Asylpolitik: "Das grenzt an Geschichtsklitterung"

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In den frühen Neunzigerjahren brach überall in Deutschland massive rassistische Gewalt aus. Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln, Solingen heißen die zu Schlagworten gewordenen Schauplätze der Pogrome und Brandanschläge dieser Jahre. Sie richteten sich vor allem gegen Geflüchtete, aber auch in Deutschland lebende people of color waren betroffen. Die Politik reagierte im Jahr 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss zwischen Union und SPD, der das Grundrecht auf Asyl in Deutschland stark einschränkte. Heute fordern Politiker einen neuen Asylkompromiss, manche gar eine Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. 

Der Historiker Patrice G. Poutrus verfolgt diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit. Den ersten Teil seines Lebens verbrachte er in der DDR, nach der Wiedervereinigung erlebte er die rassistischen Exzesse im Land als Geschichtsstudent an der Humboldt-Universität. Seit Jahren befasst sich Poutrus mit der Geschichte deutscher Asyldebatten und -politik, 2020 erschien seine Monografie "Umkämpftes Asyl – vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart". Derzeit hält er eine Gastprofessur an der TU Berlin. Wir treffen ihn in einer Bibliothek auf dem Campus.  

ZEIT ONLINE: Herr Poutrus, viele Politiker, unter ihnen der Bundespräsident, fordern dieser Tage eine Neuauflage des Asylkompromisses von 1992/93. Was halten Sie davon? 

Patrice G. Poutrus: Offen gesagt: So etwas zu fordern, ohne gleichzeitig über die damalige Welle rassistischer Gewalt und ihre Ursachen zu sprechen, grenzt schon an Geschichtsklitterung.  

ZEIT ONLINE: Wieso? 

Poutrus: Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte.  

ZEIT ONLINE: Woran lag es dann? 

Poutrus: Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde. 

ZEIT ONLINE: Woran machen Sie das fest? 

Poutrus: Schauen Sie zum Beispiel auf die Spätaussiedler. In den Achtzigerjahren ist in der öffentlichen Debatte eine Art magische Grenze entstanden: Alles jenseits von 100.000 Einwanderern pro Jahr galt als untragbare Überforderung. Und trotzdem kamen in der zweiten Hälfte der Achtziger auch mehrere Hunderttausend Spätaussiedler in die Bundesrepublik. Selbst mitten in der sogenannten Asylkrise im Jahr 1992 war ihre Zahl höher als die der Asylanträge. Diese Masseneinwanderung wurde bei der Überlastungsdebatte aber einfach nicht mitdiskutiert, obwohl natürlich auch diese Zuwanderer die Kommunen in hohem Maße beanspruchten. Aber kaum jemand protestierte gegen die Spätaussiedler. Das hatte vor allem damit zu tun, dass diese Zuwanderung im Gegensatz zu den Asylanträgen politisch gewollt war.  

ZEIT ONLINE: Heute geht die Angst vor der AfD um – Anfang der Neunziger gab es die rechtsradikalen Republikaner. Nach dem Asylkompromiss schnitten sie bei Wahlen wieder deutlich schlechter ab als davor, das war doch ein Erfolg, oder? 

"Das sind allerbeste Voraussetzungen für einen florierenden Rassismus"

Poutrus: Nein, denn in den Jahren danach erstarkten besonders im Osten dafür NPD und DVU. Die hysterische Abwehr von Flüchtlingen, wie sie damals die Debatten bestimmte, delegitimiert letztlich auch die Anwesenheit jener Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon da sind. Das sind allerbeste Voraussetzungen für einen florierenden Rassismus. In Rostock-Lichtenhagen waren nach den Asylbewerbern vor allem ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter das Ziel. Die lebten und arbeiteten dort schon seit Jahren. Hier liegt auch der Zusammenhang zwischen 1993 und dem NSU. Diese Mordbande radikalisierte sich nach dem Asylkompromiss und nahm dabei an, staatliche Institutionen und Teile der Gesellschaft stünden heimlich auf ihrer Seite – womit sie ja lange Zeit auch durchaus recht hatte. 

