Kritik am Senat und den Behörden übt der Hamburger Landesrechnungshof in hanseatischer Zurückhaltung. Der mehr als 200 Seiten starke Jahresbericht enthält aber zahlreiche Felder, in denen die obersten Rechnungsprüfer der Stadt den Senat zur Besserung mahnen.

Das neue Rechnungswesen enthält immer noch zu viele Fehler.

Eigentlich ist es Aufgabe des Rechnungshofes, der Stadt zu attestieren, dass sie ordentlich mit ihren Finanzen umgegangen ist. Doch das tun die obersten Rechnungsprüfer der Stadt erneut nur unter Vorbehalt. Grund ist das neue Rechnungssystem der Verwaltung. Schon vor mehr als zehn Jahren hat die Stadt als eines der ersten Bundesländer begonnen, die Verwaltung auf eine moderne, kaufmännische Buchführung umzustellen. Seit drei Jahren ist die Umstellung eigentlich abgeschlossen – doch die Prüfer bemängeln immer noch viele Fehler und Baustellen. So müssten Daten teilweise immer noch händisch miteinander verknüpft werden. Insgesamt, beschwichtigen die Prüfer allerdings, biete der Konzernabschluss ein den "tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage". Für das nun geprüfte Jahr 2017 hieß das: Die Stadt hat einen Verlust von drei Milliarden Euro gemacht.

Die Stadt hat keinen ausreichenden Überblick über den Zustand ihrer Besitztümer.

Eine der wichtigsten Gründe für die Einführung des neuen Rechnungswesens war es, dass die Stadt mit Hilfe der kaufmännischen Buchführung auch die Abnutzung ihrer Besitztümer abbilden kann und damit ein realistischeres Bild der Vermögensentwicklung bekommt. Damit soll etwa der Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur sichtbar werden. Deswegen werden beispielsweise renovierte Straßen abgeschrieben und verlieren jedes Jahr an Wert. Doch auch hier sieht der Rechnungshof noch zahlreiche Mängel. Wie es um den Zustand etwa von Parks oder Spielplätzen stehe, sei der Verwaltung nur sehr unzureichend bekannt. Außerdem vermerke die Verwaltung neu gebaute Straßen oder Tunnel oft erst Jahre später als fertig. Auf der Umgehungsstraße in Finkenwerder rolle etwa schon seit Jahren wieder der Verkehr, trotzdem sei sie immer noch gekennzeichnet als "Anlage im Bau". Bei einer Überprüfung der größten Maßnahmen stellte der Rechnungshof fest, dass dies für viele Projekte gelte und dadurch die Vermögenslage der Stadt verzerrt sei. Der Senat habe aber zugesichert, diese Probleme zu lösen.

Die Bürgerschaft wurde bei Entscheidungen übergangen.

Eine Aufgabe des Rechnungshofes ist es zu prüfen, ob der Senat die Bürgerschaft bei wichtigen Entscheidungen übergangen hat. Hier listen die Prüfer für das Jahr 2017 zwei Fälle auf: Der Senat darf beispielsweise nur in Notsituationen, also bei unvorhergesehenen und unabweisbaren Ereignissen, Geld freigeben und muss dann erst im Nachhinein die Bürgerschaft fragen. Mitte 2018 gab der Senat per Notbewilligung 63 Millionen Euro frei, um einen Verlust der Hafenverwaltung HPA auszugleichen. Diesen Verlust hatte die städtische Tochterfirma aber schon 2016 angekündigt. Im zweiten Fall genehmigte die Bürgerschaft im August 2018 Geld zum Kauf von fünf Feuerwehrfahrzeugen zum Brandschutz unter dem Deckel über der Autobahn 7. Zu diesem Zeitpunkt waren die Fahrzeuge allerdings teilweise schon gekauft, ohne dass der Senat die Bürgerschaft darüber informiert hätte.

Das System städtischer Tochterunternehmen ist zu intransparent.

Seit Jahren äußert sich der Rechnungshof immer wieder besorgt über die zunehmende Zahl städtischer Beteiligungsfirmen. Ende 2017 zählte die Stadt 370 Unternehmen zu ihrer Konzernrechnung, die Zahl steige rasant, ebenso wie die Bilanzsumme und die Beschäftigtenzahl. Mittlerweile übersteigt die Zahl der Beschäftigten bei vollkonsolidierten Tochterunternehmen der Stadt die der Verwaltung deutlich.

Welche Risiken mit diesen Beteiligungen einhergehen, zeigt sich laut Rechnungshofbericht  bei einer Tochtergesellschaft der Hochbahn. Der Hochbahn gehört über eine eigene Beteiligungsgesellschaft die Mehrheit der agilis Eisenbahngesellschaft, die in Regensburg Nahverkehr anbietet. Die Gesellschaft ist hoch defizitär. Ein Kredit von 24,9 Millionen Euro, den die Hochbahn ihrer Tochter gewährt hatte, konnte diese nicht zurückzahlen. Damit dieser Verluste aber nicht in den Jahresergebnissen der Hochbahn und der Hamburger Beteiligungsgesellschaft sichtbar werden, wählte die Hochbahn einen Buchungstrick und stellte die erforderlichen Mittel ihrer Beteiligungsgesellschaft als Eigenkapital zur Verfügung. Das sei zwar rechtlich zulässig, urteilen die Prüfer des Rechnungshofs, aber alles andere als transparent.

Städtische Organisationen haben Geld verschwendet. 

Aufgabe des Rechnungshofes ist es auch, Geldverschwendung anzuprangern. Der absurdeste Fall im aktuellen Bericht: Die HafenCity-Universität hatte für fünfeinhalb Jahre einen Leasingvertrag für Kaffeevollautomaten geschlossen. Leider hatte die Universität vorher weder den Bedarf ermittelt, noch die Wirtschaftlichkeit untersucht. Ergebnis: Die Mindestabnahmemenge von 480 Tassen pro Arbeitstag wurde nicht erreicht. Um die Verluste aus dem laufenden Betrieb zu verringern, kündigte die Universität schließlich die Verträge und gab die Kaffeeautomaten zurück. Gesamtverlust: 260.000 Euro.

 Dies ist ein Artikel aus dem Hamburg-Ressort der ZEIT. Hier finden Sie weitere News aus und über Hamburg.