Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Grüne haben Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann wegen seiner Zustimmung zur Asylrechtsänderung scharf kritisiert. Dass die Entscheidung im Bundesrat "mit grüner Zustimmung aus Baden-Württemberg zustande kam, ist ein fatales Signal", erklärte Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank am Freitag. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, sprach von einer politische Fehlentscheidung, welche die Glaubwürdigkeit grüner Flüchtlingspolitik bundesweit beschädige.

Fegebank betonte, selbst wenn nun die Residenzpflicht abgeschafft und der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werde, sei es "geradezu absurd, auf steigende Flüchtlingszahlen aus dem Westbalkan öffentlichkeitswirksam mit Abschottung zu reagieren". Die Länderkammer hatte zuvor nach schwierigen Verhandlungen zwischen Union und Grünen beschlossen, dass künftig Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer gelten.

Abgelehnte Asylbewerber aus diesen Balkanstaaten - vor allem der Minderheit der Roma - können nun schneller abgeschoben werden. "Die Balkanstaaten per se als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, sendet das völlig falsche Signal nach Europa", sagte Parteivize Manuel Sarrazin. Die Zustände in Roma-Siedlungen auf dem Balkan seien unhaltbar. "Die Roma werden in den Ländern (...) systematisch in der Gesellschaft diskriminiert", sagte der Bundestagsabgeordnete.