Anschlag in Hanau: Problemfall Hessen

Angenommen, ein Rechtsextremer tötet neun Menschen, weil sie in seinen Augen irgendwie fremd seien, obwohl sie es nicht sind, in die falschen Bars gingen oder die vermeintlich falsche Haarfarbe hätten. Dann schickt man keine Truppe Rechtsextremer los, um den Täter zu fassen.

Bloß ist in Hessen anscheinend genau das passiert. Vor wenigen Tagen wurde das Spezialeinsatzkommando der Frankfurter Polizei aufgelöst, nachdem bekannt geworden war, dass mindestens 20 aktive und ehemalige SEK-Mitglieder in einer Chatgruppe Nachrichten mit rechtsextremen Inhalten ausgetauscht hatten. Wenig später kam heraus, dass noch mindestens 29 weitere Polizisten in dieser Gruppe waren. Entdeckt wurden die Chatgruppen übrigens nur zufällig, weil eine der Personen auch Missbrauchsdarstellungen von Kindern auf dem Handy hatte und deshalb ins Blickfeld der Ermittler geriet. An diesem Donnerstag sprach Hessens Innenminister Peter Beuth dann von 56 aktiven und ehemaligen Beamten. 

Mindestens 13 der beschuldigten SEK-Beamten waren offenbar in der Tatnacht des Anschlags in Hanau im Einsatz. Womöglich waren sie es, die das Haus des Täters in der Nacht stürmten. Die Angehörigen fragen schon länger, warum es anscheinend erst fünf Stunden dauerte, bis jemand das Haus betrat, und warum immer noch unklar ist, was in dem Haus passierte und welche Rolle zum Beispiel der ebenfalls rechtsextreme Vater des Attentäters in der Nacht hatte. Es ist nicht klar, ob es einen Einfluss auf das Verhalten der Polizisten in der Nacht hatte, dass sie offenbar eine extrem rechte Gesinnung haben. Vielleicht lief alles korrekt ab. Vielleicht spielte die Gesinnung der Beamten keine Rolle.

Anschläge werden sich nie verhindern lassen

Aber allein, dass es auch nur für eine Sekunde Zweifel daran geben kann, ist schwer zu ertragen, erst recht für die Angehörigen. Der Anschlag von Hanau war nicht irgendein Ladendiebstahl, er war ein rassistisches Verbrechen, in dessen Folge neun Familien einen leeren Stuhl am Esstisch stehen haben, auf dem eigentlich jemand sitzen müsste. Die Opfer heißen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov, Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović.

Die deprimierende Wahrheit ist: Solche Anschläge werden sich wohl nie ganz verhindern lassen. Aber man kann den Terror zurückdrängen, wenn man ihm die Grundlage entzieht. Indem man anerkennt, dass dieses Problem besteht, statt es zu verleugnen. Indem man seine Dimension untersucht, zum Beispiel mit Studien zu Rassismus in der Polizei. Und indem man aus Fehlern lernt.

Es wurden Dinge getan und es sind Dinge passiert. Gute Dinge. Etwa, dass der Anschlag von Hanau unmittelbar und deutlich als rechtsextreme Tat benannt wurde, ohne zu relativieren. Dass das Waffenkontrollgesetz verschärft wurde, dass ein Kabinettsausschuss eingerichtet wurde. Und es sind schlimme Dinge passiert. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle etwa, Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der ebenso in Hessen erschossen wurde wie die Opfer von Hanau. Spuren zum sogenannten NSU 2.0 führten zur hessischen Polizei, auch wenn dem Anschein nach vor allem ein Einzeltäter aus Berlin für die Drohmails verantwortlich gewesen sein soll.

Opposition und Angehörige fordern Beuths Rücktritt

Im März wurde bekannt, dass ein Polizist aus Frankfurt offenbar mehr als 100 Schusswaffen plus Munition aus der Asservatenkammer des Präsidiums unterschlagen haben soll. Angeblich habe er sie später verkauft. Angeblich hatte der Beamte Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Zuständig für die Aufarbeitung, mindestens für die politische, wäre Hessens Innenminister Peter Beuth. Doch dessen Rolle in der Aufklärung des Anschlags ist bisher nicht besonders glücklich. Dass die Ermittlung dessen, was in der Tatnacht in Hanau passierte, schleppend läuft, warf ihm nicht nur Hanaus Oberbürgermeister öffentlich vor (konkret ging es um die Frage, warum die Notrufzentrale in der Nacht nicht ausreichend besetzt war), auch die Angehörigen der Opfer sind wütend und fordern seit Monaten Beuths Rücktritt. Mittlerweile fordern auch die hessische SPD und die Linke, dass Beuth sein Amt aufgibt, FDP und AfD kritisieren den Minister scharf. Beuth selbst verteidigte sich am Donnerstag im Landtag und sagte, er handle verantwortlich.

Das alles hat System, es sind keine Einzelfälle. Jüngst hatte das bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts auch dessen Chef Thomas Haldenwang eingeräumt. Und das muss auch Beuth klar sein. Trotzdem scheint es nicht so, als sei ihm an ernsthafter Aufklärung viel gelegen. Dazu Stellung nehmen will er offenbar nicht, eine Anfrage von ZEIT ONLINE zum SEK-Einsatz in der Nacht ließ sein Ministerium unbeantwortet. Die Angehörigen warten seit Monaten vergeblich auf Antworten auf viel dringlichere Fragen.

Wenn der Innenminister nicht willens oder nicht in der Lage ist, aus den Fehlern von Halle, Kassel, Hanau, den NSU-Morden und den immer wieder bekannt werdenden Verflechtungen von Polizisten in rechten Netzwerken zu lernen, dann müssen andere diese Aufgabe übernehmen. Das Mindeste wäre ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Dort wird Beuth Fragen beantworten müssen. Es ist zu befürchten, dass noch einige unschöne Dinge herauskommen, der NSU-Untersuchungsausschuss hat das gezeigt. Aber nur wenn alle Probleme bekannt sind, lassen sich daraus Lehren ziehen. Und Konsequenzen.