Beweislage unklar – Seite 1

Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, Schlagstockhiebe und Pfefferspray gegen Demonstrierende – gut zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist die letzte Akte noch lange nicht geschlossen. Mehr als 900 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft bislang eingeleitet, rund 180 Personen wurden verurteilt. Vergleichsweise überschaubar wirken dagegen die Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter in den Reihen der Polizei: Von 156 Verfahren wurden 103 eingestellt, nur ein Polizist landete bislang vor Gericht und wurde verwarnt – weil er einem Kollegen den kleinen Finger umknickte.

Direkt gegenüberstellen lassen sich die Zahlen nicht. Die Frage, ob Gewalt strafbar ist, hängt davon ab, wer sie anwendet und wann. Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Doch was sagt es aus, wenn zwei Drittel der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden mangels hinreichenden Tatverdachts? "Polizeigewalt hat es nicht gegeben", behauptete der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem Gipfel und meinte damit: Für systematische Übergriffe von Polizisten auf Bürger gebe es keine Hinweise.

Geben die Zahlen ihm recht? Oder blieben womöglich Straftaten unentdeckt, weil nicht gründlich genug ermittelt wurde?

Früher oder später landen sämtliche Strafanzeigen gegen Polizisten im Einsatz auf dem Schreibtisch von Oberstaatsanwältin Sabine Schmädicke, Leiterin der Abteilung Amtsdelikte. Was und wie lange ermittelt werden soll, bestimmen sie und ihre Kollegen. Von dem Begriff "Polizeigewalt" hält Schmädicke wenig. Doch sie sagt auch: Wenn ein hinreichender Tatverdacht fehle, heiße das nicht, dass keine Straftat vorgefallen sei. "Wir wissen es einfach nicht", sagt sie.

Steht ein Polizist oder eine Polizistin im Verdacht, im Einsatz eine Straftat begangen zu haben, prüfen als Erstes andere Polizisten den Fall. Das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) trägt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Material zusammen, sucht nach Hinweisen auf strafbares Verhalten und trifft eine Vorauswahl. Dann geht die Akte an die Juristinnen der Abteilung Amtsdelikte, die den Fall strafrechtlich bewerten. Erhärtet sich ein Tatverdacht, erheben sie Anklage. Bei Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten im G20-Einsatz aber sei das schwierig, sagt die Oberstaatsanwältin.

Die Situation während der Gipfeltage war oft chaotisch – Demonstrationen und Proteste in kaum zu überschauender Zahl, vermummte Randalierer, Polizisten in gepanzerter Einsatzmontur, mit individueller Kennung oder ohne. Die Quellen für die Ermittlungen: YouTube-Videos, Aufnahmen der Polizei, Presseberichte, Fotos, Zeugenaussagen. Alles Momentaufnahmen aus bestimmten Blickwinkeln. "Ich sehe eine Szene, von der ich nicht weiß: Wann war das? Wo war das? Welcher Polizeibeamte hat gehandelt?", sagt Schmädicke. "Und aus welchem Grund kam es zu diesem Geschehen? Das sind alles Fragen, die ich lösen muss."

Zeugen könnten sich oft nicht an Einzelheiten erinnern, die Einsatzberichte der Polizei seien mit erheblichen Verzögerungen, womöglich erst Tage später, verfasst worden. "Mein Eindruck ist: Die schriftliche Berichtsfertigung, die eigentlich gefordert ist, war objektiv nicht möglich", sagt Schmädicke. Das alles erschwere die Beurteilung.

Im Zweifel für den Angeklagten: Das gilt auch für die Polizei

Polizisten belasten sich nicht gegenseitig – so lautet ein Vorwurf, der immer wieder aufkommt. "Natürlich sind das Polizeibeamte, die ermitteln", sagt die Oberstaatsanwältin. "Man kennt sich, das wird auch nicht verheimlicht." Dass ein Beamter des D.I.E. einen Kollegen in der Vernehmung duze, könne durchaus vorkommen. Das heiße aber nicht, dass deshalb etwas vertuscht werde. Das D.I.E. sei räumlich und hierarchisch von Polizei und LKA getrennt. "Es ist auch gewährleistet, dass die Polizeibeamten anderer Abteilungen nicht gucken können, was da ermittelt wird." Zudem habe die Polizei unmittelbar nach dem Gipfel erstmals aus eigener Initiative Ermittlungen gestartet, im Internet recherchiert und Bildmaterial ausgewertet, ohne dass bereits Strafanzeigen vorgelegen hätten. "Der weitaus überwiegende Anteil" der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten sei aus diesen Recherchen hervorgegangen, erklärt Schmädicke.

