Hamburg (dpa/lno) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern wollen gemeinsam für ein Zuwanderungsgesetz kämpfen. "Wir haben vereinbart (...), dass wir eine gemeinsame Initiative machen werden", sagte die neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause, am Freitag nach einer gemeinsamen Tagung in Hamburg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor erklärt, dass er keinen Bedarf für ein derartiges Gesetz sehe.

"In Deutschland gibt es de facto außerhalb von EU-Staaten keine legale Form der Einwanderung nach Deutschland", betonte dagegen der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Deshalb benötige Deutschland ein "vernünftiges, modernes Einwanderungsgesetz". Deutschland müsse sich endlich eine Willkommenskultur zulegen und gute Integrationsangebote machen.

Bause war zuvor von den Fraktionschefs zur neuen Vorsitzende der Grünen-Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Bund, Ländern und des Europaparlaments. gewählt worden. Die 56-Jährige wurde damit zur Nachfolgerin der früheren sächsischen Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. "Ich freu mich sehr, dass ich heute das einstimmige Votum bekommen habe", sagte die bundesweit dienstälteste Grünen-Fraktionschefin nach ihrer Wahl. Als wichtigste Themen der zweimal jährlich tagenden Konferenz nannte Bause neben der Zuwanderung noch die Energiewende, die Zuwanderung und die Agrarpolitik.