Die Grünen, schrieb die Journalistin Ferda Ataman einmal, seien eine weiße Partei, die Ausländer mag. Mit der Farbe liegt sie richtig, mit den Ausländern womöglich nicht.

Heute geht im Landesverband der Hamburger Grünen ein Konflikt zu Ende, den viele in der Partei als ärgerlich und lästig empfunden haben. Die ehemalige Bundestagskandidatin Meryem Çelikkol und fünf weitere Grüne verlassen die Partei und kommen damit einem Ausschlussverfahren des Landesverbands zuvor. Çelikkol war die Wortführerin jener Minderheit unter den grünen Abgeordneten im Hamburger Bezirk Mitte, die dort nach einem überwältigenden Erfolg bei den Wahlen im Mai von der Mehrheit ihrer Parteifreunde nicht in deren Fraktion aufgenommen worden waren und daraufhin eine eigene Fraktion gegründet hatten. Für die Partei war damit der Ertrag des Wahlsiegs verloren und die Hoffnung dahin, in Zukunft in der bislang sozialdemokratisch dominierten Hamburger Innenstadt und einigen angrenzenden Stadtteilen den Ton anzugeben. 

Es folgten: öffentliche Schelte, Ausschlussdrohungen, Parteiordnungsverfahren – und nun der Austritt. 

Ein Einzelfall, könnte man jetzt einwenden, sehr kompliziert und jedenfalls ungeeignet, um Schlüsse auf die politischen Verhältnisse im grünen Landesverband insgesamt zu begründen. Allerdings gibt es da eine statistische Auffälligkeit. Der Anteil der Migranten in der grünen Partei in Hamburg dürfte unter zehn Prozent liegen. Die kleine Minderheit derjenigen, die im Verlauf der letzten zehn Jahren in Ungnade gefallen sind und ausgeschlossen werden sollten, hat dagegen fast durchweg ausländische Vorfahren. Fünf Politikerinnen und Politiker sind es insgesamt. Und sie wären als Ökos mit Migrationshintergrund in dieser wenig beneidenswerten Lage sogar vollständig unter sich, wenn es nicht zwei deutschstämmige Grüne gäbe, die den Umgang ihrer Partei mit Migranten unsäglich finden und nun ebenfalls rausfliegen sollten. Diese Statistik, könnte man vielleicht sagen, ist zumindest erklärungsbedürftig. 

Für den grünen Landesverband ist die Kapitulation von Çelikkol & Co. das beste Ergebnis, auf das er hoffen konnte. Anstelle eines hässlichen Verfahrens, womöglich durch mehrere Instanzen und mit einem, gelinde gesagt, unsicheren Ausgang, tritt nun ein Rückzug, der sich in der Öffentlichkeit als ein Schuldeingeständnis verkaufen lässt. 

Von den ursprünglichen Vorwürfen gegen die Abtrünnigen war zuletzt kaum noch etwas übrig. Wer wissen will, warum die Hamburger Grünen ein Ausländerproblem haben, der muss sich die Details dieser Auseinandersetzung ansehen. Zwei angebliche Islamisten gab es in der Partei – das war der Ausgangspunkt des Konflikts. Einer der beiden hatte sich angeblich in einer öffentlichen Versammlung islamistisch geäußert. Der Vorwurf sei sorgfältig geprüft worden, so hatte es die Hamburger Landesvorsitzende Anna Galina den Medien mitgeteilt, und, ja, es gebe da leider "begründete Zweifel", ob sich dieser junge Mann "in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen" würde. 

In der Anklageschrift, mit der die Grünen den Parteiausschluss des Beschuldigten begründeten, tauchte dieser Vorwurf allerdings nicht mehr auf. Ausgeschlossen werden sollte er dennoch. Ihm wurde nun vorgeworfen, dass er sich gegen die öffentliche Vorverurteilung durch den eigenen Parteivorstand zur Wehr gesetzt hatte. 

Den zweiten der angeblichen Islamisten haben die Grünen einer Gesinnungsüberprüfung unterzogen, die in ihrer Akribie an die Berufsverbotsverfahren der Siebzigerjahre erinnert. Ergebnis: Der Mann hatte Jahre zuvor für einige Hilfsprojekte in armen Ländern gespendet und dabei einer Hilfsorganisation vertraut, die nach Ansicht des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen islamistisch geprägt ist. 

