Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats unter Polizistinnen und Polizisten gab es bereits Entlassungen, nun hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chatgruppen-Mitglieder seien eingestellt worden.
Bei den Beschuldigten handelte es sich Recherchen des Kölner Stadtanzeigers zufolge um Mitglieder zweier geschlossener WhatsApp-Gruppen. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Geflüchteten in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.
Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle geht es demnach unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Der sechste Strafbefehl mit dem Vorwurf des Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz richtet sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen.
Insgesamt werde gegen 25 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen ermittelt, die in WhatsApp-Gruppen Bilder, Videos und Audiodateien eingestellt hätten, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zum Teil auch volksverhetzende Inhalte enthielten.
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Meiner Meinung nach muss es einfacher werden, solche Leute aus dem Polizeidienst zu entfernen. Wenn irgendein Verwaltungsbeamter ein menschenverachtender Rechtsradikaler ist, ist das das eine. Aber Leute, die mit weitreichenden Befugnissen, einem großen Vertrauensvorschuss durch Bevölkerung und Justiz und nicht zuletzt Schusswaffen ausgestattet sind, müssen ohne Wenn und Aber und zu jeder Zeit und ohne Ausnahmen auf dem Boden unseres Rechtstaats, der Verfassung und der Menschenrechte stehen.