Der Coup: Es ist der Bahn und der Stadt gelungen, den Verkehrsclub Deutschland (VCD) dazu zu bringen, eine Klage zurückzuziehen, die die Verlagerung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich vorläufig gestoppt hatte. Seit Sommer 2018 stehen die Planungen still, seit Februar 2019 trafen sich die Bahn, Stadt und die Kritiker des Projekts – der Kläger VCD, aber auch die Bürgerinitiative "Prellbock Altona" zu so genannten "Faktencheck"-Treffen. Zwölf Mal kam man zusammen, die Versprechen, die Bahn und Stadt bei diesen Treffen aussprachen, bewegten den Verkehrsclub schließlich zur Kehrtwende. Das Paket zu Diebsteich sei "um einiges besser als der Bestand", sagt Rainer Schneider vom VCD Nord und verwies unter anderem auf die Zusage, am bisherigen Altonaer Bahnhof einen neuen, leistungsfähigeren Busbahnhof zu bauen. "Deshalb haben wir diese Vereinbarung massiv vorangetrieben".

Das Eingeständnis: Die Verbesserungen, die Bahn und Stadt in Aussicht stellen, machen klar, dass die bisherigen Planungen für den neuen Bahnhof am Diebsteich unterdimensioniert und nicht zeitgemäß waren – die Kritiker hatten in diesem Punkt also recht. Statt 24 Züge pro Stunde zu Spitzenzeiten soll die Planung dahingehend verändert werden, dass 31 Züge pro Stunde abgefertigt werden können. Statt wie bislang geplant 6 Fernbahngleise und 2 S-Bahngleise zu bauen, soll nun – zumindest perspektivisch – mit 8 Fern- und 4-S-Bahngleisen geplant werden. Ob und wie das alles im Rahmen des bisherigen Planfestellungsverfahrens geht, soll ein unabhängiger Gutachter prüfen. Wie umfassend die bisherigen Pläne nachgebessert werden müssen, ist noch unklar.  

Der Bahnhof soll Teil der Verkehrswende sein

Geeinigt haben sich Bahn, Stadt und VCD vorläufig nur darauf, dass der Bahnhof all das möglich machen muss, was Hamburg und der Bund in Sachen Verkehrswende und Schienenausbau anstreben: Die Bahn träumt vom "Deutschland-Takt" – alle halbe Stunde ein Zug. Der Senat indes träumt vom "Hamburg-Takt" – alle 5 Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel. Und der Bund wünscht sich einen S-Bahn-Tunnel, der vom Hauptbahnhof nach Altona verläuft. Die Kapazitäten des neuen Bahnhofs Diebsteich sollen auf all das ausgerichtet sein – wenn es denn kommt. "Die Partner der Verständigung sind sich darin einig, offen zu sein für bessere Lösungen zur Erreichung der Ziele, wenn sie sich verfahrensbegleitend ergeben", heißt es in dem Einigungspapier 

"Aufwärtskompatibilität" war das Lieblingswort von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Landespressekonferenz, bei der er die Einigung vorstellte – ein Begriff, der bedeutet, dass ein altes System die Anforderung eines neuen erfüllen kann. Im Fall der Altonaer Bahnhofsverlegung heißt das soviel wie: Bahn und Stadt kalkulieren den Aufwand eines Neuanfangs so hoch und zeitaufwändig, dass sie darauf bauen, die bisherige Planung anpassen zu können. Ein neues Planfeststellungsverfahren würde drei bis vier Jahre dauern, erklärte ein Bahnsprecher, mit der jetzigen Einigung dagegen könnten schon in diesem Jahr die Bauvorbereitungen beginnen. Der neue Bahnhof sei dann womöglich spätestens 2028 betriebsbereit. Dressel und Verkehrs-Staatsrat Andreas Rieckhof waren sich einig, es wäre besser, man würde "modular" vorgehen. "Wenn man sich nicht geeinigt hätte", so Dressel, "hätten wir die Aussicht auf einen jahrelangen Stillstand gehabt."

Kritiker sehen im Kompromiss eine Wahlkampfshow

Förderlich für die Einigung war sicherlich auch der bevorstehende Wahltermin. Dressel, so erzählen es Vertreter der gegnerischen "Prellbock"-Bürgerinitiative, habe Druck gemacht, um das Einigungspapier noch vor der letzten Bürgerschaftssitzung präsentieren zu können. Am 12. Februar, einen Tag nach einer kurzfristig anberaumten Präsentation, sollen die Bürgerschaftsabgeordneten über die Einigung abstimmen. Dass sie zu den vorgeschlagenen Vereinbarungen noch fachlich Auskunft einholen, ist in so kurzer Zeit nicht möglich. Man kann froh sein, wenn sie es halbwegs aufmerksam lesen. Dressel wolle die Bürgerschaft als "Stimmvieh" missbrauchen, sagte die linke Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann am Rande der Landespressekonferenz. Es sei nicht erkennbar, so Sudmann, ob vor lauter Absichtserklärungen und Prüfaufträgen auch verbindlich ein erheblicher Ausbau des Zugverkehrs für die nächsten Jahrzehnte gesichert ist. 

Rainer Schneider vom VCD-Nord sieht den Wahlkampfaspekt positiv: Die Wahl habe schon "einen gewissen Druck ausgeübt" auf die Bereitschaft der Politik, sich mit den Kritikern zu einigen. Sein Verband habe dieses Momentum nutzen wollen, "um nicht nach der Wahl der Sache hinterherlaufen zu müssen, wie eine verschmähte Braut", so Schneider. "Heute hat die Braut jede Menge Verehrer." Der Preis für die Blitzhochzeit ist für den VCD allerdings der Bruch mit den bisherigen Mistreiterinnen und Mitstreitern: Die "Prellbock"-Bürgerinitiative, die bei den Verhandlungen mit Bahn und Stadt dabei war, geißelt die Einigung als "Wahlkampfshow", an der sie nicht teilnehmen will.

Zwei Sprecher der Initiative, Michael Jung und Andreas Müller-Goldenstedt, berichteten gegenüber der ZEIT, man habe darauf gedrungen, zumindest ein Machbarkeitsgutachten zu dem vom Bund vorgeschlagenen S-Bahn-Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona abzuwarten. Das allerdings sei frühestens im März zu erwarten gewesen – also nach den Bürgerschaftswahlen. Die bisherigen Planungen zu Diebsteich stammten aus den Neunzigerjahren und seien nicht zukunftsfähig. Verkehrswende und Kapazitätsausbau erforderten "zwingend eine neue Planung und ein neues Planfeststellungsverfahren", so die Initiative.