Es ist eine große Inszenierung dafür, dass nur wenig passiert. Sogar der Saal ist vorbereitet wie eine Bühne. Statt im kleinen Zivilrechtsraum der Pressekammer 24, der das Flair eines Grundschulzimmers hat, wird im Saal 337 des Strafjustizgebäudes verhandelt. Zu dem Saal muss man ein paar Stufen erklimmen, schon das gibt ihm etwas Erhabenes. Und dann gibt es hinten eine Trennscheibe, die die Zuschauer auf Abstand hält und zeigt: Hier geht es gefährlich zu.

Heute jedoch nicht. Nicht einmal die Hauptfiguren der Inszenierung sind anwesend. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat genug mit seinem Kampf gegen Oppositionelle im eigenen Land zu tun, er kümmert sich nicht noch persönlich um die im Ausland. Und auch Jan Böhmermann hat nur seinen Rechtsanwalt geschickt. Also reden die Anwälte und alleine sie.

Allein das mediale Aufgebot zeigt, dass hier nicht nur ein alltäglicher Zivilrechtsfall verhandelt wird, wie ihn die Pressekammer sonst in halbstündigen Terminen abarbeitet. Sondern ein Stück innereuropäische Politik. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob der türkische Staatschef die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland mitdefinieren darf. Erdoğan hat gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann geklagt, weil der im März in seiner Sendung Neo Magazin Royale eine sogenannte Schmähkritik an Erdoğan in Gedichtform vorgetragen hatte. Erdoğan fühlt sich dadurch beleidigt und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. 

Der Rahmen des Prozesses ist politisch

Auf allen denkbaren Wegen ist der türkische Staatschef gegen Böhmermann vorgegangen: Er hat Strafanzeige erstattet und bei der Pressekammer beantragt, dem Moderator die weitere Verbreitung des Gedichtes zu verbieten. Strafrechtlich ist der Fall erledigt: Die Staatsanwaltschaften in Mainz und Koblenz haben entschieden, dass Böhmermann für seine Dichtung nicht bestraft werden soll.

Ob er das Gedicht aber weiter rezitieren darf, ist eine ganz andere Frage. Das ist die, über die nun die Pressekammer zu entscheiden hat.

Die Anwälte der Streitparteien sitzen sich im Saal 337 frontal gegenüber, allerdings mehrere Meter voneinander entfernt. Dazwischen, wie eine Schiedsrichterin auf dem Tennisplatz, die vorsitzende Richterin der Pressekammer. Erdoğan klagt als Privatmann, denn nur ein Mensch aus Fleisch und Blut hat ein Persönlichkeitsrecht.

Dennoch ist der Rahmen natürlich ein politischer. Das stellt der Anwalt Böhmermanns, Christian Schertz, gleich zu Beginn seines Plädoyers klar: Erdoğan habe in der Türkei Tausende regierungskritische Menschen verhaften lassen. Außerdem habe er selbst einmal bekundet, er habe keinen Respekt vor der deutschen Justiz. Und so einer wolle nun ausgerechnet von jener deutschen Justiz ein missliebiges Gedicht verbieten lassen?

Ja, sagt Michael-Hubertus von Sprenger, der Anwalt von Erdoğan. Der empfindet das Gedicht als plumpe, spätpubertäre Beleidigung, als Beleidigungsorgie sogar. Unter dem Deckmäntelchen der Kunstfreiheit werde Erdoğan als Prototyp eines verlausten Türken dargestellt. Mit seinen Argumenten hat von Sprenger schon einmal einen Teilsieg errungen. Im Mai hatte er erreicht, dass die Pressekammer einzelne Passagen des Gedichtes als persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig verboten hat.