Hubert Aiwanger liegt immerhin mal ein bisschen richtig mit dem, was er kürzlich im Deutschlandfunk sagte, und das ist ja auch schon was. "Das hat man zu lange totgeschwiegen", stellte er über den Antisemitismus in Deutschland fest. Damit hätte er es gut sein lassen können, aber das tut Aiwanger selten. Also sagte er noch, dass die Zuwanderung schuld am Hass auf Juden in Deutschland sei. Und damit lag er dann schon wieder zumindest teilweise daneben.  

Mal die Frage beiseite, warum ausgerechnet Hubert Aiwanger, der eine Affäre um antisemitische Flugblätter gerade erst irgendwie überstanden hat, etwas Erhellendes zum Diskurs beizutragen haben sollte. In seinen Aussagen stecken zwei bemerkenswerte Punkte, die nicht nur etwas mit ihm zu tun haben, sondern mit dem ganzen Land. 

Zuerst der unscheinbare Punkt: "Man" habe das zu lange totgeschwiegen. Niemand trägt in dieser Grammatik Verantwortung oder gar Schuld. Ist halt irgendwie passiert. Als sei es nicht eine maßgebliche Aufgabe politischer Verantwortungsträger in Deutschland, Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Hinter diesem verantwortungsbefreiten "Man" stecken Gesetzgeber, Polizei, Justiz, Politik, Bildungssystem, Gesellschaft. Niemanden in Deutschland geht das Thema nichts an.  

Und dann das Offensichtliche: Aiwanger hat den Schuldigen schnell ausgemacht: die Ausländer. Mit dieser These steht er nicht allein da. Der Antisemitismus ist in Deutschland, folgt man aktuellen Debatten, ein migrantisches Problem, besonders Muslime sind schnell verdächtig. Allenfalls, um sich nicht gleich der Muslimfeindlichkeit verdächtig zu machen, findet man ihn noch bei den Linken. Die Extremismusforscherin Pia Lamberty sagt dazu: "Antisemitismus ist immer der Antisemitismus der anderen." 

Ja, es gibt Antisemiten in linken wie in migrantischen Milieus. Letzterer ist häufig religiös, speziell islamistisch geprägt. Und deshalb ist es auch ein richtiges und notwendiges Signal, dass Nancy Faeser das Netzwerk Samidoun und die Hamas in Deutschland verboten hat.  

Der Antisemitismus in linken Kreisen entspricht häufig einer vermeintlich antikolonialen, antiisraelischen Logik, er richtet sich vordergründig gegen die angebliche Besatzungsmacht Israels und solidarisiert sich mit den demnach besetzten Palästinensern. Doch der Weg von tagespolitischer Kritik hin zu Judenfeindlichkeit ist manchmal kurz. Es ist nicht antisemitisch, Freiheit für die Menschen im Gazastreifen zu fordern. Israel das Existenzrecht abzusprechen, ist es schon.  

Keine Spielart von Judenhass ist hinnehmbar

Jede Form von Antisemitismus aus jeder Richtung muss klar benannt und bekämpft werden. Aber das Problem jetzt dahin abzuschieben, als habe "man" damit selbst nichts zu tun, ist zu einfach. Die jüngste Mitte-Studie zeigt, was überflüssig sein sollte zu erwähnen: Besonders in rechten und rechtsextremen Kreisen ist Antisemitismus ein weitverbreitetes Phänomen. 

Die Anzahl antisemitischer Delikte – Beleidigungen, Volksverhetzung, Körperverletzung – nimmt seit 2015 zu. Eine Erklärung dafür kann die große Fluchtbewegung sein, während der auch viele Geflüchtete aus muslimischen Ländern nach Deutschland kamen. Doch einen richtigen Boost bekam die Statistik ab 2020: Es war der Beginn der Corona-Pandemie.  

Mit dem Virus entstand die Querdenken-Bewegung, mit der Impfung kamen die Verschwörungserzählungen. Unter die zunächst meist bürgerlichen Demonstrierenden mischten sich sehr früh Rechtsextreme und Reichsbürger, und nach und nach verschwamm alles immer mehr. 

Einflussreiche Organisatoren pflegten eine gewisse Nähe zu Anhängern der QAnon-Bewegung, einer der wildesten Verschwörungsmythen, die man so finden kann. Eine Ikone der Bewegung, Sucharit Bhakdi, sagte in einem Interview, die Juden hätten aus dem Holocaust gelernt und es in Israel noch schlimmer wiederholt. Die Einführung von Covid-Impfstoffen nannte er einen zweiten Holocaust. Auf Anti-Corona-Demos konnte man Plakate sehen, auf denen vom Great Reset die Rede war, von Globalisten und von der neuen Weltordnung. Auf einem Plakat stand: "Impfen macht frei". Irgendwann fing die Bewegung an, sich gelbe Sterne mit dem Slogan "Ungeimpft" an die Funktionsjacken zu heften. 

Reihenweise wurde der Holocaust relativiert, sogar geleugnet. Es wurden Verschwörungsmythen gesponnen, die Jüdinnen und Juden die Schuld an der Pandemie gaben. Rechtsextreme Hetzer wie Attila Hildmann galten in der Szene als Helden, er hetzt bis heute auf seinen Telegram-Kanälen aufs Widerlichste gegen Juden. Nach zwei Jahren Pandemie waren die antisemitischen Parolen längst in der Mitte der Querdenker-Bewegung angekommen, raus aus dem rechten Rand, rein ins Bürgerliche. Die Pandemie ist unter Kontrolle, die Wut und der Hass sind geblieben. Im Netz kursiert er ungebremst.  

Nichts davon relativiert den Antisemitismus von links oder aus migrantischen Milieus. Keine Spielart von Judenhass ist hinnehmbar. Erst recht nicht in Deutschland, das den Antisemitismus einst aufs Schrecklichste perfektionierte. Doch genau deshalb darf hier niemand so tun, als habe "man" damit nichts zu tun.