Von zwei Vorfällen in Bremen und Berlin abgesehen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben "keine Erkenntnisse" zu rechtsextremen Verdachtsfällen innerhalb der deutschen Feuerwehren. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die ZEIT und ZEIT ONLINE vorab vorliegt. Auch von Versuchen der NPD oder der AfD, die Feuerwehren zu unterwandern, weiß die Regierung demnach nichts.
Recherchen der ZEIT hatten kürzlich allerdings belegt, dass es in den vergangenen fünf Jahren allein in den 110 Berufsfeuerwehren neun Verdachtsfälle gab, in denen Mitarbeiter mit rechtsextremen oder rassistischen Äußerungen, Handlungen oder Symbolen auffielen – beispielsweise in Düsseldorf oder in Braunschweig. Zudem verzeichneten die Berufsfeuerwehren insgesamt 30 Verdachtsfälle von frauenfeindlichen Aussagen oder sexuellen Belästigungen.
"Die durch die Presse bekannt gewordenen rechtsextremen und sexistischen Vorfälle bei den Feuerwehren sind zutiefst beunruhigend und erfordern ein energisches Einschreiten der Verantwortlichen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn. Die Antwort der Bundesregierung zeuge von "offenkundigem Desinteresse an der Thematik".
Angesichts der zentralen Rolle der Feuerwehren bei Unglücksfällen und ihrer wichtigen Funktion im gesellschaftlichen Leben vieler Gemeinden habe er dafür überhaupt kein Verständnis, sagte Hahn. Der niedrige Frauenanteil von zwei Prozent in den Berufsfeuerwehren mache strukturelle Veränderungen in den Feuerwachen erforderlich. Gegen Schikane und Mobbing müssten unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden, wie sie seine Partei auch für die Polizei fordere.
"Gegen Extremismus jeder Art"
Der neu gewählte Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hatte als Reaktion auf die ZEIT-Recherche betont, er stelle sich "klar gegen Extremismus jeder Art". Auch Sexismus habe "in den Feuerwehren nichts verloren". Die dokumentierten Vorfälle müssten juristisch aufgearbeitet werden.
Die Feuerwehr ist weiterhin extrem homogen besetzt. Nach Angaben des Feuerwehrverbandes sind bei der freiwilligen Feuerwehr nur zehn Prozent Frauen aktiv, in den Berufsfeuerwehren liegt der Frauenanteil bei gerade einmal zwei Prozent. Einen Migrationshintergrund haben nur wenige.