ZEIT ONLINE: Wie kam es eigentlich dazu, dass Anfang der Neunzigerjahre die Zahl der Asylbewerber in Deutschland so stark anstieg? 

Poutrus: Das hatte vor allem mit den Balkankriegen zu tun, in dessen Folge mehr als 700.000 Menschen das frühere Jugoslawien verließen, etwa die Hälfte von ihnen nach Deutschland. Zudem kamen viele weitere Menschen nach Deutschland, die in den kommunistischen Gesellschaften längst auf gepackten Koffern gesessen hatten, vor allem Sintize und Romnaje aus Rumänien und Bulgarien, die vor Diskriminierungen und Pogromen in ihren Herkunftsländern flohen.

"Vielen war auch der Asylkompromiss von 1993 noch zu lasch"

ZEIT ONLINE: Und wann sanken diese Zahlen? 

Poutrus: Ab 1993. Die brisante Frage ist: warum? Der Rückgang fällt zusammen mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland, aber ungefähr zu dieser Zeit stabilisierte sich auch die politische und wirtschaftliche Lage in Mittelosteuropa merklich. Der Balkankrieg endete. Und erst ab 1995 wurden in der Statistik Erst- und Folgeanträge separat ausgewiesen, was die Zahlen ebenfalls sinken ließ.

"Damals ging es um etwa 10.000 Anträge im Jahr"

ZEIT ONLINE: Und dennoch war damit die Debatte um das Asylrecht bis Mitte der Zehnerjahre befriedet. 

Poutrus: Man sollte nicht glauben, dass in dieser Frage Frieden herrscht, wenn nur die Zahlen niedrig sind. Als die bundesdeutsche Asyldebatte Mitte der Siebzigerjahre richtig Fahrt aufnahm, waren die Zahlen so niedrig, wie wir uns das heute gar nicht mehr vorstellen können. Damals ging es um etwa 10.000 Anträge im Jahr. 

ZEIT ONLINE: Warum so wenige? Damals gab es doch auch Krieg und Verfolgung. 

Poutrus: Da muss man ein wenig ausholen. Die Bundesrepublik hatte im Jahr 1953 von den Westalliierten die Entscheidungsgewalt über das Asyl übertragen bekommen. Die Regierung von Konrad Adenauer (CDU) verabschiedete darauf eine äußerst restriktive Asylverordnung, die das ganze Gegenteil der offenen Asylnorm im Grundgesetzes war. Erst Mitte der Siebzigerjahre brachten mehrere Grundsatzentscheidungen von obersten Gerichten den Anspruch des Grundgesetzes und die Rechtspraxis zusammen. Das war genau zu der Zeit, als in der Bundesrepublik die Ausländerdiskussion begann: Ist die Bundesrepublik ein Einwanderungsland, ja oder nein? Die Debatten um Asyl und die Frage, was für eine Gesellschaft die Bundesrepublik eigentlich sein will, sind nie voneinander getrennt gewesen. 

ZEIT ONLINE: Was wurde da verhandelt?  

Poutrus: Es ging immer um die Frage, will man eine offene, liberale Gesellschaft, in der Bürger- und Menschenrechte das Primat haben, mit entsprechenden Konsequenzen für die Migrations- und die Asylpolitik? Oder kämpft man um eine homogene Gesellschaft, mit entsprechend ausgerichteter Kultur, Geschichtsschreibung und vor allem mit vermeintlich einheitlicher Abstammung der Bevölkerung? Das sind die beiden Pole, zwischen denen es viele Mischpositionen gibt.  

"Diese Homogenität existierte nur zu einem ganz kurzen Zeitpunkt"

ZEIT ONLINE: War denn eine homogene Gesellschaft nach der Ankunft der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter nicht schon längst eine Schimäre? 

