Annika Lasarzik © Maria Feck

Liebe Leserin, lieber Leser,

 nach den Cum-Ex-Enthüllungen von ZEIT und NDR meldete sich gestern Abend Olaf Scholz zu Wort. Er habe "zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss genommen", sagte sein Sprecher dem "Abendblatt". Allerdings habe Scholz sich im November 2017, während laufender Ermittlungen, durchaus mit Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg-Bank, getroffen. Der "regelmäßige Austausch mit Wirtschaftsvertretern der Stadt" sei nämlich eine der Aufgaben des Bürgermeisters, besagter Termin stünde auch in dessen Kalender, und dieser Kalender müsse in der Hamburger Senatskanzlei liegen.

Schon komisch: Vor gerade mal drei Monaten hatte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch den Senat nach persönlichen Gesprächen zwischen der Warburg-Bank und dem Senat im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gefragt. Der Senat verneinte. Warum der Termin nicht erwähnt wurde, "entzieht sich unserer Kenntnis", kommentierte nun Scholz’ Sprecher. Der Finanzminister hat den Ball also ganz gemütlich seinen alten Parteifreunden aus Hamburg zugespielt.

Die geraten zunehmend in Bedrängnis. "Die Recherchen zu Cum-Ex sind beunruhigend und werfen schwerwiegende Fragen auf", twitterte Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, auch Marcus Weinberg (CDU) und Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) pochen auf umgehende Aufklärung. Norbert Hackbusch erwägt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fordern und hat gemeinsam mit dem Linken-Finanzexperten Fabio De Masi für Montag eine Demonstration bis zur Warburg Bank angemeldet. Und die SPD? Will jetzt lieber keine Fehler machen. Bürgermeister Peter Tschentscher, damals Leiter der Finanzbehörde, verwies – wie auch Finanzsenator Andreas Dressel – einerseits auf die Rechtslage (steuerliche Verfahren würden nur nach Recht und Gesetz entschieden) und mit Blick auf konkrete Vorwürfe aufs Steuergeheimnis. 

Ich bin sehr gespannt, wie die weitere Aufarbeitung verläuft und auch, wie lang die öffentliche Erregung diesmal anhält – in Hamburg und darüber hinaus. Denn ich glaube, einen Aspekt müssen wir bei der ganzen Sache mitdenken: Gerade in Zeiten von Politikverdruss sollten diese Vorgänge nun ganz genau durchleuchtet und offengelegt werden. Es wäre ein wunderbarer Anlass, zu zeigen, wie Demokratie funktioniert. 

Und falls Sie es gestern verpasst haben: Hier können Sie die große Recherche noch mal nachlesen

Ihre Annika Lasarzik

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WAS HEUTE WICHTIG IST

© Daniel Reinhardt/​dpa

Die Hamburger Datenschützer sind nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar nicht gut ausgestattet. Die Zahl der Beschwerden bei seiner Behörde habe sich 2019 um rund ein Viertel auf 2360 erhöht und im Jahr zuvor bereits verdoppelt. Mit den 27 festen und sieben befristeten Stellen ließen sich all die Anfragen aber nicht zeitnah beantworten. In den Verhandlungen für den Haushalt 2021/22 will sich Caspar um eine Aufstockung der Mittel bemühen. 

Laut einer neuen ARD-Wahlumfrage von Infratest dimap baut die SPD ihren Vorsprung vor den Grünen weiter aus – sie liegt bei 38 Prozent, die Grünen bei 23 Prozent. Die CDU liegt bei 14 Prozent, die Linke bei 8, die AfD bei 6 und die FDP bei fünf Prozent. Die Umfrage wurde in der Zeit vom 10. bis 12. Februar, also vor Bekanntwerden der Cum Ex-Verwicklungen erhoben.

Die Schulbehörde ruft dazu auf, Namensvorschläge für die 44 neu geplanten Schulen einzureichen. Ideen für die Umbenennung bereits bestehender Schulen werden ebenfalls angenommen. Insbesondere weibliche Namenspatinnen mit Vorbildfunktion seien willkommen, da diese bislang unterrepräsentiert seien.

21 Grundschulen, 13 Stadtteilschulen und sieben Gymnasien sollen entstehen, bereits feststehende Standorte sehen Sie hier.

