Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der NSU-2.0-Drohschreiben sind die Ermittlungen nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. "Es gibt weitere offene Fragen", sagte Albrecht Schreiber, der Leiter der Behörde, bei der Vorstellung bisher gesicherter Erkenntnisse. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, wie der am Montag in Berlin festgenommene 53-jährige Verdächtige sich die Adressdaten seiner Opfer verschafft habe. Auch ob er eventuell Helfer oder Mittäter gehabt habe, müsse untersucht werden: "Wir sind nicht am Ende", sagte Schreiber.

Nach aktuellem Wissensstand deute nichts auf die Beteiligung von Polizisten an den Drohschreiben hin, sagte Hanspeter Mener, der im vergangenen Jahr als Sonderermittler die Ermittlungen übernommen hatte. Wie der Verdächtige, der seit mehreren Jahren arbeitslos war und nach eigenen Angaben eine Ausbildung im IT-Bereich habe, an die Adressen seiner Opfer kam, müsse noch geklärt werden.

Die Hypothese gehe von Täuschung durch den Verdächtigen aus, sagte Mener. Er soll sich erfolgreich als Polizist oder Behördenmitarbeiter ausgegeben haben. Konkret werden dem Verdächtigen unter anderem das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung vorgeworfen. Insgesamt geht es um mindestens 115 versendete Drohschreiben.

Empfängerinnen von Drohungen fordern intensive Ermittlungen

Unterdessen meldeten sich einige der Opfer zu Wort und forderten weitere Untersuchungen. "Es gibt keinen Grund für Entwarnung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, der Kabarettistin İdil Baydar und anderer Frauen, die Adressatinnen der Drohschreiben geworden waren. Die Festnahme eines Tatverdächtigen sei erfreulich und ein wichtiger Ermittlungserfolg, schreiben sie. Es blieben aber drängende Fragen.

"Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht", warnen sie. "Das reflexhafte Gerede von 'Einzeltätern' ist Teil des Problems, denn das erschwert die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen. Einer wird verhaftet, viele andere machen weiter", schreiben die Autorinnen der Erklärung.

Başay-Yıldız hatte im August 2018 Todesdrohungen gegen sich und ihre Familie erhalten. Das Schreiben war mit "NSU 2.0" unterzeichnet gewesen, in Anlehnung an die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Im Prozess gegen die Terrorzelle hatte die Juristin als Nebenklagevertreterin Angehörige von Opfern der Mordserie vertreten. Später gingen auch Drohschreiben an andere Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens.

Nach bisherigem Ermittlungsstand keine Polizisten beteiligt

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums gab es insgesamt drei festgestellte Abfragen von hessischen Polizeicomputern in dem Tatkomplex. Neben einer unerlaubten Abfrage im 1. Polizeirevier in Frankfurt im August 2018 seien noch von zwei unterschiedlichen Revieren in Wiesbaden im Frühjahr 2019 und im Februar des vergangenen Jahres Daten unerlaubt abgefragt worden.

Die Angaben weckten Befürchtungen, innerhalb der Polizei gebe es ein rechtsextremes Netzwerk, das gezielt Personen des öffentlichen Lebens bedrohe. Darauf deutet nach Darstellung der Behörden bislang nichts hin: Innerhalb der hessischen Polizei habe die Festnahme Erleichterung ausgelöst, sagte ein Sonderermittler des hessischen Landeskriminalamts. "Es deutet nichts darauf hin, dass Polizisten bei der Fertigung oder der Versendung der Schreiben beteiligt waren." Dennoch werde diese Hypothese weiter verfolgt.