Neue Runde im Rechtsstreit um die als "Hartz-IV-Rebellin" bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann: Am Donnerstag beginnt vor dem Arbeitsgericht in Hamburg ein weiteres Eilverfahren. Vor mehr als einem Jahr war Hannemann suspendiert worden, weil sie das "System Hartz IV" öffentlich als menschenunwürdig kritisiert hatte. Hannemann kämpft weiter dafür, an ihre alte Stelle zurückkehren zu dürfen. Einen neuen Arbeitsplatz in der Sozialbehörde akzeptiert sie nicht.

Hannemann war im Jobcenter Hamburg-Altona seit Herbst 2011 in Teilzeit beschäftigt und dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Für diese Tätigkeit lag eine sogenannte Zuweisung der Stadt Hamburg vor – die die Hansestadt zum 30. Juni dieses Jahres beendete und Hannemann zum 1. Juli im Integrationsamt einsetzte. Dessen Ziel ist es, schwerbehinderte Menschen dauerhaft auf geeigneten Arbeitsplätzen einzugliedern.

Gegen die Maßnahme der Stadt will die 46-Jährige in dem neuen Eilverfahren eine einstweilige Verfügung erwirken. Sie habe für diese Stelle gar nicht die notwendigen Qualifikationen, argumentiert sie. Hannemann ist derzeit krankgeschrieben und hat ihren Dienst im Integrationsamt bislang nicht angetreten.

Gegen finanzielle Strafen von Langzeitarbeitslosen

Hannemann hatte mit ihrer Kritik an Hartz IV in ihrem Internet-Blog und in zahlreichen Interviews bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Mehr als 100 Unterstützer kommen zu jedem Gerichtstermin. Die umstrittene "Hartz-IV-Rebellin" pocht vor allem auf die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose, die Termine nicht einhalten oder Jobangebote ablehnen. Finanzielle Strafen machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, hatte sie im März vor dem Petitionsausschuss des Bundestages gesagt.

Hannemann will zurück in das Jobcenter – um nach eigenen Worten das System von innen heraus zu reformieren. Deshalb läuft am Arbeitsgericht seit dem vergangenen Jahr ein Hauptsacheverfahren, in dem Hannemann sich gegen die vom Jobcenter ausgesprochene Suspendierung wehrt, wie eine Gerichtssprecherin erklärte. Parallel dazu beginnt nun das Eilverfahren. Dabei geht es aber erst einmal nur um die Frage, ob die Stadt die Zuweisung Hannemanns an das Jobcenter beenden und sie im Integrationsamt einsetzen durfte.