Als Hamburg im Mai des vergangenen Jahres den Fahrern alter Dieselfahrzeuge die Durchfahrt durch zwei Straßen mit besonders schlechter Luft verbot, war die Aufregung in ganz Deutschland groß. Ein Umweltsenator der Grünen hatte die Maßnahmen verkündet, woraus deren Kritiker den Schluss zogen, es handle sich um einen Fall von Öko-Dirigismus und Fortschrittsfeindlichkeit.

Inzwischen liegt es nahe, anzunehmen, dass der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan damals mit den Autofahrern der Stadt eher zu vorsichtig verfahren ist.

Das Fahrverbot ist eine der Maßnahmen, die der Luftreinhalteplan des Stadtstaats vorsieht. Doch nun hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht das Land verurteilt, diesen Plan zu überarbeiten. Denn es gibt weitere Straßen, in denen die Luft schlechter ist, als es das europäische Umweltrecht erlaubt, darunter die stark befahrene Habichtstraße im Bezirk Hamburg-Nord, die zum Ring 2 gehört. Hier hatte das Land auf Fahrverbote bislang verzichtet, weil die Folgen für den Verkehrsfluss aus Sicht der Planer zu schwer wogen.

Aber ist die Freiheit, Auto zu fahren, wichtiger als die Gesundheit der Anwohner stark befahrener Straßen?

Die Umweltorganisation BUND, die das Land verklagt hatte, sieht das anders. Und auch die Hamburger Richter mochten dieser Art der Güterabwägung offenbar nicht folgen. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, einen Kerngedanken aber hat in einem ähnlichen Fall schon vor zwei Jahren das Stuttgarter Verwaltungsgericht formuliert. Unverhältnismäßig könne ein Fahrverbot schon darum nicht sein, urteilte das Stuttgarter Gericht damals, weil "der Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der von den Immissionen betroffenen Wohnbevölkerung höher zu gewichten ist als die dagegen abzuwägenden Rechtsgüter Eigentum und Handlungsfreiheit der von einem Verkehrsverbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer".

Muss nun also auch für die Habichtstraße ein Fahrverbot verhängt werden? Die Vermutung liegt nahe. In seinem Luftreinhalteplan hatte das Land Hamburg eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen kombiniert und Fahrverbote nur verhängt, wo kein anderer Weg zu hinreichend sauberer Luft erkennbar war.  

Gäbe es also praktikable Alternativen zu weiteren Einschränkungen für den Autoverkehr, dann wären sie wahrscheinlich längst beschlossen worden.