Poutrus: Natürlich. Diese Homogenität existierte ohnehin nur zu einem ganz kurzen Zeitpunkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als ganz Europa ethnisch homogen war wie nie zuvor und danach. Das war eine direkte Folge von NS-Herrschaft, Zweitem Weltkrieg und Holocaust sowie der sich daran anschließenden großen ethnischen Säuberungen – und dennoch wurde dieser Zustand von vielen idealisiert. Vielen war auch der Asylkompromiss von 1993 noch zu lasch. In der Union gab es damals nicht wenige, die für die gänzliche Abschaffung des individuellen Asylrechts waren. Insofern war die Verfassungsänderung von 1993 tatsächlich ein Kompromiss zwischen einem offenen, liberalen Gesellschaftsentwurf auf der einen Seite und einer politischen Praxis, die restriktiv ist und rassistische Gewalt verharmlost, auf der anderen Seite. Ich nenne das die innere Gründung der Berliner Republik, weil damit die zentrale Konfliktkonstellation im vereinten Deutschland nicht gelöst wurde, sondern es die politische Kultur des Landes auf Dauer geprägt hat und es weiter tut.

ZEIT ONLINE: Auch dieser Tage befürworten Politiker eine Einschränkung, manche gar eine Abschaffung des individuellen Asylrechts – allerdings eher, weil die Belastungsgrenze bei der Aufnahmefähigkeit der Kommunen erreicht sei. 

Poutrus: Ich finde diese Argumentation unaufrichtig. Natürlich fordert Migration eine Gesellschaft heraus und die Kommunen trugen und tragen die größte Last bei der Aufnahme der Geflüchteten. Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.  

"Die Argumente und Vorschläge sind dieselben wie vor dreißig Jahren"

ZEIT ONLINE: Aber es geht ja nicht nur um Geld. Es fehlt auch an Personal und Wohnraum, um die Menschen aufzunehmen und zu versorgen. 

Poutrus: Man könnte auch sagen: All diese Fragen sind wichtig genug, um sie wirklich mal anzugehen. Wir brauchen ohnehin jährlich eine sechsstellige Zahl an Zuwanderern, die ebenfalls Wohnraum und Betreuung beanspruchen werden. Aber viele der Kapazitäten, die 2015/16 entstanden, um die Geflüchteten zu versorgen, sind wieder abgebaut worden. Stattdessen wird behauptet, dass die Lösung für all diese Fragen in der Einschränkung oder Abschaffung des Asylrechts liegt. Die echten Probleme werden nicht angegangen. Das ist eine Gestaltungsvermeidungsstrategie.  

ZEIT ONLINE: Man könnte das eine tun, ohne das andere zu lassen. 

Poutrus: Das passiert aber nicht. Die Argumente und Vorschläge, die aus der Politik kommen, sind dieselben wie vor dreißig Jahren: Die Lebensbedingungen der Geflüchteten zu verschlechtern, die Aufnahme zu externalisieren, möglichst hohe Zahlen von Abschiebungen herbeizuführen. Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe.   

ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht? 

Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt. In der Europäischen Union liegt eine Attraktivität, aber die besteht in der liberalen Demokratie und nicht in Geldzahlungen. Fluchtmigration ist eine Reaktion auf gesellschaftliche Verhältnisse in den Herkunftsländern. Die Menschen wollen ein gewisses Maß an Ordnung, und Sicherheit und Freiheit. Und wenn sie das in ihren Ländern nicht finden, dann sind Fluchtbewegungen – die in den allermeisten Fällen gar nicht nach Europa führen – kaum aufzuhalten. Sich vehement dagegen abzuschirmen, statt sie zu gestalten, hat nicht nur was Don-Quichotte-haftes, sondern macht die Probleme in aller Regel größer, als sie wirklich sind.  

