Das Ende der wolkigen Phrasen – Seite 1

Mit einigem Recht kann man sagen: Das ist ein Paradigmenwechsel. Seit Dienstagmittag hat Hamburg einen Klimaplan – ein Programm für den Senat, das beschreibt, wie das Land bis zum Jahr 2030 seine anspruchsvollen Klimaziele erreichen soll.

Bisher fand Klimapolitik statt in einer Welt der wolkigen Phrasen, in der die fossilfreie Zukunft des Jahres 2050 farbig ausgemalt wurde, während der Weg dorthin unklar blieb und sich nur eine klimapolitisch interessierte Minderheit daran störte, dass Etappenziele regelmäßig verfehlt wurden.

Nun hat das Land einen Plan, nun gibt es Zahlen, präzise Beschreibungen des Status quo und der zu erreichenden Einsparungen. Wohn- und Gewerbegebäude, Verkehr, Industrie – jeder dieser Bereiche bekommt Vorgaben und mal mehr, mal weniger konkrete Maßnahmenpakete, wie diese zu verwirklichen seien. Minus 55 Prozent, gemessen am Stand von 1990, nachdem in den vergangenen 29 Jahren nur etwa 20 Prozent eingespart wurden – sollte dieses Ziel auch nur annähernd erreicht werden, wäre das eine umweltpolitische Spitzenleistung.  

Natürlich wird die Wirklichkeit sich diesem Plan nicht einfach fügen. Es gibt in Deutschland keine Planwirtschaft und es kann schon darum auch keine Klimaplanwirtschaft geben. So wichtig wie der neue Plan ist darum das Prestige der beiden Hamburger Regierungsparteien, der SPD und der Grünen, das diese nun mit ihrem Konzept verknüpfen.

Angesichts der Umfragen ist es wahrscheinlich, dass nach der Bürgerschaftswahl im Februar eine dieser beiden Parteien den Hamburger Senat führen wird. Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne haben die Klimapolitik zu einem ihrer wichtigsten Anliegen erklärt. Die achselzuckende Gleichgültigkeit, mit der in Hamburg in der Vergangenheit Klimaziele verfehlt wurden, kann keine der beiden Parteien sich in Zukunft leisten, will sie nicht ihre Glaubwürdigkeit und künftige Wahlerfolge gefährden. 

Für den Flugverkehr hat noch niemand realistische Ideen

Wie soll der Hamburger Klimaschutz nun funktionieren? In der wichtigsten Frage haben die Regierungspartner sich schon vor Monaten verständigt: Es wird Ressortzuständigkeiten geben. Klimaschutz ist nicht länger ein Spezialproblem im Zuständigkeitsbereich der Umweltbehörde. Vielmehr wird, beispielsweise, die Verkehrsbehörde dafür zuständig sein, dass der Verkehr seinen Beitrag leistet. Und wenn er das nicht tut, das ist wahrscheinlich der wichtigste Punkt, wird es die Verkehrsbehörde sein, die zusätzliche Maßnahmen entwickeln muss, um ihren Bereich auf Kurs zu bringen. 

Im Verkehr, um bei diesem Beispiel zu bleiben, ist gut vorstellbar, dass dieser Fall tatsächlich eintreten wird. In zehn Jahren soll dieser Bereich ungefähr ein Viertel weniger Treibhausgas als heute erzeugen, das ist, gemessen an den Anforderungen für die Heizungen der privaten Wohnhäuser oder den Gewerbesektor, ein eher bescheidenes Ziel.

Andererseits steigen die Emissionen des Verkehrs seit Jahren, besonders im Flugverkehr, für dessen weniger umweltschädliche Abwicklung zudem niemand realistische Ideen hat. Und die Hamburger Sozialdemokraten, in deren Verantwortungsbereich der Verkehrssektor bislang fällt, haben nicht vor, den Autoverkehr einzuschränken. Elektrifizierung und ein besseres Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln – darauf beschränkt sich die klimapolitische Strategie des rot-grünen Senats in diesem Bereich.

Nur: Sollte sich zeigen, dass der Treibhausgasausstoß des Verkehrs nicht wie gewünscht zurückgeht, müssen die Verkehrspolitiker der Stadt neu nachdenken, jedenfalls sieht das der Klimaplan so vor. Parkraumverknappung, Citymaut und autofreie Zonen kommen dann womöglich neu auf die Agenda. 

Am meisten sollen die Privathaushalte einsparen

Am meisten sollen die Privathaushalte einsparen, vor allem bei der Heizung ihrer Wohnungen und Häuser. Das Land hat sich beraten lassen; in diesem Bereich sahen die Experten des Wuppertal-Instituts das größte Potenzial. Allerdings kann die Politik den Hausbesitzern nicht viel vorschreiben. Neue Häuser sollen in Zukunft, wenn irgend vertretbar, Solaranlagen bekommen, außerdem werden Ölheizungen im Neubau und auf mittlere Sicht auch bei Bestandsgebäuden verboten. Diese Maßnahmen zählen zu den konkretesten des Klimaplans; zugleich ist schwer vorstellbar, dass sie mehr als einen marginalen Anteil zu dem enormen Sparziel von mehr als 50 Prozent für den Bereich der privaten Haushalte leisten können.

Die wachsende Stadt Hamburg soll in zehn Jahren nicht einmal halb so viel fossil erzeugte Heizwärme wie heute verbrauchen – wie das geht, soll eine "umsetzungsorientierte Machbarkeitsstudie" zeigen. Dies ist einer der eher nebulösen Punkte des Plans, genau wie die Passage zum Flugverkehr. Da, heißt es knapp in dem Konzept, sei "der Forschungsbedarf weiterhin groß". 

Eine zweites Problem des Klimaplans kann man den Hamburger Regierungsparteien nicht vorwerfen. Nicht alle Ziele kann das Land aus eigener Kraft erreichen. Der Klimaplan setzt voraus, dass Strom im Jahr 2030 so sauber hergestellt wird, wie die Bundesregierung es gegenwärtig annimmt.

Die meisten Experten teilen diese Annahme nicht. Aber das ist ein Problem, das nicht in Hamburg gelöst werden kann.