Vor Kurzem durchsuchte die Hamburger Staatsanwaltschaft das Bezirksamt Nord, es war bereits das zweite Mal. Das erste Mal kamen die Ermittler an einem Mittwoch im November 2017. Da war es gerade zwei Monate her, dass die Rolling Stones im Stadtpark gespielt hatten. Das Bezirksamt hatte das Konzert genehmigt und Freikarten angenommen. Im November lautete der Verdacht: Es könnte Gegenleistungen gegeben haben.

Mitte Mai kamen die Ermittler erneut, ebenfalls an einem Mittwoch. Es war der Beginn eines neuen Kapitels in der sogenannten Freikarten-Affäre, die seit anderthalb Jahren die Stadt beschäftigt. Denn hinter der zweiten Durchsuchung steckte ein weiterer Verdacht. Auch bei anderen Konzerten könnte es Freikarten für Beamte gegeben haben, womöglich waren die Stones kein Einzelfall.

Dieser Verdacht bestätigte sich nun. Das Bezirksamt Nord veröffentlichte in dieser Woche zahlreiche Mietverträge für die Alsterdorfer Sporthalle auf dem Hamburger Transparenzportal. Daraus geht hervor: Das Bezirksamt erhielt für Veranstaltungen in der Sporthalle regelmäßig Freikarten.

Was ist darüber hinaus klar, was wird nur vermutet? Gegen wen wird ermittelt, wer wurde angeklagt? Wie geht es weiter? Und wo genau liegt eigentlich das Problem? Die Fragen und Antworten im Überblick:

Was klar ist

Unstrittig ist: Es gab Freikarten für Beamte des Bezirksamts Nord, und das nicht nur für das Rolling-Stones-Konzert im Stadtpark, sondern auch für Veranstaltungen in der Alsterdorfer Sporthalle. Die nun veröffentlichten Mietverträge enthalten als Anhang die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für gewerbliche Veranstaltungen in der Sporthalle Hamburg". Dort hieß es in der Vergangenheit unter Punkt 6.4: "Der Mieter hat spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung dem Vermieter 30 Eintrittskarten unentgeltlich zu überlassen." Dem Bezirksamt Nord zufolge gelangte dieser Passus bereits Anfang der Achtzigerjahre in die AGB und war bis Ende 2017 fester Bestandteil.

Im Fall der Stones ist es etwas komplizierter. Für das Konzert im Stadtpark am 9. September 2017 erhielt das Bezirksamt nicht 30, sondern 100 Freikarten, dazu noch 300 Vorzugskarten. Das betrachtet die Staatsanwaltschaft als gesichert. Die Karten wurden demnach an "Freunde des Hauses" verteilt, darunter Behördenmitarbeiter und Bezirksabgeordnete, aber auch Staatsräte. Laut Staatsanwaltschaft ist es "hinreichend sicher", dass die Verteilung über Harald Rösler lief, den damaligen SPD-Bezirksamtsleiter.

Laut einer Absichtserklärung aus dem Mai 2017, die ebenfalls auf dem Hamburger Transparenzportal zu finden ist, vereinbarten das Bezirksamt Nord und der Veranstalter FKP Scorpio zunächst allerdings 300 Frei- und 300 Vorzugskarten für die Behörde. Die in der Erklärung vereinbarte Nutzungsgebühr für die Konzertfläche im Stadtpark betrug 200.000 bis 250.000 Euro, je nach Anzahl der verkauften Tickets.

Tatsächlich zahlte der Veranstalter am Ende 5.000 Euro mehr, wie aus dem ebenfalls veröffentlichten Vertrag hervorgeht. Gleichzeitig gab er 200 Freikarten weniger heraus, von denen im Vertrag allerdings keine Rede mehr ist. Hingen Gebühr und Freikarten zusammen? Hier beginnen die Fragen.

Was unklar ist

Viel. Eine der zentralen Fragen ist, ob das Bezirksamt die Freikarten für die Stones bloß annahm oder sie einforderte – und ob es Gegenleistungen erbrachte, beispielsweise einen Rabatt bei der Gebühr. Diesen Verdacht hegt die Staatsanwaltschaft. Rösler und Folkert Koopmans, der Chef des Konzertveranstalters FKP Scorpio, sollen die Eckpunkte der Genehmigung demnach persönlich verhandelt haben. Sicher aber ist das nicht. Wie alle Beschuldigten haben auch Rösler und Koopmans bislang auf laufende Ermittlungen verwiesen und sich nicht öffentlich geäußert. Sollte sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft jedoch bestätigen und die Nutzungsgebühr als Gegenleistung für die Freikarten gesenkt worden sein, wäre die Affäre noch brisanter. Dann wären öffentliche Einnahmen für persönliche Vorteile geopfert worden.

Ebenfalls unklar ist, ob die Nutzungsgebühr drastisch niedriger ausgefallen ist als üblich. Wie mehrere Medien berichteten, hätte die Gebührenordnung fast bis zu einer Million Euro Miete erlaubt. Das Bezirksamt berechnete nur etwa ein Viertel. Was es damit auf sich habe, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Auch rund um die Freikarten für die Alsterdorfer Sporthalle gibt es mehr Fragen als Antworten. Ob das Bezirksamt die vertraglich zugesagten 30 Gratistickets immer in Anspruch nahm, was mit den Karten passierte, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Konzerte zum Vergnügen besuchten oder aus dienstlichen Gründen – das alles ist unklar. Das Bezirksamt Nord äußerte sich nicht zu "Details der tatsächlichen Praxis in der Vergangenheit", da diese Gegenstand laufender Ermittlungen seien. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob Korruptionsrichtlinien verletzt wurden. Eine Sprecherin sagte, es handle sich bislang nur um einen Anfangsverdacht.

Wo genau das Problem liegt

Amtsträger, also auch Beamtinnen und Beamte, dürfen nach dem Strafgesetzbuch niemals einen Vorteil einfordern. Einen Vorteil annehmen dürfen sie nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde.

Wie Hamburg bei solchen Genehmigungen verfährt, steht in der "Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken". Geschenke sind demnach verboten, es gibt Ausnahmen, aber die Regeln sind streng. Wer als Beamter ein Geschenk annehme, gefährde das Vertrauen der Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit, setze das Ansehen des gesamten öffentlichen Dienstes herab und erwecke den Verdacht, "für Amtshandlungen allgemein käuflich zu sein".

Beamtinnen und Beamte dürfen sich daher höchstens zum Essen einladen lassen, und auch das nur, wenn die Kosten nicht "außer Verhältnis zu dem durchschnittlichen Einkommen im öffentlichen Dienst" stehen. Alles darüber hinaus muss ein Vorgesetzter genehmigen. Konzerttickets im Wert von mehreren hundert Euro? "Das unbestimmte Rechtsgefühl sagt jedem Verwaltungsbeamten, dass das zu viel ist", sagte ein erfahrener Spitzenbeamter bereits im vergangenen Herbst der ZEIT.

Für die Bezirksabgeordneten gelten weniger strenge Regeln. Die reine Vorteilsannahme ist für Mandatsträger straffrei. Um sich strafbar zu machen, müssen sie ein Geschenk nicht nur annehmen, sondern im Gegenzug auch ihr Mandat für fremde Interessen missbrauchen. Erst dann wäre ein Straftatbestand erfüllt: Bestechlichkeit.