Die Unionsfraktion will, dass die Bundesregierung ein sogenanntes Bundesprogramm Patriotismus entwickelt. Das Programm solle unter anderem "die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum" erhöhen, heißt es in dem Antrag von CDU/CSU. Initiator ist der CDU-Abgeordnete Phillip Amthor.

Auch ein neuer Gedenktag wird vorgeschlagen: Der 23. Mai, der Tag, an dem 1949 das Grundgesetz in Kraft getreten sei, solle "mit einer gemeinsamen Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane begangen werden". Bei dieser Großveranstaltung solle der Bundeskanzler jährlich eine "Rede zur Lage der Nation" halten. Konkret gefordert werden außerdem mehr öffentliche Gelöbnisse und Appelle der Bundeswehr. Auch die Nationalhymne solle häufiger bei offiziellen Anlässen gesungen werden.

Zudem soll der Bundestag "als parlamentarisches Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung" gestärkt werden, beispielsweise durch "Bilder der deutschen Nationalgeschichte auf den Fluren des Reichstagsgebäudes und durch eine Überarbeitung der historischen Ausstellungen des Bundestages", heißt es.

Union will "fehlenden Bezug zur Nation" von Ostdeutschen aufarbeiten

Im Antrag werden unter anderem Maßnahmen gefordert, damit der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober "von deutlich mehr Bürgern als ein verbindender nationaler Erlebnismoment und nicht schlicht nur als 'freier Tag' erlebt wird". In Ostdeutschland soll "der zum Teil fehlende Bezug zur eigenen Nation" als eine "Schwachstelle der Wiedervereinigung aufgearbeitet" werden.

Die Unionsfraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass "gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung" der Gesellschaft das Grundgesetz sowie der Patriotismus "starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten" könnten. Diese Potenziale sollten "auf keinen Fall den gesellschaftlichen Rändern überlassen werden", sondern staatlich gefördert werden.

Zudem wünsche man sich, dass auch "hierzulande lebende Ausländer" von den "verbindenden und einladenden Potenzialen des Patriotismus angesprochen werden". Das Werben für einen "wünschenswerten Patriotismus" solle "nicht durch ein undifferenziertes Kämpfen gegen einen – fraglos unerwünschten – Nationalismus im Keim erstickt" werden. Wie viel dieses Bundesprogramm kosten soll, ist in dem Antrag nicht näher benannt worden.

Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser sagte in der Bundestagsdebatte zu dem Antrag, dass man über Verfassungspatriotismus debattieren könne. Einen Patriotismus im weiteren Sinne lehnte sie aber ab. Lukas Benner von den Grünen bezeichnete den Antrag "seltsam verkrampft". Patriotismus per Dekret vermittle ein autoritäres Herrschaftsverständnis. Linkenpolitikerin Janine Wissler hielt dem Antrag Deutschtümelei vor. Linda Teuteberg (FDP) hingegen sagte, die Debatte lohne. Es brauche auch eine emotionale Hinwendung zu Staat und liberaler Demokratie. Der AfD ging der Antrag nicht weit genug. Die Vorlage wurde an die Ausschüsse überwiesen.