Eine Klimaaktivistin aus Köln ist in Berlin nach
Straßenblockaden in der Hauptstadt zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Das
Amtsgericht Tiergarten sprach die 41-Jährige wegen Nötigung, versuchter
Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, teilte eine
Gerichtssprecherin mit. Nach Angaben der Letzten Generation ist es die bislang
höchste Strafe, die gegen ein Mitglied der Protestgruppe wegen Sitzblockaden
ausgesprochen wurde.
Weil die Frau im Prozess angegeben hatte, weiter protestieren zu wollen, sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Frau hat sich nach Gerichtsangaben in der Zeit vom 10. bis 19. Oktober 2022 in Berlin an drei Blockaden beteiligt und in zwei Fällen an der Straße festgeklebt. Sie war zunächst per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt worden. Weil sie dagegen Einspruch eingelegt hatte, kam es zum Prozess.
Dort beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin eine Geldstrafe von insgesamt 1.350 Euro (90 Tagessätze von 15 Euro). Das Gericht ging jedoch darüber hinaus und verhängte eine Freiheitsstrafe.