Hamburg (dpa/lno) - In Hamburg darf auf Geldspielautomaten sowohl Umsatz- als auch Spielvergnügungssteuer erhoben werden. Das Hamburger Finanzgericht hat die Klage eines Spielhallenbetreibers gegen die Spielvergnügungssteuer abgewiesen, teilte das Gericht am Montag in der Hansestadt mit. Bereits im Juli hatte ein anderer Senat des Finanzgerichts die Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte für rechtmäßig erklärt.

Die Spielvergnügungssteuer sei eine örtliche Aufwandssteuer, für die die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liege, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Es sei nicht erkennbar, dass die Steuerbelastung wesentliche Ursache dafür sei, dass sich eine durchschnittliche Spielhalle in Hamburg nicht mehr wirtschaftlich betreiben lasse. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu; dagegen kann die Klägerin noch Beschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen.