Sollen auf den Wahllisten der Parteien genauso viele Frauen wie Männer stehen? Das schlagen die Hamburger Grünen vor, sie wollen so mehr Frauen in die Politik bringen – derzeit vertreten in der Bürgerschaft nämlich 46 Frauen und 75 Männer die Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger. In den Bezirksversammlungen ist die Quote teilweise noch schlechter. CDU, FDP und AfD sind strikt gegen ein Paritätsgesetz: Das Geschlecht spiele schon lange keine Rolle mehr bei Wahlen, durch Zwang überzeuge man Frauen nicht von der Politik. Die SPD hat lange gezögert, nun plädiert die Partei ebenfalls für eine gesetliche Regelung – aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Warum nicht gleich? Und wieso dann überhaupt? Das haben wir Gabi Dobusch gefragt, die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

ZEIT ONLINE: Warum brauchen wir in Hamburg ein Paritätsgesetz?

Gabi Dobusch: In vielen Parlamenten war die Zahl der Frauen in den vergangenen Jahren rückläufig, hier in Hamburg ist das glücklicherweise nicht so. Nichtsdestotrotz sind wir daran interessiert, dass die Beteiligung von Frauen in den Parteien weiter vorangeht und auch gesichert wird. Insgesamt sind wir in der Politik noch nicht so weit, wie wir sein sollten. Das Grundgesetz sagt: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Das haben wir in Hamburg ernst genommen, etwa mit dem Gremienbesetzungsgesetz. Wir sorgen dafür, dass in den Aufsichtsräten, für die die Stadt Mitglieder benennt, der Anteil der Frauen steigt. Im Parlament aber gibt es noch Luft nach oben. Davon, dass Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt tätig sind, sind wir noch ein gutes Stück entfernt.

Gabi Dobusch ist gleichstellungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ihr Wahlkreis liegt in Altona. © www.gabi-dobusch.de

ZEIT ONLINE: Schon mit dem derzeitigen Wahlsystem könnten die Hamburger, wenn sie wollten, ausschließlich Frauen ins Parlament wählen. Reicht das nicht?

Dobusch: Zum einen gehen die Parteien sehr unterschiedlich damit um, wie viele Chancen sie Frauen einräumen. Zum anderen kann nicht jeder Wähler und jede Wählerin einschätzen, was die einzelne Stimme am Ende praktisch bewirkt. Das komplizierte Hamburger Wahlrecht macht es sehr schwer, das im Vorhinein zu beurteilen. Aber das ist nur ein Nebenargument. Wenn wir tatsächlich erreichen wollen, strukturell bedingte Benachteiligung abzubauen, um die Zugänge zu politischer Partizipation und Führungsmacht fair zu gestalten, müssen wir den Auftrag des Grundgesetzes ernst nehmen. Das heißt, der Staat muss die Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern. Da können Geschlechterquoten in den Wahlgesetzen ein Weg sein, um nachzuhelfen.

ZEIT ONLINE: Können Männer nicht ebenso gut Anliegen vertreten, die Frauen betreffen?

Dobusch: Ich bin wirklich nicht der Ansicht, dass angebliche Frauenthemen nur von Frauen vertreten werden sollten. Es geht mir auch gar nicht darum, dass wir ein zweigeteiltes Parlament haben sollten, wo sozusagen die pinken Sitze an die Frauen gehen und die blauen an die Männer. Aber um die verschiedenen Perspektiven zusammenzubringen, braucht man ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern. Ich bin der festen Überzeugung, dass gewisse Politikfelder besser bearbeitet werden können, wenn aus verschiedenen Perspektiven draufgeguckt wird. Diversität hilft, um Probleme zu lösen.

ZEIT ONLINE: Wo bleiben bei der Debatte um eine Frauenquote diejenigen, die sich weder als Frauen noch als Männer einordnen lassen wollen?

Dobusch: Ein konkreter Vorschlag, den ich ganz charmant finde, ist, dass Kandidierende frei wählen können, wo sie sich zuordnen. Ich bin eine Befürworterin von wirklich gemischten Teams. Daraus verstehe ich nicht nur eine Mischung aus Frauen und Männern. Aber in dieser Debatte bleibe ich auf dem Boden des Grundgesetzes, so wie es im Moment formuliert ist. Und da ist von der Gleichberechtigung von Frauen und Männern die Rede. Das ist es, was uns aufgetragen wird und wo der Staat bisher noch nicht eindrücklich genug auf die Beseitigung bestehender Nachteile hingewirkt hat. Dazu gehört auch, dass die Lastenverteilung ungleich ist. Unbezahlte Pflege- und Hegearbeit liegt immer noch hauptsächlich bei den Frauen. Es ist unstrittig, dass ihnen das politische Engagement auch deshalb schwererfällt als Männern.

ZEIT ONLINE: Was würde eine paritätische Besetzung von Wahllisten daran ändern?

Dobusch: Durch solche Gesetze ändert sich die politische Kultur. Das wissen wir aus anderen EU-Staaten, wo es schon Regelungen zur Parität gibt. Dann finden etwa Sitzungen zu anderen Terminen statt oder enden pünktlich. Die Entscheidungen fallen nicht mehr spätabends, in der Kneipe oder beim Fußballspiel, wo Frauen oft nicht dabei sind. Auch in Hamburg haben Änderungen im Wahlrecht schon oft die Kultur in den Parteien beeinflusst.