Hamburg (dpa/lno) - Hamburg sollte nach Ansicht der oppositionellen CDU bereits vor 2017 Schulden abbauen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Roland Heintze, begrüßte grundsätzlich die am Dienstag bekanntgewordene Entscheidung des Senats, ab 2017 keine neue Schulden mehr zu machen und stattdessen mit der Tilgung anzufangen. Er fügte aber hinzu: "Sollte schon in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, gilt es damit sofort zu beginnen."

Die Linke nannte die bekanntgewordenen Haushaltspläne "eine weitere blumige PR-Aktion des SPD-Senats". "Eine Schuldenbremse ohne Einnahmenverbesserungen ist nicht machbar. Sie zerstört die Infrastruktur in dieser Stadt", erklärte Haushaltspolitiker Norbert Hackbusch mit Blick auf anstehende Sanierungen im Hafen, bei Schulen, Straßen und Brücken. Deshalb werde auch der SPD-Senat nicht ohne ein Defizit auskommen.

Der Hamburger Senat berät seit Montag über den Doppelhaushalt für 2015 und 2016. Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" geht Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) davon aus, dass 2017 die Einnahmen die Ausgaben übersteigen werden. Die Hansestadt steht mit knapp 25 Milliarden Euro in der Kreide. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 14 000 Euro.