Hamburg will Chaos mit Sharing-Anbieter vermeiden – Seite 1

Seit Samstag dürfen E-Scooter legal auf öffentlichen Wegen fahren. Hamburgs Verkehrsbehörde hat deswegen ein Konzept für Sharing-Anbieter von elektrischen Tretrollern erarbeitet. Mehrere Unternehmen planen ein lokales Angebot. Mit ihnen soll eine freiwillige Vereinbarung getroffen werden, die unter anderem Abstellverbotszonen sowie eine Limitierung auf 1.000 Roller pro Anbieter innerhalb des Rings 2 vorsieht. Zudem möchte die Verkehrsbehörde mittels einer Ortungssoftware, in der alle Leihroller erfasst werden, einen Überblick über Angebot und Nutzung bekommen.  Bisher hat allerdings noch kein Betreiber die Vereinbarung unterschrieben. Alles Wissenswerte zu den E-Scootern, haben wir für Sie zusammengefasst.

Um welche Roller geht es eigentlich?

In der Debatte um die Zulassung wurden die Begriffe E-Roller und E-Scooter oft synonym verwendet. Gemeint ist eigentlich der E-Scooter, ein elektronisch angetriebener City-Tretroller. Die Roller sind meist trag- und klappbar, auf ihnen steht der Fahrende. Hochpreisige Modelle schaffen mit einer Akku-Ladung Reichweiten bis zu 50 Kilometer, die maximale Geschwindigkeit liegt zwischen 20 und 50 Kilometern pro Stunde. Der Begriff E-Roller bezeichnet dagegen eigentlich die deutlich leistungsstärkeren Elektro-Motorroller.

Was regelt die Verordnung?

Die Verordnung erlaubt, dass E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde und einem maximalen Gewicht von 55 Kilogramm auf Radwegen und, sofern kein Radweg vorhanden ist, auch auf der Straße fahren dürfen. Dabei müssen Nutzerinnen und Nutzer hintereinanderfahren, sich möglichst weit rechts halten und schnellere Verkehrsteilnehmer überholen lassen. Zunächst plante das Bundesverkehrsministerium auch eine Erlaubnis auf Gehwegen für E-Scooter mit Schrittgeschwindigkeit. Nach Kritik aus den Ländern wurde dieser Passus aber wieder gestrichen.

Auf was müssen Sie bei der Nutzung achten?

Die E-Scooter müssen für die Nutzung im Verkehr ähnlich wie ein Fahrrad ausgestattet sein: mit einer Lenk- oder Haltestange, zwei separaten Bremsen, einer Klingel, Vorder-, Rück- und Bremslicht sowie Seitenreflektoren. Für alle Tretroller, die schneller als sechs Kilometer pro Stunde fahren können, ist eine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben. Diese soll zwischen 30 und 60 Euro im Jahr kosten. Die Plakette muss am Roller angebracht werden. Zudem sollten Sie darauf achten, dass der E-Scooter bereits nach der neuen Verordnung zugelassen wurde. Eine Betriebsgenehmigung müssen die Hersteller nach dem Inkrafttreten der eKFV erst beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen, ein Sprecher der Behörde rechnete mit Wartezeiten von in der Regel zwei Wochen. Nicht zugelassene Tretroller oder solche mit einer höheren Maximalgeschwindigkeit sind weiterhin auf öffentlichen Wegen verboten. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld ab 20 Euro, bei Fahrzeugen ohne Erlaubnis sogar ein Strafverfahren. Bereits gekaufte E-Scooter können mit einer Einzelbetriebserlaubnis nachgerüstet werden. 

Was ist noch wichtig?

Erlaubt ist das Fahren im Straßenverkehr ab 14 Jahren. 12- bis 14-Jährige dürfen E-Scooter mit einer maximalen Geschwindigkeit von 12 Stundenkilometern nutzen. Zudem gelten für Fahrerinnen und Fahrer dieselben Alkoholgrenzwerte wie im Auto. Fahranfänger sollten nüchtern fahren, alle anderen dürfen bis zu 0,5 Promille im Blut haben. Gibt es eine Fahrradampel, müssen E-Scooter-Nutzer diese beachten. Eine Führerscheinpflicht gibt es nicht, ebenso wenig wie eine Helmpflicht. Die Deutsche Bahn verkündete zudem nach der Entscheidung des Bundesrates, dass kleine, klappbare Tretroller kostenlos im Zug mitgenommen werden dürfen.

