Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Hamburger Polizei eingerichteten Gefahrengebiete geäußert. Es gebe erhebliche Bedenken unter anderem im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, ob die Regelungen mit der Verfassung vereinbar seien, schrieb Caspar in einer im Internet veröffentlichten datenschutzrechtlichen Bewertung. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, sprach zudem von einem Fiasko für die Polizei und die verantwortliche Innenbehörde. Die Polizei hatte nach schweren Krawallen im Dezember 2013 und Angriffen auf Polizisten am 4. Januar ein Gefahrengebiet in bislang unbekannter Größe eingerichtet. Ziel war es laut Polizei, weitere schwere Straftaten zu verhindern.

Bewertung des Datenschutzbeauftragen