Die Stimme von Innensenator Andy Grote (SPD) klang diesmal besonders ernst. Die Präsentation des jährlichen Verfassungsschutzberichtes bietet nie Grund zur Fröhlichkeit, doch diesmal eröffnete Grote mit eindringlichen Worten: "70 Jahre nach Verkündigung des Grundgesetzes und 74 Jahre nach dem Untergang der NS-Diktatur müssen wir davon ausgehen, dass durch Rechtsextremisten ein politischer Mord verübt worden ist", sagte er. "Die Bedrohung hat damit eine neue Qualität erreicht." Anfeindungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen habe man auch vorher gekannt. Doch die Frage, wann aus Bedrohung auch Taten werden, stelle sich jetzt etwas neu. "Da hat sich die Situation seit der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes in einer Hinsicht gravierend verändert."

Deshalb werde der Hamburger Verfassungsschutz mit einer Spezialeinheit nun noch stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Die Behörde möchte hierfür fünf neue Stellen schaffen. "Wir wollen tiefer einsteigen insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet", erklärte der Senator. "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir aktuell zu tun haben. Das müssen wir mit aller Härte bekämpfen."

Die rechtsextreme Szene in Hamburg sei zwar schwach, ergänzte der Innensenator. "Wir haben auch keine Wahrnehmung, dass sich dort auffällige Veränderungen vollziehen. Das ist aber kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen."

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnte dann erneut davor, dass extremistische Gruppierungen alltägliche Themen nutzten, um neue Anhänger zu gewinnen. So wollte Scientology vergangenes Jahr beim HSH Nordbank Run unter dem unverfänglichen Motto "Sag Nein zu Drogen" teilnehmen. Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes wurde die Gruppe vom Veranstalter ausgeschlossen. Auch die Interventionistische Linke habe vor einigen Wochen mehrmals versucht, sich dem Fridays-for-Future-Bündnis anzuschließen – wurde jedoch öffentlich zurückgewiesen.

"Sie versuchen, über Themen in demokratische Systeme einzudringen", sagte Voß. "Dieses schleichende Gift der Entgrenzung ist für mich die wahre Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Voß.

Weniger rechtsextremistische Gewalttaten

Die Größe der rechtsextremistischen Szene blieb nahezu konstant und stieg von 320 Personen im Jahr 2017 auf 340 im vergangenen Jahr an. 130 Personen werden vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft. Angestiegen ist außerdem die Mitgliederzahl der NPD von 100 im Jahr 2017 auf 110. Grund hierfür ist laut Verfassungsschutz die Beobachtung des rechtsextremistischen Organisationskreises der sogenannten Merkel-muss-weg-Kampagne. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten beläuft sich auf 422 Fälle, die meisten davon Sachbeschädigung. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr.

Mehr gewaltorientierte Linksextremisten

Auch die Gesamtzahl der Linksextremen steigt seit 2015 auf 1.335 Personen im Jahr 2018 an. 935 davon stuft das Landesamt für Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein, meist Autonome einschließlich der Interventionistischen Linken, Antiimperialisten und Anarchisten. Im Vorjahr waren es 770 Personen.

Die Zahl der in Hamburg erfassten politisch motivierten Straftaten ging mit 396 Delikten im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Der Anstieg auf 2.157 Straftaten 2017 war auf die massiven Ausschreitungen während des G20-Gipfels zurückzuführen.

Islamistische Szene

1.631 Menschen rechnet der Verfassungsschutz 2018 zur islamistischen Szene. 66 Personen mehr als im Vorjahr. Das islamische Zentrum Hamburg umfasst nach Angaben des Verfassungsschutzes 50 Extremisten. Die schiitische Gemeinde soll außerdem Busfahrten zur antisemitischen Al-Kuds-Demonstration nach Berlin organisiert haben.