In aller Kürze 

Die U-Bahn-Haltestelle Landungsbrücken ist ab heute barrierefrei erreichbar • Der Prozess gegen den ehemaligen KZ-Wachmann Bruno D. wird fortgesetzt • Wahlkampfhilfe: Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist mit den Hamburger Linken heute auf der Veddel und in Wilhelmsburg unterwegs • Am Millerntor trifft der FC St. Pauli heute Abend auf Dynamo Dresden • Der HSV spielt morgen auswärts gegen Hannover 96 • Die FDP hält am Sonntag ihren Parteitag ab • Positive Bilanz der Wirtschaftsförderung: Über Hamburg Invest wurden im vergangenen Jahr 2540 Arbeitsplätze geschaffen; ein Zuwachs von 52 Prozent, verglichen mit dem Vorjahr

THEMA DES TAGES

© Bayerische Hausbau

Kaufen, wo andere es nicht mehr können

Die Stadt Hamburg erwirbt ein Stück vom Areal der ehemaligen Esso-Häuser an der Reeperbahn von einem privaten Investor, um es günstig an Baugemeinschaften zu vermieten. Kann das ein Deal mit Modellcharakter sein?

Das Gebiet sei ein "komplexes Stück St. Pauli, in jeder Hinsicht", erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Es geht um das Paloma-Viertel, das auf dem Areal der ehemaligen Esso-Häuser am Spielbudenplatz geplant ist: Ein Grundstück in Toplage mit einem sozial und kulturell interessanten neuen Konzept, das die sogenannte Planbude-Initiative gemeinsam mit dem Bezirk dem Eigentümer des Areals abgetrotzt hat. 60 Prozent Sozialwohnungen, keine Eigentumswohnungen, dafür Gewerbe- und Community-Einrichtungen mit Bezug zum Stadtteil – so soll das Grundstück, auf dem einst die heiß geliebte Kieztanke stand, bebaut werden. Der Eigentümer, die Bayerische Hausbau, soll im Gegenzug ein Hotel bauen können. Hunderte von Gestaltungsvorschlägen aus der Nachbarschaft flossen in die Entwürfe mit ein, bundesweit galt das Planbude-Konzept als wegweisend für eine Stadtentwicklung mit Ortsbezug und echter Bürgerbeteiligung.

Trotzdem drohte ein herber Rückschlag: Die Kosten für das sogenannte Baufeld 5, auf welchem Baugemeinschaften und nachbarschaftliche Nutzungen – unter anderem eine Stadtteilkantine und ein "Fablab" für Jugendliche – unterkommen sollten, liefen aus dem Ruder. Eine enge, komplizierte Baustelle, eine aufwendige Unterkellerung: Laut Informationen der ZEIT hätten die Mitglieder von Baugruppen allein als genossenschaftliche Einlage 2000 Euro pro Quadratmeter bezahlen müssen, um den Bau zu finanzieren. Das war für sämtliche Interessenten aus der Genossenschafts- und Baugemeinschaftsszene viel zu viel.

Achtmal schrieb die städtische Agentur für Baugemeinschaften das Projekt aus, achtmal fand sich niemand, der die Kosten stemmen konnte. Hätte der Bebauungsplan die sogenannte Vorweggenehmigungsreife erlangt, wären die im städtebaulichen Vertrag vorgesehenen Vorgaben Makulatur gewesen, die Bayerische Hausbau hätte das Baufeld jeweils zur Hälfte mit geförderten und frei finanzierten Wohnungen bebauen können. Damit wäre ein Kernstück des Vorzeigeprojektes Makulatur gewesen.

Dass es nicht dazu kommt, war der Stadt aber offensichtlich einiges wert. 

Ein gutes Geschäft dürfte der Kauf für die Stadt nicht gewesen sein – warum die Finanzbehörde ihn dennoch für vernünftig hält, lesen Sie auf ZEIT ONLINE.

DER SATZ

© privat

"Wir zeigen ein Afghanistan, das man ganz selten sieht."

Zamarin Wahdat, Kamerafrau


Deutschland hat eine Oscar-Gewinnerin, nur kennt sie kaum einer: Zamarin Wahdat ist 30 Jahre alt, lebt in Hamburg und wurde in Afghanistan geboren. Dort spielt auch der Dokumentarfilm "Learning to Skateboard In a Warzone (If You’re a Girl)", bei dem sie die zweite Kamera führte, Regieassistentin, Übersetzerin und Ansprechpartnerin für die Kinder war, die in einem geschützten Gelände in Kabul zur Schule gehen. Sie lernen dort etwas, was zunächst einmal ungewöhnlich klingt: Skateboard fahren. Der Film gewann die begehrteste Filmtrophäe der Welt in der Kategorie Dokumentar-Kurzfilm. Im Interview mit der ZEIT spricht Wahdat darüber, wie der Oscar-Gewinn ihr Leben verändert – und warum sie sich jetzt vor allem eines wünscht: endlich Anerkennung.

