Das Tagebuch des Christian Olearius besteht aus gebundenen Kladden, Hunderte Seiten insgesamt, die Blätter dicht beschrieben. 22 Bände haben Ermittler 2018 während einer Durchsuchung sichergestellt. Olearius ist heute 78 Jahre alt und Mitinhaber der größten deutschen Privatbank M.M.Warburg. Sein Tagebuch ist ein wichtiges Beweisstück in einem der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Es geht um wohl illegale Aktiendeals namens Cum-Ex, bei denen sich Olearius und seine Bank viele Millionen Euro an Steuern vom Staat erstatten ließen, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatten, und um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung gegen den Bankier. Warburg und Olearius bestreiten diese Vorwürfe. So weit zum strafrechtlichen Teil.

Olearius' Erinnerungen führen aber auch in eine Welt, die der Öffentlichkeit normalerweise verschlossen bleibt, in der hochwohlmögende Bankiers beste Verbindungen in die Politik pflegen, in der Emissäre hin- und herreisen und Deals auszuhandeln versuchen. Zu lesen ist vom leidenschaftlichen Engagement einiger SPD-Politiker für die Bank und von öffentlich nicht bekannten Begegnungen mit dem heutigen Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der damals Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg war. Schließlich ist von einer Finanzbeamtin die Rede, die den mutmaßlichen Steuersündern eine solch fürsorgliche Zuneigung angedeihen ließ, als liege ihr mehr am Wohl der Bank als am Gemeinwohl. Und wenn auch vieles davon nicht strafrechtlich relevant sein mag, so stellt sich doch die Frage, was daran richtig ist und was falsch.

Seit fünf Jahren hat die ZEIT immer wieder über den Fall Warburg berichtet. Nun konnten Reporter von ZEIT und ARD-Panorama umfangreiche Passagen der Tagebücher von Christian Olearius einsehen, sie betreffen die entscheidenden Jahre 2016 bis 2018. Die handschriftlichen Notizen erlauben keine endgültigen Antworten. Sie sind ein subjektiver Bericht, teilweise schreibt der Bankier über Vorgänge und Gespräche, die er nicht selbst erlebt hat, sondern über die er sich von seinen Mitarbeitern berichten ließ. Die Fahnder der Staatsanwaltschaft Köln, die gegen Warburg ermitteln, messen den Tagebüchern dennoch hohen Beweiswert zu. Die ZEIT und Panorama haben in den vergangenen Monaten zudem Tausende Seiten an Ermittlungsakten, E-Mails, internen Vermerken und vertraulichen Berichten ausgewertet sowie Dutzende Gespräche mit Beteiligten geführt. Vieles von dem, was Olearius festhielt, lässt sich aus weiteren Quellen belegen, anderes bleibt offen: Haben Politik und Steuerverwaltung in Hamburg bewusst die Augen verschlossen vor den höchst zweifelhaften Geschäften, die Olearius und Warburg betrieben? Und welchen Einfluss hatten die Treffen zwischen dem Bankchef und den Politikern auf die lange Zeit sehr milden Entscheidungen der Hamburger Verwaltung?

Showdown in Berlin

Am 16. November 2017 eskaliert im Bundesfinanzministerium in Berlin ein Konflikt, der sich fast zwei Jahre lang aufgebaut hat. Acht Personen sitzen dort an jenem Donnerstag zusammen: Vertreter der Kölner Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung Düsseldorf, der Hamburger Finanzverwaltung und des Bundesfinanzministeriums. Die Steuerexperten des Bundes wollen ihre Hamburger Kollegen dazu bringen, 43 Millionen Euro für den Staat zu retten, die zuvor durch Cum-Ex verloren gingen. Das Geld hatte das Hamburger Finanzamt 2012 an Warburg ausgezahlt. Der entsprechende Steuerbescheid verjährt nach fünf Jahren, also in wenigen Wochen Ende 2017. Will man das Geld zurückbekommen, muss er vorher aufgehoben werden.

