Wurde die Hamburger Landesregierung und das Parlament getäuscht? Kam der umstrittene Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes, den der Senat im Herbst vergangenen Jahres beschlossen hat, unter falschen Voraussetzungen zustande, weil der ursprüngliche Besitzer, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, die damals von Bürgermeister Olaf Scholz geführte Landesregierung getäuscht hat?

Das behaupten der Spiegel, die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter und das niederländische NRC Handelsblad. Die drei Medien berufen sich auf Vattenfall-Insider, nach deren Angaben schon im Jahr 2014 absehbar war, dass ein damals geplantes Ersatzkraftwerk für das baufällige Kohleheizkraftwerk in Wedel nicht bis zum endgültigen Rückkauf des Wärmenetzes zum Jahreswechsel 2018/19 fertig werden würde.

Das Problem dieser Meldung ist, dass unklar bleibt, worin der Skandal bestehen soll. Als die SPD-Landesregierung 2014 den Vorvertrag mit Vattenfall schloss, auf dessen Basis der Rückkauf schließlich zustande kam, handelte sie zwei Optionen aus: Den Rückkauf mitsamt einem zu diesem Zeitpunkt fertiggestellten Ersatzkraftwerk für Wedel – und den Rückkauf ohne dieses Kraftwerk. Die zweite dieser Optionen wurde schließlich umgesetzt. Was immer also die Vattenfall-Vertreter ihre Verhandlungspartner aufseiten des Landes vor fünf Jahren glauben machen wollten, für den Fall, der schließlich eintrat, war vorgesorgt.

Im Übrigen ist der Spiegel über die Geschichte des Projekts nicht gut informiert. Für Vattenfall, heißt es, habe sich die Täuschung ihres Vertragspartners ausgezahlt. Der Konzern habe das Ersatzkraftwerk in Wahrheit nicht bauen wollen und sei damit schließlich auch durchgekommen: "Als 2015 die Grünen in Hamburg mit an die Macht kamen, entschied sich der neue Senat aus politischen Gründen gegen einen Kraftwerksneubau mit Vattenfall."

In Wirklichkeit war es anders. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung von Anfang 2015 war ausdrücklich offengehalten worden, wie das alte Kohlekraftwerk ersetzt werden sollte. "Die Entscheidung für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel fällt 2015", heißt es in dem Vertrag. Und weiter: "Der Senat strebt eine Lösung an, die wirtschaftlich und ökologisch gleichermaßen verträglich sein wird."

Diesen Ansprüchen genügte das ursprünglich geplante Gasheizkraftwerk am Ende nicht. Unter den veränderten Bedingungen der Energiewende, insbesondere wegen des hohen und weiter wachsenden Aufkommens an Windenergie, war es nicht wirtschaftlich zu betreiben, was die Vertreter des Landes und die Vattenfall-Vertreter in der gemeinsamen Wärmegesellschaft im Laufe des Jahres 2016 auch endlich einsahen.

Dass es schließlich so kommen würde, lässt sich übrigens in einem sehr alten ZEIT-Artikel nachlesen, der noch vor dieser Entscheidung erschien. "Auch wenn Hamburg sein Wärmenetz dank des Volksentscheids kaufen muss", kommentierte die ZEIT im Herbst 2015, "Bauherr eines neuen Kraftwerks wäre zunächst Vattenfall. Es ist schwer vorstellbar, dass das Unternehmen tatsächlich bereit ist, nach Moorburg das nächste unwirtschaftliche Großkraftwerk zu bauen – auch wenn diesmal ein Käufer bereit steht."

Dies ist ein Artikel aus dem Hamburg-Ressort der ZEIT. Hier finden Sie weitere News aus und über Hamburg.