Hamburg (dp/lno) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht für die Eckpunkte einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen gute Chancen auf eine Einigung bis zum Sommer. "Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer jüngsten Konferenz und bei der Besprechung mit der Kanzlerin das Ziel gesetzt, spätestens bis zum Sommer die Eckpunkte einer Einigung festzuschreiben", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur dpa - und fügte an: "Und ich bin optimistisch, dass wir das auch gemeinsam schaffen."

Mit Blick auf den Beginn der Schuldenbremse und dem Ende des Solidarpakts bis zum Jahr 2020 sagte Scholz: "Wir haben uns vorgenommen, dass wir in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags - also bis 2017 - alle Fragen klären." Bund und Länder seien sich einig, dass das am besten gelingt, wenn man es relativ frühzeitig hinbekommt. "Klar ist aber auch: Es muss eine Lösung sein, die es jedem Land ermöglicht, seine Aufgaben wahrzunehmen."

Zur Idee aus Bayern und Baden-Württemberg, Berlin als größtes Nehmerland aus dem Länderfinanzausgleich rauszunehmen, weil dessen Ausgaben vor allem hauptstadtbedingt und damit vom Bund zu zahlen seien, sagte Scholz nur: "Es gibt kein Bundesland, das so etwas vorschlägt."