Die Fahnder aus NRW argumentieren, die Beweislast gegen Warburg sei erdrückend, so berichten es mehrere Teilnehmer der Sitzung. Seit fast zwei Jahren ermitteln die Staatsanwälte damals schon gegen die Bank, mehrere Tausend Seiten umfasst ihre Akte. Für sie scheint klar zu sein: Warburg hat sich Steuern erstatten lassen, die vorher niemals gezahlt wurden. Die Finanzbeamten des Bundes sehen es genauso. Das Treffen haben sie anberaumt, weil die Hamburger Finanzverwaltung im Jahr zuvor schon einmal 47 Millionen Euro an Cum-Ex-Erstattungen verjähren ließ, die an Warburg ausgezahlt worden waren. Das soll nicht noch einmal passieren.

Doch die Hamburger wehren sich. Besonders vehement tritt Svenja Pannhusen* auf. Im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen ist sie unter anderem für Warburg zuständig. Bei Teilnehmern des Gesprächs erweckt sie den Eindruck, dass sie die Steuermillionen auf keinen Fall zurückfordern will. Die Hamburger bewerten den Fall juristisch anders und sorgen sich vor allem, dass die Bank wegen der Steuerrückzahlung in Notlage geraten könnte. Die Stimmung ist gereizt, berichteten mehrere Teilnehmer unabhängig voneinander. Schließlich sagt der verantwortliche Unterabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums noch einmal unmissverständlich: Der Steuerbescheid muss aufgehoben, das ausgezahlte Geld zurückgefordert werden. Pannhusen soll gefragt haben, was das denn bedeute. Daraufhin antwortet der Unterabteilungsleiter lapidar: "Das ist eine Weisung."

Das Bundesfinanzministerium greift direkt in ein konkretes Steuerverfahren ein. Das ist ein höchst außergewöhnlicher Vorgang. Wie konnte es so weit kommen und was wurde aus der Weisung?

Im Fokus der Ermittler

Die Privatbank M.M.Warburg ist seit 1798 eine der feinsten Adressen Hamburgs, sie verwaltet Milliarden für die Vermögenden der Stadt. Im Jahr 1986 holte der Familienerbe Max Warburg Christian Olearius in die Bank. Olearius wurde ein erfolgreicher Banker und ein gefragter Berater der Politik: Er verhandelte für die Stadt den Kauf von 40.000 Wohnungen aus dem gescheiterten Unternehmen Neue Heimat; er rettete das Hamburger Stahlwerk; er sammelte Spenden für die Elbphilharmonie und schmiedete ein Konsortium zur Rettung der Reederei Hapag-Lloyd. Olearius galt als idealtypischer hanseatischer Unternehmer: wirtschaftlich erfolgreich, politisch und sozial engagiert.

Im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte wird inzwischen gegen mehr als 100 Banken und 900 Personen ermittelt. An Cum-Ex verdienten viele Bankhäuser, die teilweise deutlich mehr Gewinn einstrichen als Warburg. Aber die Hamburger Privatbank rückte in den Fokus der Ermittlungen, weil zwei Aktienhändler, die im März 2020 im ersten Cum-Ex-Strafprozess vom Landgericht Bonn verurteilt wurden, ihre Geschäfte vor allem mit Warburg betrieben hatten. Das Gericht nannte die Deals illegal und verpflichtete Warburg, zu Unrecht kassierte Steuern von mehr als 170 Millionen Euro zurückzuzahlen. Olearius und einem weiteren Warburg-Manager stellte das Gericht ein vernichtendes Zeugnis aus: Es gehe um "vorsätzliches Handeln". Es sei auszuschließen, dass die Banker "auch nur entfernt davon ausgingen, am Aktien- oder am Derivatmarkt sei es möglich, risikolos und quasi unbegrenzt derartige Profite zu generieren", heißt es im Urteil. Vielmehr hätten sie "bewusst" damit geplant, dass sich mit Cum-Ex-Geschäften Steuerrückzahlungen kreieren ließen, ohne vorher Steuern zu zahlen. Warburg hat Revision eingelegt.

Im Juni 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen vier aktive und ehemalige Mitarbeiter der Warburg-Gruppe wegen schwerer Steuerhinterziehung. Im kommenden Jahr werden laut Informationen aus Ermittlerkreisen wohl auch Christian Olearius und Max Warburg angeklagt. Beide bestreiten die erhobenen Vorwürfe.