"Langfristig führt das eine Gesellschaft fast zwangsläufig ins Autoritäre"

ZEIT ONLINE: Sie sagen, man könnte die Zahl der Asylbewerber nur beschränken, wenn man Demokratie und Menschenrechte einschränken würde? 

Poutrus: Weil, wie gesagt, Demokratie und Menschenrechte die tatsächlichen Ursachen dafür sind, dass Menschen in Europa Schutz suchen. Wenn nun diese Attraktivität beseitigt werden soll, die ja auch Stabilität und Wohlstand nach Europa brachten, dann richtet sich dieses Bemühen direkt gegen die normativen Grundlagen der Demokratie. Es ist jedenfalls eine Illusion, dass wir in Deutschland vor einem großen Steuerpult sitzen und nur ein paar Knöpfe drücken müssen, um die Fluchtmigration nach Europa zu senken. Meine These ist deshalb: Langfristig führt dieses Vorhaben eine Gesellschaft fast zwangsläufig ins Autoritäre.  

ZEIT ONLINE: Das müssen Sie genauer erklären.

Poutrus: Weil mit zunehmender Erfolglosigkeit beim Abschotten Frustration geschürt wird, die Vorstellung, dass vermeintlich übertriebene Humanität das Problem ist, oder gleich die Verfassung zu liberal. Und wenn man das alles konsequent beiseite räumt, dann ist man bei autoritärer Herrschaft. Auch dafür übrigens ist die Zeit unmittelbar vor dem Asylkompromiss ein gutes Beispiel. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) drohte seinerzeit recht unverhohlen mit einem Verfassungsbruch: Wenn die SPD nicht einlenke, dann werde er sich so verhalten, als ob die einschlägigen Grundgesetz-Artikel geändert worden wären. Ein Teil des Asylkompromisses war es, zu verhindern, dass die Regierung Kohl eine Art Staatsnotstand ausruft. Durch solche Politik werden die Menschenfeinde und Antidemokraten in unserer Gesellschaft eher bestätigt. 

ZEIT ONLINE: Aber was macht es umgekehrt mit einer Bevölkerung, der Sie jahrzehntelang erzählt haben, Sie können das steuern – und ihr jetzt sagen müssen, dass Sie gar nicht den einen Hebel haben?  

Poutrus: In der Asylpolitik wird gern davon gesprochen, dass es Zeit wäre, sich ehrlich zu machen. Hier wäre nach meiner Auffassung Gelegenheit dafür. Auch ist es doch nicht so, dass eine abschottende Asyl- und Migrationspolitik die Gesellschaft befrieden würde. Im Gegenteil, es drohen weitere scharfe innenpolitische Auseinandersetzungen, weil es natürlich auch viele Menschen geben wird, die sagen werden: Das ist menschenfeindlich, das ist nicht mein Land, das ist Verrat am humanistischen Erbe der Aufklärung. Was wiederum die radikalen Verfechter von Abschottung und Homogenität nicht hinnehmen werden. 

ZEIT ONLINE: Gerade sind auf den Straßen keine großen Pro-Flüchtlings-Demonstrationen zu sehen. 

Poutrus: Es gibt unter denen, die bei der Flüchtlingsaufnahme 2015 und 2016 geholfen haben, viele, die politisch völlig erschöpft sind. All das Gerede von der Flüchtlingskrise, die sich nicht wiederholen dürfe, ist wie ein Faustschlag ins Gesicht dieser Leute, die damals die Bundesrepublik vor einer humanitären Katastrophe bewahrt haben, weil Institutionen nicht handeln wollten oder schlicht versagt haben. Ihnen wird jetzt gesagt, Humanismus und die Bereitschaft, Menschenleben zu retten, seien der Grund dafür, dass der Staat überfordert ist. Diese Menschen bekommen keine gesellschaftliche Anerkennung, und das ist ein furchtbares Versäumnis, gerade für den Bestand der Demokratie in diesem Land.