Asylpolitik: "Das grenzt an Geschichtsklitterung"

In den frühen Neunzigerjahren brach überall in Deutschland massive rassistische Gewalt aus. Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln, Solingen heißen die zu Schlagworten gewordenen Schauplätze der Pogrome und Brandanschläge dieser Jahre. Sie richteten sich vor allem gegen Geflüchtete, aber auch in Deutschland lebende people of color waren betroffen. Die Politik reagierte im Jahr 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss zwischen Union und SPD, der das Grundrecht auf Asyl in Deutschland stark einschränkte. Heute fordern Politiker einen neuen Asylkompromiss, manche gar eine Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. 

Der Historiker Patrice G. Poutrus verfolgt diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit. Den ersten Teil seines Lebens verbrachte er in der DDR, nach der Wiedervereinigung erlebte er die rassistischen Exzesse im Land als Geschichtsstudent an der Humboldt-Universität. Seit Jahren befasst sich Poutrus mit der Geschichte deutscher Asyldebatten und -politik, 2020 erschien seine Monografie "Umkämpftes Asyl – vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart". Derzeit hält er eine Gastprofessur an der TU Berlin. Wir treffen ihn in einer Bibliothek auf dem Campus.  

ZEIT ONLINE: Herr Poutrus, viele Politiker, unter ihnen der Bundespräsident, fordern dieser Tage eine Neuauflage des Asylkompromisses von 1992/93. Was halten Sie davon? 

Patrice G. Poutrus: Offen gesagt: So etwas zu fordern, ohne gleichzeitig über die damalige Welle rassistischer Gewalt und ihre Ursachen zu sprechen, grenzt schon an Geschichtsklitterung.  

ZEIT ONLINE: Wieso? 

Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.  

ZEIT ONLINE: Woran lag es dann? 

Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde. 

ZEIT ONLINE: Woran machen Sie das fest? 

Poutrus: Schauen Sie zum Beispiel auf die Spätaussiedler. In den Achtzigerjahren ist in der öffentlichen Debatte eine Art magische Grenze entstanden: Alles jenseits von 100.000 Einwanderern pro Jahr galt als untragbare Überforderung. Und trotzdem kamen in der zweiten Hälfte der Achtziger auch mehrere Hunderttausend Spätaussiedler in die Bundesrepublik. Selbst mitten in der sogenannten Asylkrise im Jahr 1992 war ihre Zahl höher als die der Asylanträge. Diese Masseneinwanderung wurde bei der Überlastungsdebatte aber einfach nicht mitdiskutiert, obwohl natürlich auch diese Zuwanderer die Kommunen in hohem Maße beanspruchten. Aber kaum jemand protestierte gegen die Spätaussiedler. Das hatte vor allem damit zu tun, dass diese Zuwanderung im Gegensatz zu den Asylanträgen politisch gewollt war.  

ZEIT ONLINE: Heute geht die Angst vor der AfD um – Anfang der Neunziger gab es die rechtsradikalen Republikaner. Nach dem Asylkompromiss schnitten sie bei Wahlen wieder deutlich schlechter ab als davor, das war doch ein Erfolg, oder? 

"Das sind allerbeste Voraussetzungen für einen florierenden Rassismus"

Poutrus: Nein, denn in den Jahren danach erstarkten besonders im Osten dafür NPD und DVU. Die hysterische Abwehr von Flüchtlingen, wie sie damals die Debatten bestimmte, delegitimiert letztlich auch die Anwesenheit jener Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon da sind. Das sind allerbeste Voraussetzungen für einen florierenden Rassismus. In Rostock-Lichtenhagen waren nach den Asylbewerbern vor allem ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter das Ziel. Die lebten und arbeiteten dort schon seit Jahren. Hier liegt auch der Zusammenhang zwischen 1993 und dem NSU. Diese Mordbande radikalisierte sich nach dem Asylkompromiss und nahm dabei an, staatliche Institutionen und Teile der Gesellschaft stünden heimlich auf ihrer Seite – womit sie ja lange Zeit auch durchaus recht hatte. 

ZEIT ONLINE: Wie kam es eigentlich dazu, dass Anfang der Neunzigerjahre die Zahl der Asylbewerber in Deutschland so stark anstieg? 

Poutrus: Das hatte vor allem mit den Balkankriegen zu tun, in dessen Folge mehr als 700.000 Menschen das frühere Jugoslawien verließen, etwa die Hälfte von ihnen nach Deutschland. Zudem kamen viele weitere Menschen nach Deutschland, die in den kommunistischen Gesellschaften längst auf gepackten Koffern gesessen hatten, vor allem Sintize und Romnaje aus Rumänien und Bulgarien, die vor Diskriminierungen und Pogromen in ihren Herkunftsländern flohen.