Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz und die FDP möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. "Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung Anne Will auf wiederholte Nachfrage. Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält er als Schutzinstrument dagegen nicht mehr für nötig. "Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung", sagte er.

Lauterbach verhandelt derzeit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann über die künftig grundsätzlich möglichen Maßnahmen. Buschmann hat bereits eine Reihe früher möglicher Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, darunter Schulschließungen. Auch Scholz hatte am vergangenen Sonntag gesagt: "Schulschließungen sollte es nicht mehr geben."

Lauterbach sagte, die geplanten Maßnahmen sollten den Ländern die Instrumente geben, um verschiedene Szenarien abzudecken. "Wir müssen auch auf sehr schwere Varianten vorbereitet sein", sagte er. "Das muss ein umfänglicher Instrumentenkasten sein, also es kann keine Schmalspurangelegenheit sein."

"Allgemeine Testpflicht sinnvoll"

Im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen aus – und zugleich wird ein erneuter starker Anstieg der bereits derzeit zunehmenden Infektionszahlen befürchtet. Zuletzt stieg die Zahl der bekannten Infektionen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) um 2.365 auf über 28,39 Millionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 650,7.

Politiker mehrerer Parteien fordern außerdem, sich künftig eher auf Tests zu konzentrieren als auf erneute Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G (geimpft, genesen, getestet). "Sollten wir feststellen, dass trotz der Masken im Innenraum und Auffrischungsimpfungen die Infektionsdynamik wieder stark zunimmt, kann es sein, dass man erneut auch effektive Hygienekonzepte einschließlich Zugangskontrollen braucht", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der Welt. In diesem Fall sei eine allgemeine Testpflicht sinnvoll, unabhängig davon, ob jemand geimpft oder genesen sei. "Denn auch Geimpfte und Genesene können sich – wenn auch weniger häufig – infizieren und andere anstecken." Es gelte nun, die rechtlichen Grundlagen für so einen Schritt zu schaffen.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach sich dafür aus. "Leider schützen die aktuellen Impfstoffe nicht vor einer Infektion", sagte er. Tests würden im nächsten Herbst vielerorts Sicherheit schaffen. Der Augsburger Allgemeinen sagte Sorge: "Dort, wo Tests erforderlich sind, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, müssen sie auch weiterhin kostenlos verfügbar sein." Anlasslose, milliardenteure und missbrauchsanfällige Bürgertests lehnte er aber ab.

"Herbstwelle nach Sommerwelle definitiv flacher"

Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki – warnte aber zugleich vor Panikmache. Mit Blick auf den Herbst schloss auch er allgemeine Regelungen wie Ausgangssperren, "einen flächendeckenden Lockdown", "branchenspezifische Schließungen" oder Schulschließungen aus und ergänzte: "Über alles andere reden wir." So befürworte er eine Test- und Maskenpflicht in Kliniken, Alten- und Pflegeeinrichtungen. Er kündigte zudem eine "Länderklausel" an, sodass Maßnahmen nicht von Ministerpräsidentenkonferenzen, sondern nur mit Beteiligung der Landesparlamente getroffen werden können.

Aber: "Ich würde davor warnen, jetzt wieder eine Panik zu verbreiten. Ich glaube, wir werden mit dem Problem über den Sommer hinweg besser fertig, als Karl Lauterbach oder andere sich das momentan vorstellen", sagte Kubicki. Er teile auch die Befürchtung vor einer drohenden Herbstwelle nicht. "Ich glaube, wenn wir eine Sommerwelle haben, wird die Herbstwelle definitiv flacher werden, denn ansonsten würde die ganze Impfkampagne, unsere ganzen Vorsichtsmaßnahmen insgesamt keinen Sinn machen."