Welche Kritik gibt es?

Politiker wie der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse, verschiedene Experten sowie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft warnten bereits vor der Abstimmung im Bundesrat im Mai vor den Unfallgefahren durch E-Scooter. In der Konsequenz ließ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Fahrerlaubnis für Gehwege aus der Verordnung streichen. Tatsächlich gab es in Schweden und Frankreich bereits jeweils einen Toten nach Unfällen mit Tretrollern. In Hamburg wurde ein 12-Jähriger durch eine E-Scooter-Fahrerin verletzt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) kritisierte, dass es auf Deutschlands Radwegen schon jetzt zu wenig Platz gebe und sich die Unfallrisiken durch weitere Fahrzeuge noch erhöhe. Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Oliver Malchow, sagte gegenüber der dpa, dass die Gefahr für Kollisionen bestünde. Vorerst plane die Polizei aber keine zusätzlichen Kontrollen.

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Was sagt die Hamburger Politik?

Hamburger Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen hatten sich bereits im Mai 2018 für eine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen eingesetzt. Dementsprechend begrüßte Innensenator Andy Grote (SPD) das Bundesratsergebnis zu den E-Scootern und sagte gegenüber dem NDR: "In Kombination mit Bus und Bahn sind sie ein gutes Argument, das Auto auch Mal stehen zu lassen." Um ein Durcheinander wie in anderen Städten, insbesondere durch Sharing-Anbieter, zu verhindern, forderte Rot-Grün im Mai dieses Jahres vom Senat ein entsprechendes Konzept zur Kontrolle. Der Blick nach Paris zeige, dass die Roller schnell zur Last werden können, sagte Dorothee Martin, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die FDP forderte darüber hinaus eine Anlaufstelle für Fragen rund um die E-Scooter sowie eine begleitende Informations- und Verkehrssicherheitskampagne. Den "Wildwuchs" wie in anderen Städten will Verkehrssenator Michael Westhagemann mit der freiwilligen Vereinbarung mit den Sharing-Anbietern verhindern. Er wünschte sich, dass die E-Scooter besonders außerhalb des Citykerns das bestehende Angebot, etwa für den Weg zur nächsten Bahnstation, ergänzen.

Welche Sharing-Dienste kommen nach Hamburg?

Die Verkehrsbehörde nannte am Freitag fünf Namen: die amerikanischen Unternehmen Lime und Bird, Tier Mobility aus Berlin, das Hamburger Start-up Floatility und den Anbieter Voi, der mit der Hochbahn kooperiert. Dass diese die Straßen in den kommenden Tagen mit Tausenden Rollern überfluten, hält Senator Westhagemann für wenig wahrscheinlich. Er rechnet mit einer sukzessiven Verbreitung, denn die Anbieter benötigen ebenfalls eine Betriebserlaubnis sowie Versicherungsschutz. Mit der freiwilligen Vereinbarung soll geregelt werden, dass die E-Scooter nicht in Zonen mit hohem Verkehrsaufkommen, in Grünflächen oder in der Nähe von Gewässern abgestellt werden dürfen. Das sollen die Anbieter über das Geschäftsgebiet in ihrer App regeln. Ansonsten will die Stadt die Tretroller einsammeln und nur gegen eine Gebühr wieder zurückgeben. Außerhalb des Ringes 2 dürfen mehr als 1.000 E-Scooter betrieben werden. Voi beispielsweise plant Abstellanlagen in Farmsen-Berne und Poppenbüttel. Preislich wird der neue Service wohl bei 15 Cent pro Minute liegen. 

Welche legalen Modelle gibt es bereits?

Bis die verschiedenen E-Scooter-Hersteller die Betriebserlaubnis vomKraftfahrt-Bundesamt erhalten, wird es noch ein paar Tage dauern. Zwei Modelle sind aber bereits jetzt mit einer Sondergenehmigung zugelassen: der Moover von Metz und der BMW X2 City. Beide erfüllen alle gesetzlichen Anforderungen an die Straßenverkehrsordnung. Dafür kosten sie mindestens 2.000 Euro.