ZEIT ONLINE: Sie standen am linken Flügel der Hamburger SPD – welche Rolle hat der Bürgermeister bei Ihrer Entscheidung gespielt, die Partei zu verlassen?

Carola Ensslen: Eine große Rolle. Mit Olaf Scholz hat die Hamburger SPD ihre Eigenständigkeit verloren. Es wird nicht mehr diskutiert. Wann immer die letzten Parteitage über kontroverse Themen zu entscheiden hatten, warnten Scholz, Innensenator Neumann oder Fraktionschef Dressel in geradezu manipulativer Weise davor, dass ein falscher Parteitagsbeschluss das "einheitliche Regierungshandeln" gefährdet. Die Partei folgt nur noch dem, was die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht – und die macht das, was der Senat will.

ZEIT ONLINE: Scholz kommt aber damit gut an – die Umfrageergebnisse geben ihm recht.

Ensslen: Das mag sein. Dennoch hat die SPD in Hamburg das Vor- und Weiterdenken eingestellt. Das Regierungshandeln ist nur darauf ausgerichtet, Wort zu halten. Strikte Umsetzung von Wahlkampfversprechen, darum geht es. Das finde ich eine visionslose Form von Politik.

ZEIT ONLINE: Olaf Scholz ist seinerzeit mit dem Spruch "Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch" angetreten – und hat eine ziemlich desolate und chaotische SPD wieder zur Regierungspartei gemacht. Das ist doch keine schlechte Bilanz, oder?

Ensslen: Erst mal war Scholz auch heilsam – er hat die Konflikte zwar nicht gelöst, aber zum Stillstand gebracht – man lässt sich jetzt einfach in Ruhe. Aber er ist mit der Führung über's Ziel hinausgeschossen – jetzt findet er nicht mehr den Punkt, wo man Diskussion und Kontroverse zulassen müsste. Nehmen wir die Lampedusa-Flüchtlinge: Das war eine unerwartete Situation, auf die man flexibel hätte reagieren müssen. Stattdessen berufen sich Scholz und Neumann unentwegt auf Recht und Gesetz – dabei hätten wir den rechtlichen Spielraum, ein Zeichen zu setzen und für diese Gruppe ein Bleiberecht zu gestalten. Das ist innerparteilich auch nie diskutiert worden. Gleiches gilt für die völlig überzogene Einrichtung der Gefahrengebiete.

ZEIT ONLINE: Sie wollen sagen: Olaf Scholz ist ein sturer Kopf? Warum ist er eigentlich so?

Ensslen: Das liegt wohl in seiner Person. Er ist so, wie er ist.

ZEIT ONLINE: Was macht ihn dann so unangefochten in der Hamburger SPD? Eine politische Hausmacht hat er innerparteilich doch nicht …

Ensslen: Er ist auf Bundesebene hervorragend vernetzt – und er hat Hamburger SPD-Leute aus früheren Zeiten um sich herum platziert und sich dadurch eine gewisse Hausmacht geschaffen. Und Scholz hat ja ansonsten alle Lager im Senat und den Bezirken eingebunden. Er versteht es geschickt, das politische Personal zu platzieren.

ZEIT ONLINE: Macht Scholz nicht auch vieles richtig? Beispiel Wohnungsbau: Da gilt er ja sogar bundesweit als der große Ankurbler.

Ensslen: Das ist vom Prinzip her auch richtig und gut. Aber wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass es eben doch oft vor allem der hochpreisige Wohnungsbau ist, der angekurbelt wird.