Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs wiedergewählter CDU-Landeschef Marcus Weinberg hat für die nächsten Wochen deutlich schärfere Angriffe auf den SPD-Senat angekündigt. Die schmerzhafte Niederlage bei der Bürgerschaftswahl 2011 habe tiefe Risse hinterlassen, sagte der 46-Jährige beim Landesparteitag am Samstag. "Doch die Partei ist zurück."

Kaum hatte Weinberg die rund 200 Delegierten auf die kommenden drei Wahlen eingeschworen, verkündete der Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich eine überraschende Personalie: Der parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl muss wegen seiner öffentlichen Kritik am neuen Kurs der CDU beim umstrittenen G8-"Turbo-Abitur" die CDU-Fraktion verlassen.

Wersich sagte, er habe Scheuerl nahegelegt, nicht mehr zur Fraktion zu gehören. Scheuerl habe sich in einem Moment, in dem die CDU die Hand für die Rettung des Schulfriedens ausgestreckt habe, mit Äußerungen in einem sozialen Netzwerk "verantwortungslos und illoyal" verhalten. Scheuerl selbst sagte auf dpa-Anfrage: "Ich werde austreten. Das erleichtert die politische Arbeit für beide Seiten."

Scheuerl, bekanntgeworden als Sprecher der Primarschul-Gegner von der Initiative "Wir wollen lernen", ist auch Vorsitzender des Schulausschusses. Dieses Amt werde er aber wohl abgeben müssen, erklärte eine CDU-Sprecherin.

Scheuerls Kritik entzündete sich an den Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Rettung des Schulfriedens. Diese hatte wegen eines drohenden Volksentscheids zur Rückkehr zum G9-Abitur an Hamburgs Gymnasien am Donnerstag einen Zehn-Punkte-Plan für Verhandlungen mit der Initiative "G9-Jetzt-HH" vorgelegt. Dem Vorschlag zufolge kann sich die CDU vorstellen, dass die 60 allgemeinbildenden Gymnasien der Stadt bis Ende Oktober selbst entscheiden, ob sie vom Schuljahr 2015/16 an weiter das "Turbo-Abi" anbieten oder zu G9 zurückkehren wollen. Sehr große Gymnasien sollen auch beide Wege anbieten können.

Die Initiative "Wir wollen lernen" kritisierte im sozialen Netzwerk Facebook unter anderem an den CDU-Plänen, dass "die eigentlich Betroffenen, nämlich die Eltern jüngerer Kinder, die noch in der Grundschule sind und erst 2015 oder später auf ein Gymnasium wechseln möchten, ausgeschlossen" werden bei dem Wahlrecht.

Auf dem Landesparteitag erhielt Weinberg bei seiner Wiederwahl zum CDU-Chef 153 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Das Ergebnis von 82 Prozent war auf dem Niveau seiner Wiederwahl vor zwei Jahren. Die vier Stellvertreterposten behalten Ex-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach, Fraktionschef Wersich sowie die Bürgerschaftsabgeordnete Friederike Föcking und der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse. Neuer Schatzmeister ist der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze.

Weinberg erklärte, lange sei man mit der internen Neuaufstellung beschäftigt gewesen. "Es ist uns erfolgreich gelungen, die Finanzen der Partei zu konsolidieren und zu stabilisieren sowie die Kampagnenfähigkeit wiederherzustellen." Er fügte an: "Wir sind an der Ausfahrt des Tunnels angekommen." Seine Partei habe eine große Geschlossenheit und eine neue Diskussionskultur erreicht.

Die Hamburger Konservativen seien nun in der Lage, sowohl bei den Europa- und Bezirksversammlungswahlen im Mai als auch bei der Bürgerschaftswahl 2015 als "Alternative zur SPD wieder ernst genommen zu werden". Dabei will Weinberg die SPD vor allem an drei Stellen angreifen: Er kritisiert Verkehrschaos und Kürzungen bei den Bezirken, die aus seiner Sicht den sozialen Zusammenhalt gefährden. "Zudem zeigen mehr und mehr Wirtschaftsdaten, dass es Hamburg nicht mehr so gut geht wie vor ein paar Jahren", sagte er.

Kritik von "Wir wollen lernen"