Außerdem stießen die Ermittler der Partei im Facebook-Account des Beschuldigten auf eine vier Jahre alte Abbildung der damaligen US-Präsidentengattin Michelle Obama und den Spruch: "Mein Mann hat mehr Menschen umgebracht als Boko Haram es je könnte." Der junge Mann hatte diese Collage nicht etwa produziert, er hatte sie nur zustimmend kommentiert. Man könnte in der Abbildung eine polemische Auseinandersetzung mit der Frage sehen, ob der Drohnenkrieg der USA gemessen an seinen Erfolgen verhältnismäßig und damit völkerrechtlich vertretbar sei. Wer es gut mit dem Beschuldigten meint, der könnte ihm außerdem zugestehen, dass es möglicherweise nicht leicht ist, die Kollateralschäden dieses Kriegs so gelassen zu ertragen wie die Mehrheit der Deutschen, wenn man selbst afghanische Vorfahren und Angehörige hat. 

Die grünen Ankläger machten aus der Collage etwas anderes: Der junge Mann, schlussfolgerten sie, habe mit seinem Internetkommentar die Schrecken der afrikanischen Terrorgruppe Boko Haram verharmlost und müsse darum die Partei verlassen. 

Zur besseren Einordnung dieser Kritik hilft es vielleicht, sich vorzustellen, bei der Gründung der Grünen hätten all die K-Grüppler und Altautonomen, Leute wie Jürgen Trittin, Joschka Fischer und Winfried Kretschmann, einander mit ähnlicher Pedanterie vier Jahre alte Meinungsäußerungen vorgehalten. Kaum anzunehmen, dass es die Grünen dann gäbe. 

Meryem Çelikkol allerdings hat sich auch aus Sicht der Parteijuristen keinerlei Gesinnungsdelikt vorzuwerfen. Sie sollte die Partei nur aus zwei Gründen verlassen: Weil sie in deutlichen Worten das Vorgehen des Landesvorstands kritisiert hatte. Und weil sie gemeinsam mit den beiden Verfemten und drei weiteren ihrer Parteifreunde im Bezirk Hamburg-Mitte eine eigene Fraktion gegründet hatte. 

Ist das ein Ausschlussgrund? "Die Gründung einer zweiten Fraktion ist für die Grünen politisch verheerend, aber sie ist keine Rechtfertigung für einen Ausschluss" – so sieht es der Hamburger Parteijurist Ernst Medecke, der bis vor Kurzem das Schiedsgericht der Grünen leitete. Möglicherweise wären seine Nachfolger zu einem anderen Ergebnis gekommen. Allerdings hätten sie wohl berücksichtigen müssen, dass das angebliche oder wirkliche Unrecht der Fraktionsgründung für Meryem Çelikkol und ihre Mitstreiter wohl nicht ohne Weiteres erkennbar war, wenn selbst ein namhafter grüner Parteirechtler wie Medecke daran nichts Falsches finden kann. 

In der Sache ist Medeckes Argumentation zumindest auf den ersten Blick plausibel. Gewählte Politiker der grünen Partei sind es ihren Wählern schuldig, grüne Politik zu machen – dafür sind sie gewählt worden. Wenn die Fraktion ihrer eigenen Partei sie nicht aufnimmt, sind sie dann zu Fraktions- und Bedeutungslosigkeit verpflichtet? 

Bleibt die Frage, warum die sechs Dissidenten nicht darauf bestehen, den Konflikt mit ihrem Parteivorstand vor dem Parteigericht und später zur Not vor einem ordentlichen Gericht zu klären. Die Antwort ist deprimierend. Wer nach jahrelanger politischer Arbeit seine Partei verlässt, verliert einen Teil seines Freundes- und Bekanntenkreises und tauscht ihn ein gegen ein Kollektiv gut organisierter Gegner. Das ist für niemanden gesund – und Meryem Çelikkol und ihre Mitstreiter haben das eingesehen.