Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge für einen Kompromiss zwischen CDU und CSU geworben. Es gehe darum, "Flüchtlingszahlen zu begrenzen", sagte Herrmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Damit knüpfte Herrmann an einen Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember 2015, in dem das Ziel formuliert worden war, "die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren". In diesem Zusammenhang sehe er "auf jeden Fall eine Chance, wie man zu einem gemeinsamen Konzept kommen kann", sagte Herrmann.

Für eine entsprechende Regelung wäre es nach Herrmanns Ansicht nicht notwendig, deutsches oder europäisches Recht zu ändern. "Es reicht die klare politische Ansage", sagte der CSU-Politiker.

Am umstrittenen Begriff der Obergrenze hielt Herrmann nicht fest. Abseits der Begrifflichkeit bestand er im Gespräch mit der FAS aber darauf, dass künftig nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen dürften. Dies sei den aktuellen Zahlen nach zwar nicht zu erwarten, trotzdem sei eine Begrenzung notwendig, weil "im Leben nicht immer alles so gelingt, wie man sich das wünscht", sagte Herrmann. Menschen mit Anspruch auf Asyl müssten zudem "solidarisch auf die anderen EU-Staaten verteilt werden", sagte Herrmann.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass er auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen nicht verzichten will. "Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit", sagte er dem Spiegel. Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche andere CDU-Politiker lehnen einen solchen Schritt allerdings ab. Aus Sicht von Merkel kann das im Grundgesetz verankerte unbeschränkte Recht auf Asyl nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden. Die Zahl der Asylbewerber will sie aber ebenfalls unter anderem durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und die Bekämpfung der Fluchtursachen niedrig halten.

Tauber hält Einigung für möglich

Unterstützung in seinem Anliegen, eine Annäherung zwischen den Unionsparteien zu erzielen, erhielt Herrmann von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Es gebe Bewegung in der Diskussion, sagte Tauber dem Deutschlandfunk. CDU und CSU seien sich in den zentralen Fragen einig. Es könne über eine "bestimmte Zahl" gesprochen werden, diese müsse sich aber am Bedarf und an den "Interessen unseres Landes orientieren". Menschen, deren Asyl- und Fluchtgrund entfallen sei, müssten Deutschland verlassen.

Für eine klare Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen plädiert weiterhin der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. "Wir brauchen eine Zahl, die deutlich macht, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind", sagte er der Bild am Sonntag. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass mit mehr als 200.000 Flüchtlingen pro Jahr keine Integration zu schaffen sei.