Es sei sogar erstaunlich oft gelungen, das Geschehen während der G20-Einsätze näher aufzuklären. Für eine Anklage aber brauche es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das, was geschah, auch rechtswidrig war. "Es wurden schon Strafverfahren eingestellt, obwohl man sagen konnte: Es sieht danach aus, dass es da ein strafrechtlich relevantes Verhalten gab", sagt Schmädicke. Doch der subjektive Eindruck reiche nicht. Es brauche überprüfbare Indizien, die den Verdacht auf eine Straftat nahelegen – sonst werde die Sache fallen gelassen.

Im Zweifel für den Angeklagten: Das gilt auch für die Polizei. Professor Rafael Behr, Soziologe an der Polizeiakademie Hamburg, sieht es genauso. Trotzdem hätten seiner Ansicht nach mehr Polizisten vor Gericht landen können. Denn wo der Zweifel endet und wann Indizien für einen Tatverdacht ausreichen, liegt im Ermessen der Staatsanwälte. "Meine Vermutung zu diesem Gipfel ist, dass die Staatsanwaltschaft ihren juristischen Bewertungsspielraum in Polizeiangelegenheiten so weit ausgedehnt hat wie gesetzlich möglich, um nicht anzuklagen", sagt Behr. Nur so ist seiner Ansicht nach zu erklären, wieso so viele Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt wurden.

Oberstaatsanwältin Schmädicke weist das zurück. "Ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, beurteile ich unabhängig davon, ob jemand ein Polizeibeamter ist oder ein Bürger" erklärt sie. Unterschiedlich sei jedoch die Ausgangslage: Der Bürger darf laut Gesetz nur in Notwehr Gewalt anwenden, der Polizeibeamte im Einsatz darf oder muss es womöglich sogar, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das müsse sie bei ihrer Bewertung zugrunde legen, sagt Schmädicke: "Wenn jemand aus einer Menschenmenge heraus eine Glasflasche auf Polizisten wirft, dann liegt die Annahme, dass der aus Notwehr handelt, erst mal fern. Wenn ich ein Bild sehe, auf dem ein Polizeibeamter einen Bürger zu Boden bringt, liegt die Annahme nahe, dass das durch die Situation gerechtfertigt war." Solange, bis das Gegenteil erkennbar werde. Und: "Natürlich muss die Anwendung von körperlicher Gewalt verhältnismäßig sein."

Ist sie das, wenn etwa ein Polizist auf einen Blockierer zugeht, der trotz mehrfacher Aufforderung nicht von der Straße weichen will, und ihm ins Gesicht schlägt? Wenn Polizisten einen Demonstranten am Boden mit Schlagstöcken traktieren, während die Kollegen das Geschehen abschirmen? Videoaufnahmen zeigen, dass es diese Vorfälle gab – doch ohne Informationen darüber, wie sie zustande kamen, können sie Schmädicke zufolge nicht strafrechtlich bewertet werden. Gewiss scheint vor allem, dass es keine vollständige Aufklärung geben wird. Das ist enttäuschend für alle, die sich als Opfer der Staatsmacht empfinden.

"Unser Prozessrecht ist nicht schlecht. Aber in manchen Fällen reicht es nicht aus, um das, was wir Gerechtigkeit nennen, auch in Recht zu übersetzen", sagt Behr. Gerechtigkeit könne aber auch anders verhandelt werden. "Sinnvoll wäre, wenn das D.I.E ergänzt würde durch eine Instanz, die Konflikte wahrnimmt, ohne sie in strafrechtliche Kategorien einzuordnen", erklärt Behr. Neben der juristischen Aufklärung könnte eine solche Stelle offene Streitfälle aufgreifen, zwischen Geschädigten und Beschuldigten vermitteln und gegenseitige Anerkennung fördern. "Die Opfer von Polizeigewalt wollen in der Regel nicht, dass die Polizisten ins Gefängnis kommen", sagt der Soziologe. "Sie wollen vor allem artikuliert sehen, dass sie von der Polizei ungerecht behandelt wurden. Über so etwas kann man reden."