Wer in Hamburg einen Zaun baut, um Obdachlose zu vertreiben, muss mit Gegenwind rechnen. Als der SPD-Politiker Markus Schreiber 2011 einen solchen unter der Kersten-Miles-Brücke im Stadtteil St. Pauli errichten ließ, löste der damalige Leiter des Bezirksamts Mitte einen Sturm der Entrüstung aus. Tausende protestierten gegen "Menschenverachtung" und "Repression", der Boulevard verlieh Schreiber gar den Titel "Sheriff". Nach kurzer Zeit musste er den Zaun wieder abbauen lassen. Später sagte er, der Zaunbau sei "keine so blendende Idee" gewesen, die "Symbolwirkung" habe er unterschätzt.


Im Bezirksamt Eimsbüttel werden die Verwaltungsmitarbeiter sich an diesen Konflikt genau erinnert haben, als sie in diesem Februar auch so einen Zaun gebaut haben. Kleiner zwar und mit gut 4.600 Euro Kosten nur ein Viertel so teuer, aber mit dem gleichen Ziel: Obdachlose von ihrem Schlafplatz unter einer Brücke fernzuhalten. Der Goebenbrücke am Isebekkanal.

Schreiber hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass sein Zaun die Obdachlosen schlicht und ergreifend vertreiben sollte. Anders das Bezirksamt Eimsbüttel: Es gehe nicht um die Vertreibung, sondern um den Schutz der Obdachlosen, so die offizielle Begründung. Ihr "Leib und Leben" sei in Gefahr, wenn sie sich unter der Brücke schlafen legten, betrunken zumal. Da die Stelle abschüssig ist, könnten sie ins Wasser rollen und dort ertrinken. Sogar die Diakonie, stets verlässlich an der Seite von Obdachlosen, äußerte daraufhin Verständnis für den Zaun. Es sei schließlich gefährlich, dort zu schlafen.

Es gibt Ermessensspielraum

Das hätte das Ende der Debatte sein können, ginge es nicht um noch etwas ganz anderes: Verwaltungsvorschriften. Das Kanalufer gilt an dieser Stelle seit dem vergangenen Dezember als öffentliche Grünanlage und fällt damit in den Geltungsbereich der "Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen", die die Stadt 1975 erlassen hat. Sie verbietet es, in Parks zu zelten und nachts zu lagern.

Die Bezirksämter achten darauf, dass sich auch Obdachlose daran halten – mal mehr, mal weniger konsequent. In Eimsbüttel würden sie zunächst auf ihr ordnungswidriges Verhalten angesprochen, erklärte der Leiter des Fachamtes "Management des öffentlichen Raums", Thomas Pröwrock, am Montag vor Bezirkspolitikern. Dabei würden ihnen auch Alternativen wie die Notunterkunft Pik As aufgezeigt. "Wir versuchen immer sehr niedrigschwellig, dazu beizutragen, diese Ordnungswidrigkeiten zu beenden", sagte Pröwrock. Scheiterten diese Versuche, griffen die Verwaltungsmitarbeiter aber auch schon mal zur Ultima Ratio. Dann nehmen sie den Obdachlosen ihre Sachen weg. Oder bauen einen Zaun.

Dass die Verwaltung bei der Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum hat, betont der FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Er hat, genau wie auch die Linkspartei, im Bezirksparlament den Abriss des Zaunes beantragt. "Ich glaube der Behörde, dass sie versucht hat, den Obdachlosen zu helfen", sagt er. Mit Hilfsangeboten erreiche man aber nun mal nicht alle. Da die beiden ehemaligen Brückenbewohner polnische Staatsbürger sind, haben sie ohnehin keinen Anspruch auf eine dauerhafte städtische Unterkunft. "Sie auszusperren bedeutet ja nicht, das Problem zu lösen", sagt Müller-Sönksen.

Mit den Abrissanträgen von Linken und FDP ist in der Bezirksversammlung nun ein veritabler Streit ausgebrochen. In der vergangenen Parlamentssitzung verteidigte Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) das Bauwerk noch mit Verweis auf die genannte Rechtslage: "Der Zaun bleibt", sagte er. So klar sieht das außer ihm inzwischen allerdings nur noch die CDU. Die Grünen, auf Bezirksebene Koalitionspartner der SPD, reihen sich in die Riege der Gegner ein. Und die Sozialdemokraten sind innerhalb der Fraktion uneins darüber, wie nun zu verfahren ist.