskundgebung. Die Veranstalter dort würden sich bemühen, die Abstandsregeln einzuhalten, sagte er.Der SPD-Politiker hatte die Großdemonstration mit der Begründung nicht zugelassen, dass wie bei der ersten Großdemo am 1. August Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung zu erwarten seien. Zudem äußerte er, dass er Corona-Leugner und Rechtsextremisten nicht in der Stadt haben wolle. Die Verwaltungsgerichte kippten seine Entscheidung jedoch.
Hannes Leitlein / ZEIT ONLINEPolizeipräsidentin Barbara Slowik
Hannes Leitlein / ZEIT ONLINE Wer tröstet hier wen?
Schwer anzusehen, die vielen Kinder, die von ihren Eltern zu dem Protest mitgebracht wurden, wie hier an der russischen Botschaft. Von Grundschülern bis zu Kleinkindern in Kinderwagen oder auf den Schultern Erwachsener ist alles zu sehen.Hannes Leitlein / ZEIT ONLINEPolizeipräsidentin Barbara Slowik
Polizeipräsidentin Barbara Slowik macht sich am frühen Abend ein eigenes Bild von der Auflösung der Demonstration.Hannes Leitlein / ZEIT ONLINE Ein Demonstrant wird weggetragen.
Meter für Meter hat die Polizei hier an der russischen Botschaft die Menschenmenge Richtung Brandenburger Tor gedrängt. Demonstrant um Demonstrantin wurde rausgezogen und weggetragen und der Platz schließlich vollständig geräumt. Hier gab es laut Polizei etwa 200 Festnahmen.Lange deutete hier an der Russischen Botschaft Unter den Linden nichts auf eine Eskalation hin. Die Blockade dieser Fläche dauerte mehr als eine Stunde. Die Lage war angespannt, vereinzelt flogen Flaschen.Die Polizei agierte nach meinem Eindruck hier recht besonnen. Immer wieder sagte die Polizei über Lautsprecher: „Drehen Sie sich um und verlassen Sie diesen Ort.“Hannes Leitlein / ZEIT ONLINEEine Gruppe Polizisten umringt von Demonstranten
Drei kleine Mädchen beginnen, die Menge stimmt ein: „Schließt euch an“, rufen sie einer Truppe behelmten Polizistinnen und Polizisten zu. Als diese die Helme abnehmen, wird das als Zustimmung interpretiert.Doch die Polizisten ziehen sich zurück, woraufhin Hundertschaften die Demonstranten umringen. Kesseln Sie, frage ich einen Polizisten. Er: „Ne, sowas machen wir nicht“.- Vor der russischen Botschaft ist die Stimmung weiterhin angespannt. Die Dichte an schwarz-weiß-roten Flagge ist hier besonders dicht. Hier ist corona kaum Thema. Stattdessen geht es den Demonstrantinnen und Demonstranten um einen Friedensvertrag zwischen Russland, Deutschland und den USA. Reichsbürgerinnen, russische Faschisten mischen sich mit Anhängern der QAnon-Bewegung. Auch ist der Alkoholkonsum hier auffallend hoch.
Christian Vooren / ZEIT ONLINEDie Neue Rechte demonstriert vor dem Brandenburger Tor