Es beginnt vor 13 Jahren

Christian Olearius führte ein Tagebuch, das nun ein wichtiges Beweismittel ist © Jörn Kaspuhl für ZEIT ONLINE

Anfang 2007 reist Hanno Berger nach Hamburg. Der ehemalige Finanzbeamte galt als cleverster Steuertrickser Deutschlands und war einer der Köpfe hinter der Cum-Ex-Masche, auch er muss sich wohl bald vor Gericht verantworten. Berger und Olearius haben sich ein Jahr zuvor kennengelernt, Warburg hat sich auf Rat von Berger an ersten Cum-Ex-Geschäften versucht. Bei dem Besuch in Hamburg, so erinnerte sich ein damaliger Begleiter vor Gericht, schlägt Berger Olearius vor, Cum-Ex in großem Umfang zu betreiben. Berger erklärt dem Bankier die Magie der Geschäfte: Dividendenstripping, Leerverkäufe, Steuererstattungen. Eine scheinbar geniale Idee, viel Geld zu machen. Olearius lässt sich darauf ein und investiert über einen Fonds sogar privates Geld, behauptet aber bis heute, dass alle Geschäfte legal gewesen seien.

Zwischen 2007 und 2011 erzielt Warburg mit Cum-Ex Millioneneinnahmen. In jenen Jahren schüttelt die Finanzkrise die Bankenwelt durch, viele Banken nutzen steuergetriebene Aktiengeschäfte als sichere Einnahmequelle. Zwischen 2005 und 2011 entsteht dem deutschen Fiskus aus Cum-Ex-Geschäften nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, andere Fachleute schätzen ihn noch viel höher. Auf Warburg entfallen keine fünf Prozent davon. Doch die Privatbank macht mit Cum-Ex nicht nur üppige Gewinne. Sie treibt es auch weiter als andere: Die Bundesbank stellt 2011 fest, dass Warburg künftige Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften sogar zur Abdeckung von Risiken eingeplant hatte.

In Fachkreisen wird damals längst diskutiert, wie zweifelhaft diese Deals sind. Eine der ersten Einschätzungen veröffentlicht 2010 ausgerechnet ein Hamburger Steuerbeamter: Banken müssten im Zweifel beweisen, dass die Steuern, die sie zurückfordern, auch wirklich bezahlt wurden. Der Aufsatz kursiert bald unter Verantwortlichen von Warburg. Doch die anderen Hamburger Finanzbeamten hören nicht auf ihren Kollegen. Am 5. April 2011 erlässt das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen einen Steuerbescheid für 2009. Der Staat erstattet der Bank danach 48 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wird der Bank später vorwerfen, dass 46,8 Millionen Euro davon unrechtmäßig erlangte Steuerrückzahlungen für Cum-Ex-Geschäfte sind.

Januar 2016: Durchsuchung bei Warburg

Knapp fünf Jahre, nachdem dieser Steuerbescheid ausgestellt worden ist, klingeln im Januar 2016 Ermittler aus Nordrhein-Westfalen bei Warburg zur Hausdurchsuchung. Christian Olearius und andere Verantwortliche hätten gewusst, dass sie sich jahrelang ungerechtfertigt Steuern in dreistelliger Millionenhöhe erstatten ließen, heißt es im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kölns. So seien "die Mitglieder der Leitungsebene eng in die Gespräche bzw. Planungen der Cum/Ex-Transaktionen eingebunden" gewesen. Sie hätten gewusst, dass es bei den Geschäften darum ging, den Fiskus zu prellen. Das ist die Sicht der Ermittler. Olearius hingegen schreibt zum Tag der Durchsuchung in sein Tagebuch, er könne sich hinsichtlich der Beschuldigung keinen Reim machen.

Der Besuch der Fahnder hat Folgen. Die Bankenaufsicht BaFin fragt nach, wie hoch die Risiken für die Bank seien. Warburg steht damals unter Druck. Mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schiffskrediten lasten auf den Bilanzen der Bank. Weil der Staat Investitionen in Schiffe steuerlich begünstigte, hatten deutsche Anleger in den Nullerjahren immer neue Schiffe finanziert – viel mehr, als gebraucht wurden. Nun fahren sie hohe Verluste ein.

Warburg gibt sich unbesorgt und beziffert die möglichen Verluste aus Cum-Ex-Rückzahlungen im schlimmsten Fall auf 7,4 Millionen Euro. Die Aufseher sind hingegen skeptisch. Mitte Februar 2016 beauftragt die BaFin die Wirtschaftsprüfer von KPMG mit einer sogenannten Schwerpunktprüfung: Sie sollen die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg durchleuchten.

*Name geändert