Hamburg-Wahl live: Scholz bietet Grünen Gespräche an

Der Wahlsieger der SPD muss einen Koalitionspartner suchen – und will zunächst mit den Grünen sprechen. Die wollen "hart verhandeln". Die Hamburg-Wahl im Rückblick
  • Die SPD ist klarer Sieger der Hamburg-Wahl, FDP und AfD schaffen den Einzug in die Bürgerschaft.
  • Die Grünen kündigen harte Verhandlungen an, sollten sie eine Koalitionsregierung mit der SPD eingehen.
  • Erstmals durften Hamburger ab einem Alter von 16 Jahren ihre Stimme abgeben (ca. 27.000 Wahlberechtigte unter 18).
  • Das Landesparlament wurde für die Dauer von fünf statt bislang vier Jahren gewählt.

  • (22:45) Das war der Hamburger Wahlabend im Liveblog von ZEIT ONLINE. Wir schließen es an dieser Stelle. Die Berichterstattung zum Wahlergebnis bei uns endet damit natürlich nicht, es gibt noch eine Menge zu analysieren und einzuordnen: Die Koalitionsfrage für die SPD zum Beispiel oder die bundespolitische Bedeutung der Ergebnisse von FDP und AfD, dazu die Wählerwanderungen, die Auswertung der Ergebnisse nach Stadtvierteln und Milieus – und vieles mehr.

  • (22:35) Das Statistische Landesamt hat das Ergebnis der vereinfachten Auszählung der voraussichtlichen Sitzverteilung veröffentlicht: Die SPD hat danach die Hamburg-Wahl mit 45,7 Prozent gewonnen. Das ergab die Auszählung aller 1.780 Wahlbezirke. Danach rutschte die CDU auf 15,9 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 12,2 und die Linken auf 8,5 Prozent. Die FDP holte 7,4, die AfD 6,1 Prozent.

  • (21:15) Die Party der Linken ist schon ein wenig schläfrig geworden, selbst die Worte von AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse schallen durch den Saal. Der Wahlparty-Moderator, der die AfD bisher immer abgeschaltet hat, ist im Gespräch vertieft. Dann schafft er es doch nochmal, die Aufmerksamkeit der Parteimitglieder auf sich zu ziehen: Die ersten Zwischenergebnisse aus den Wahlkreisen sind da. Die besten Ergebnisse gibt's – erwartungsgemäß – in den Wahlkreisen mit den Szene-Stadtteilen: In Mitte 1, zu dem St. Pauli und St. Georg gehören, kommt die Linke auf 13,6 Prozent. In Altona sind's gar 17,1 Prozent – Riesenjubel bei den Genossinnen und Genossen. Nur in den reichen Walddörfern und im Alstertal bleibt die Linke mit 4,5 Prozent unter der 5-Prozent-Hürde. Um zehn nach neun trifft endlich Spitzenkandidatin Dora Heyenn ein, im schwarzer Mantel und einem federboaähnlichen Schal – erstaunlich viel Glamrock im Outfit der Linkspartei-Spitzenkandidatin. Rhythmisches Klatschen und "Dora-Dora"-Rufen. Jetzt gibt's auch Prosecco, etwas wässrig. Heyenn heizt von der Bühne aus die Genossen an: "Diese SPD hat eines wirklich aus den Augen verloren, die soziale Gerechtigkeit nämlich!" Noch ein Gläschen auf den Stimmenzuwachs, die Techniker bauen den Beamer schon ab. (Christoph Twickel)

  • (20:49) "Ein guter Mann, das hat er echt nicht verdient", so hört man es bei den Grünen allerorten. Gemeint ist: CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich. Anlass ist die ZDF-Hochrechnung, bei der die CDU nicht einmal 16 Prozent erreicht. Mehrere Grüne-Kandidaten loben Wersichs Fachwissen und seine sympathische Art. (Oliver Hollenstein)

  • (20:46) Auftritt Lucke. Wie hoch der Altersdurchschnitt hier ist, fällt so richtig erst im Kontrast auf. Lucke mit seinen 52 Jahren wirkt unter all den älteren Herrschaften geradezu jugendlich. Dem Ergebnis traut er immer noch nicht. Es sei fast sicher, sagt er, dass die AfD in die Bürgerschaft kommen werde. Viel Beifall gibt es, wenn er die "widrigen Umstände" erwähnt. Die ständigen Störaktionen der linken Szene haben den Wahlkämpfern offenbar sehr zugesetzt. (Frank Drieschner)

