Bereits im Frühjahr sollten in dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt im Hamburger Nobelviertel Harvestehude 220 Flüchtlinge einziehen können – nun ist das Umbauvorhaben vorerst gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht hat damit einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben. Diese hatten gegen den Umbau geklagt.

Das Gericht teilte mit, die Anwohner könnten sich auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Sophienterrassen seien besonders geschütztes Wohngebiet, Anlagen wie das geplante Flüchtlingswohnheim seien damit unzulässig. Die Grundstücke der Antragssteller befinden sich im selben Block wie die geplante Einrichtung.     

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei der Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen nicht um Wohnungsnutzung im engeren Sinne handelt. Dazu fehle es an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts. Weiterhin setze eine Wohnnutzung ein Mindestmaß an Intimität voraus.

Wohnungen vor allem für Familien

Anwohner waren kurz nach Ankündigung der Baugenehmigung im Oktober vergangenen Jahres vor das Verwaltungsgericht gezogen, weil sie die Unterbringung von Flüchtlingen in dem Wohngebiet für rechtswidrig hielten. Die Umbauarbeiten starteten dennoch. Büroräume sollten zu 23 Wohnungen umgebaut werden, zwischen 50 und 200 Quadratmeter groß. Im Frühjahr sollten die ersten von rund 220 Flüchtlingen in das ehemalige Kreiswehrersatzamt einziehen – die meisten von ihnen Familien.  

Der Leiter des zuständigen Bezirksamts in Eimsbüttel, Torsten Sevecke (SPD), zeigte sich von dem Urteil völlig überrascht und teilte mit, man werde umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. "Das Bezirksamt Eimsbüttel hält als Baugenehmigungsbehörde an seiner Rechtsauffassung fest, dass Einrichtungen für soziale Zwecke auch im Baustufenplan Harvestehude/Rotherbaum zulässig sind", hieß es in einer ersten Stellungnahme. Dennoch müsse der erwirkte Baustopp zunächst verhängt werden.