Die Grünen haben die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts bei der Polizei aufgerufen. 400 rechtsextremistische oder verschwörungsideologische Verdachtsfälle in den Landespolizeien waren zuvor bekannt geworden. Es sei "besonders problematisch, wenn Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen den Staat repräsentieren und außerdem Zugänge zu Waffen oder auch zu Daten von Bürgerinnen und Bürgern haben", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Um solche Fälle frühzeitig zu erkennen, habe die Ampelkoalition gerade das Disziplinarrecht des Bundes verschärft. Damit könnten Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, sagte Mihalic. Sie setze darauf, dass nach der neuen Veröffentlichung auch die Innenminister der Länder das Disziplinarrecht angingen. "Der Staat muss konsequent verdeutlichen, dass er es nicht duldet, dass Feinde der Verfassung ihn repräsentieren", sagte sie.
400 Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren
Stern und RTL hatten berichtet, dass gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt würden. Die Zahlen stammen demnach von den 16 Innenministerien der Bundesländer. Die tatsächliche Anzahl dürfte allerdings noch deutlich höher liegen, da Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine aktuellen Zahlen lieferten.
Der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU),
warnte dagegen vor einem Generalverdacht gegen Polizisten.
"Rechtsextremismus unter Polizistinnen und Polizisten ist nicht
akzeptabel und jeder Fall ist einer zu viel", sagte er dem RND. "Wir müssen
die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren und schon
gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus
ableiten", sagte er.