  • (20:45) Politische Paare ziehen viele Blicke auf sich. Olaf Scholz und Britta Ernst verstecken sich nicht. Beide haben politisch Karriere gemacht, beide in der SPD. Sie ist inzwischen Ministerin im rot-grünen Kabinett von Torsten Albig in Kiel. Doch heute abend ist sie in Hamburg als political spouse, als politische Ehefrau. Sie kommt mit ihm auf die Bühne, einen Schritt Abstand zum Wahlsieger, als er vor seine Anhänger in der Altonaer "Fabrik" tritt. Und später, im Kongresszentrum, gehen Britta Ernst und Olaf Scholz gemeinsam durch den Abend. Von Interview zu Interview begleitet sie ihn, von Stand zu Stand, und auf den wenigen Metern dazwischen halten sich beide an den Händen. (Patrik Schwarz)

  • (20:32) Kurz nach acht, den Auftritt in der Tagesschau hinter sich, beantwortet Olaf Scholz einem Interviewer im CCH die zwei wesentlichen politischen Fragen des Abends.
    Wie viel dürfen die Grünen in den Koalitionsverhandlungen an Zugeständnissen erwarten? "Ich bin sicher, dass es bei den Grünen genügend vernünftige Leute gibt, die wissen, dass man ein Wahlergebnis nicht umdrehen kann." Im Klartext soll das wohl heißen: Ja, der rote Bürgermeister hat sich bereits vor dem Wahltag den Grünen versprochen (und etwa einen Flirt mit der FDP ausgeschlossen). Aber Olaf Scholz, der auf seinem ersten Plakat dieses Wahlkampfes nur sein Kinn gezeigt hat, wird auch gegenüber den Grünen hart im Nehmen sein – und noch härter im Geben.
    Und dann die Ewigkeitsfrage: Wie lange wird es Scholz nach seinem zweiten großen Wahlerfolg noch in Hamburg aushalten? Immerhin war der Mann im Bund schon SPD-Generalsekretär und anschließend Arbeits- und Sozialminister unter Kanzler Gerhard Schröder, ehe er Hamburg für die Sozialdemokraten zurückeroberte. Außerdem, wenn es zu lokal wurde in den vergangenen vier Jahren, wirkte der Bürgermeister durchaus schon mal gelangweilt bis überheblich. Also, schließen Sie einen Wechsel in die Bundespolitik aus? "Ich mach' jetzt das, wofür ich gewählt bin", antwortet Scholz. Ein Dementi klingt anders. (Patrik Schwarz)

  • (20:27) Erstaunlich wenige Besucher der AfD-Wahlparty im Restaurant Parlament verfolgen die Berliner Runde. Für die meisten zählt an diesem Abend offenkundig nur das eigene Ergebnis. Voraussichtlich wird die AfD mit sieben Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten sein. Bernd Baumann, der stellvertretende Landesvorsitzende, hat sich noch keine Gedanken darüber gemacht, was dort konkret seine Themen sein könnten. Mit dem Wahlkampf, sagt er, habe er bislang mehr als genug zu tun gehabt. (Frank Drieschner)

  • (20:08) Die wahrscheinliche rot-grüne Koalition in Hamburg schwächt die Große Koalition im Bundesrat: Die von der SPD regierte Hansestadt gehörte bislang zum Regierungslager der Länderkammer und wandert jetzt wohl in den neutralen Block. Damit wird es für die Bundesregierung noch schwieriger, im Bundesrat Mehrheiten für zustimmungspflichtige Gesetze zu bekommen. Die absolute Mehrheit, die vor allem bei zustimmungspflichtigen Gesetzen entscheidend ist, liegt im Bundesrat bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Dies verfehlt die große Koalition schon jetzt: Die von SPD und Union gemeinsam oder allein regierten Länder haben zusammen 27 Stimmen in der Länderkammer.

    Mit dem Ende der SPD-Alleinregierung unter Olaf Scholz hat der schwarz-rote Block im Bundesrat nur noch 24 Stimmen. Damit braucht die Große Koalition künftig mindestens elf Stimmen aus dem neutralen Lager, um ein zustimmungspflichtiges Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Dennoch: Die erwartete Koalitionsbildung in Hamburg verschafft der Opposition im Bund keinen zusätzlichen Einfluss – etwa um gegen nicht zustimmungspflichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bundesrat Einspruch zu erheben oder dort eigene Beschlüsse durchzusetzen. Länderregierungen, in denen Regierung und Opposition aus dem Bund vertreten sind, enthalten sich in aller Regel bei Bundesratsentscheidungen der Stimme. Das gilt auch für die von SPD und Grünen gemeinsam regierten Länder.

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