Mehr über Wahdats bewegte Familiengeschichte und den Filmdreh in Afghanistan lesen Sie im Interview von Kilian Trotier auf ZEIT ONLINE.

WAS SIE HEUTE ERLEBEN KÖNNEN

Witzig flimmern: Was tun gegen Flachwitze? Einen Imagefilm drehen: "Diesmal wird es ernst". 

Brakula, Bramfelder Chaussee 265, 19 Uhr

Farben lesen: 20 Künstler*innen "of Colour" diskutieren und lesen "Rassismus & Liebe".

Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 11; Paneltalk: heute, 19.30 Uhr; Lesung: Sa, 20 Uhr; Eintritt frei

Jugendlich vormerken: Seit zehn Jahren bietet die Arche in Hamburg-Jenfeld Kids Perspektiven; Jubiläumsparty und Tag der offenen Tür, unter anderem mit St.-Pauli-Profi Waldemar Sobotta.

Arche Hamburg-Jenfeld, Görlitzer Straße 10, Sa, ab 14 Uhr  

Sportlich vormerken: Wie nachhaltig lebt Hamburg? "Move for Future – Sports Charity Day" mit Plogging-Lauf, Kids-Workshops und Podiumsdiskussion der ZEIT mit ZEIT:Hamburg-Ressortleiter Kilian Trotier.

Kaifu-Lodge, Bundesstraße 107, Sa, ab 12 Uhr, Eintritt frei

KAFFEEPAUSE 

Länger als zehn Jahre gab es das Café Porto schon unter selbem Namen am selben Ort, doch erst als es – nach Sanierung und Besitzerwechsel – im vergangenen Jahr mit einem hellblauen Schild, auf dem der Name leuchtend prangt, neu eröffnete, kam es in den Genuss größerer Aufmerksamkeit. Die Frage "Seid ihr neu hier?" hört die freundliche Frau hinter dem schweren Holztresen seitdem häufig. Die ungewöhnliche Optik der Schalungen an der Decke, lange, aus rustikalem Holz geschreinerte Bänke und auffällige Bilder an den freigelegten Wänden zeigen, dass hier jemand nach seinem eigenen Weg sucht. Das spiegelt sich auch im kulinarischen Angebot. So findet man neben einem guten portugiesischen Galão (2,80 Euro) auch alle anderen Kaffeespezialitäten, und neben den typischen portugiesischen Croissants werden ein sehr guter Schoko-Nuss-Kuchen und veganes Bananabread mit Haferflocken und Blaubeeren angeboten, das zunächst sehr gesund schmeckt, dann aber einen interessanten, tiefen Geschmack entfaltet. Nur der laut brummende Kühlschrank stört das ruhige Ambiente ein wenig.

Winterhude, Café Porto (keine Webpräsenz)

Gertigstraße 37, Mo–Fr, 8–18 Uhr, Sa 9–17 Uhr

Elisabeth Knoblauch

MEINE STADT

Noch Winter oder schon Frühling? © Helga Schug

HAMBURGER SCHNACK

Ein circa fünfjähriges Kind zählt in der U2 die nächsten U-Bahn-Stationen und ihre Kachelfarben auf. "Als Nächstes kommt Osterstraße ... Gelb! Ich weiß auch, warum: weil der Osterhase gelb ist!"

Gehört von Sabine Rivière

DIE HEUTIGE AUSGABE ZUM VERTIEFTEN LESEN

"Wir zeigen ein Afghanistan, das man ganz selten sieht" – Zamarin Wahdat filmte in Kabul Mädchen, die Skateboard fahren und gewann den Oscar. Nun wünscht sich die Hamburgerin eines: endlich Anerkennung

Für das teure Essohäuser-Areal an der Reeperbahn fanden sich keine Bewerber. Jetzt springt Hamburg als Käuferin ein, um günstig zu vermieten. Ein Deal mit Modellcharakter?